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   BayObLG, 22.09.1998 - 2 ObOWi 362/98   

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https://dejure.org/1998,4598
BayObLG, 22.09.1998 - 2 ObOWi 362/98 (https://dejure.org/1998,4598)
BayObLG, Entscheidung vom 22.09.1998 - 2 ObOWi 362/98 (https://dejure.org/1998,4598)
BayObLG, Entscheidung vom 22. September 1998 - 2 ObOWi 362/98 (https://dejure.org/1998,4598)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 73, § 74
    Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 733
  • NZV 1999, 53
  • BayObLGSt 1998, 156
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 11.02.2000 - 2 Ss OWi 76/00

    Rechtsbeschwerde, Zulassung, Ausreichende Begründung

    Abschließend sei angemerkt, dass eine kommissarische Vernehmung des Betroffenen im gerichtlichen Bußgeldverfahren nach der Neufassung des OWiG durch das Gesetz zur Änderung des OWiG und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156, 340) unzulässig ist (vgl. BGH NStZ 1999, 250; BayObLG NZV 1999, 53 und OLG Düsseldorf, NZV 1998, 516).
  • KG, 06.02.2000 - 5 Ws (B) 29/01
    Denn die Frage ist bereits obergerichtlich dahin geklärt, daß die Vernehmung durch einen beauftragten Richter unzulässig ist (vgl. BGH NJW 1999, 961 = NStZ 1999, 250; BayObLG VRS 96, 53 ff.; OLG Düsseldorf VRS 96, 121 ff.; Steindorf in KK-OWiG, § 79 Rdn. 92c m. w. Nachw.).
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