Rechtsprechung
   BayObLG, 22.10.2003 - 3Z BR 197/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5482
BayObLG, 22.10.2003 - 3Z BR 197/03 (https://dejure.org/2003,5482)
BayObLG, Entscheidung vom 22.10.2003 - 3Z BR 197/03 (https://dejure.org/2003,5482)
BayObLG, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 3Z BR 197/03 (https://dejure.org/2003,5482)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 66 Abs. 5; FGG § 22
    Registergericht muss Nachtragsliquidator bestellen, wenn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 66 Abs. 5; FGG § 22
    Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Registergerichts im Rahmen des § 66 Abs. 5 GmbHG - Wiedereinsetzung für Rechtsanwalt bei umstrittener Rechtsfrage - Bestellung eines Nachtragsliquidators; Handelsregister, Nachtragsliquidator, sofortige Beschwerde, Wiedereinsetzung in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Bestellung eines Nachtragsliquidators; Liquidation von Gesellschaften; Auflösung durch Löschung wegen Vermögenslosigkeit ; Nichtentscheidung über Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Vorhandensein von ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 43
  • DB 2004, 179
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 07.05.2008 - 31 Wx 28/08

    Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine GmbH: Statthaftigkeit der

    a) Der Senat hat bislang die Auffassung vertreten, dass mangels ausdrücklicher anderer gesetzlicher Regelung die einfache, unbefristete Beschwerde als das regelmäßige Rechtsmittel im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit statthaft sei (vgl. OLG München GmbHR 2005, 1433 zu § 66 Abs. 5 GmbHG; ebenso OLG Hamm Rpfleger 1987, 251/252; Roth/Altmeppen GmbHG 5. Aufl. § 74 Rn. 34; Lutter/ Kleindiek GmbHG 16. Aufl. § 74 Rn. 21; Rowedder/ Rasner GmbHG 4. Aufl. § 74 Rn. 27, der vorsorglich zur sofortigen Beschwerde rät; offen gelassen in BayObLG GmbHR 2004, 367; BayObLGZ 1983, 130/133; KG FGPrax 2007, 185).
  • KG, 13.02.2007 - 1 W 272/06

    GmbH; Nachtragsliquidation: Voraussetzungen für die Anordnung einer

    Ob dieses Rechtsmittel damit auch dann gegeben ist, wenn es um die Anordnung einer Nachtragsliquidation für eine GmbH geht, ist unklar (vgl. BayObLG FGPrax 2004, 43 = DB 2004, 179; bejahend: Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh/Noack, GmbHG, 18. Aufl., § 66 Rn. 39; Keidel/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 141a Rn. 16; verneinend: Fichtner, BB 1964, 868, 869; Müther, Praxis des Handelsregister, § 15 Rn. 38).

    Jedenfalls in einem solchen Fall kann dem Rechtssuchenden die Unkenntnis der im Übrigen in Bezug auf die Anwendung des § 273 Abs. 5 AktG auch strittigen Rechtslage nicht als verschuldet zugerechnet werden (vgl. BayObLG FGPrax 2004, 43 = DB 2004, 179), so dass - wie vom Landgericht angenommen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren war.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2012 - 1 L 91/11

    Eisenbahnverkehrsrecht - Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit und

    Wegen des Vorhandenseins eines Prozessbevollmächtigten bedurfte es in Ansehung der Prozessführung noch keiner Bestellung eines Liquidators nach § 66 Abs. 5 Satz 2 GmbhG (vgl. BayObLG, Beschl. v. 21.07.2004 - 3Z BR 130/04 -, DB 2004, 2258; Beschl. v. 22.10.2003 - 3Z BR 197/03 -, DB 2004, 179 - jeweils zitiert nach juris).
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