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   BayObLG, 23.01.1984 - RE-Miet 14/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,1075
BayObLG, 23.01.1984 - RE-Miet 14/83 (https://dejure.org/1984,1075)
BayObLG, Entscheidung vom 23.01.1984 - RE-Miet 14/83 (https://dejure.org/1984,1075)
BayObLG, Entscheidung vom 23. Januar 1984 - RE-Miet 14/83 (https://dejure.org/1984,1075)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mieterhöhungsverlangen; Kappungsgrenze

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines nach dem Wegfall einer Preisbindung erstmals eine Mieterhöhung fordernden Mieterhöhungsverlangens; Anforderungen an die Ermittlung der Kappungsgrenze; Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung des Mietzinses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    2. WKSchG Art. 3 § 2; MHG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 742
  • MDR 1984, 406
  • BayObLGZ 1984, 4
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 178/03

    Berechnung der Kappungsgrenze nach Wegfall der Preisbindung

    Die Kappungsgrenze ist auch auf Mieterhöhungsverlangen anzuwenden, durch welche eine solche Mieterhöhung - wie im vorliegenden Fall - erstmals nach dem Wegfall einer Preisbindung verlangt wird (BayObLG NJW 1984, 742 = WuM 1984, 48 m.w.Nachw.; OLG Hamm NJW-RR 1990, 1233, 1234 = WuM 1990, 333, jeweils zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG; vgl. auch BVerfGE 71, 230; Staudinger/Emmerich (2003), § 558 Rdnr. 48; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 8. Aufl., § 558 Rdnr. 160, jew. m.w.Nachw.; Gramlich in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, Mietrechtsreform 2001, § 558 Ziff. 7; a.A. Barthelmess, WKSchG, 5. Aufl., § 2 MHG Rdnr. 51 m.w.Nachw.).
  • BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 177/03

    Berechnung der Kappungsgrenze

    Die Kappungsgrenze ist auch auf Mieterhöhungsverlangen anzuwenden, durch welche eine solche Mieterhöhung - wie im vorliegenden Fall - erstmals nach dem Wegfall einer Preisbindung verlangt wird (BayObLG NJW 1984, 742 = WuM 1984, 48 m.w.Nachw.; OLG Hamm NJW-RR 1990, 1233, 1234 = WuM 1990, 333, jeweils zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG; vgl. auch BVerfGE 71, 230; Staudinger/Emmerich (2003), § 558 Rdnr. 48; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 8. Aufl., § 558 Rdnr. 160, jew. m.w.Nachw.; Gramlich in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, Mietrechtsreform 2001, § 558 Ziff. 7; a.A. Barthelmess, WKSchG, 5. Aufl., § 2 MHG Rdnr. 51 m.w.Nachw.).
  • BayObLG, 11.12.1984 - REMiet 10/83
    Es kann dahinstehen, ob dadurch die vorgelegte Rechtsfrage jedenfalls in ihrem Kern (vgl. dazu BayObLGZ 1984, 4/6 und BayObLG WuM 1984, 192 ) bereits durch Rechtsentscheid beantwortet und die Vorlage schon aus diesem Grund unzulässig ist (vgl. Art. 111 Abs. 1 S. 1 zweiter Halbs. des 3. MietRÄndG).
  • OLG Celle, 04.02.1985 - 2 UH 3/84
    Er kann vielmehr, ohne Veränderung des rechtlichen Kerns, die Vorlagefrage so formulieren, daß dem erkennbaren Hauptanliegen des vorlegenden Gerichts im Hinblick auf eine mögliche Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage Rechnung getragen wird (vgl. BayObLG, WuM 1984 S. 48 m.w.N.; OLG Karlsruhe, WuM 1984 S. 43).
  • OLG Frankfurt, 05.11.1984 - 20 REMiet 3/84
    Bei dieser Rechtsfrage will das Landgericht aber dem Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts Nr. 14/83 (NJW 1984, 742 = WuM 1984, 48 = DWW 1984, 47 = ZMR 1984, 138) folgen.
  • BayObLG, 22.05.1984 - REMiet 7/83
    Das ergibt sich schon daraus, daß auch beim Erlaß eines Rechtsentscheids die vorgelegte Rechtsfrage anders formuliert werden darf, wenn dadurch ihr »rechtlicher Kern« nicht geändert wird (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt BayObLGZ 1984, 4/6 = WuM 1984, 48 = ZMR 1984, 138 ).
  • BayObLG, 19.07.1984 - REMiet 4/83
    Kern der Vorlage (vgl.BayObLGZ 1984, 4/6) an das Oberlandesgericht Karlsruhe war die Frage, ob ein mit dem Hinweis auf entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen begründetes Erhöhungsverlangen (§ 2 Abs. 2 S. 4 MHG ) unwirksam ist (mit der Folge, daß eine - hierauf gestützte - Zustimmungsklage abzuweisen ist), wenn die Quadratmeterpreise der Vergleichswohnungen nicht dem verlangten Mietzins entsprechen.
  • LG Bonn, 08.08.1994 - 6 S 144/94

    Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands i.S.v. § 511a ZPO

    Diese Auffassung der Kammer wird für die vergleichbare Frage der Geltung der Kappungsgrenze nach Wegfall der Preisbindung von der obergerichtlichen Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt (vgl. BayObLG, RE vom 23.01.1984, WuM 84, 48 und BVerfG Beschluss vom 04.12.1985, WuM 86, 101, 106), wobei kein Grund ersichtlich ist, die Wartefrist des § 2 Abs. 1 Ziff. 1 MHG anders als die die Befugnisse des Vermieters mindestens ebenso stark einschränkende Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 Ziff. 3 MHG zu beurteilen.
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