Rechtsprechung
   BayObLG, 23.02.1995 - 2Z BR 103/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2743
BayObLG, 23.02.1995 - 2Z BR 103/94 (https://dejure.org/1995,2743)
BayObLG, Entscheidung vom 23.02.1995 - 2Z BR 103/94 (https://dejure.org/1995,2743)
BayObLG, Entscheidung vom 23. Februar 1995 - 2Z BR 103/94 (https://dejure.org/1995,2743)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässige Nutzung von Flur und Speicherräumen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1103
  • DNotZ 1995, 624
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BayObLG, 24.09.1998 - 2Z BR 52/98

    Nutzung der zu einem Teileigentum gehörenden, in der im Grundbuch eingetragenen

    (2) Zu Recht gehen die Vorinstanzen auch davon aus, daß die Nutzung der Räume zu Wohnzwecken mehr stört und beeinträchtigt als die bestimmungsmäßige Nutzung; nach der hier gebotenen "typisierenden", das heißt verallgemeinernden Betrachtungsweise (vgl. BayObLG aaO S. 699 f.; BayObLG NJW-RR 1995, 1103 ) kommt es dabei auf die Größe der Wohnanlage oder des Gebäudes nicht entscheidend an.

    Daß die bauordnungsrechtliche Genehmigung von Umbau und Wohnnutzung für die Rechte und Pflichten der Wohnungs- und Teileigentümer untereinander ohne Bedeutung ist, ergibt sich schon aus Art. 72 Abs. 4 BayBO 1994 (früher Art. 74 Abs. 6 BayBO ; vgl. auch BayObLG ZMR 1983, 35 f.; BayObLG NJW-RR 1995, 1103 ).

    Lasten und Kosten richten sich im übrigen gemäß § 16 Abs. 2 WEG (soweit nicht die Gemeinschaftsordnung abweichende Regelungen trifft) nicht nach der Nutzungsart, sondern weitgehend nach der Größe der Miteigentumsanteile (vgl. BayObLG NJW-RR 1995, 1103 f.).

  • LG München I, 12.05.2016 - 36 S 6246/15

    Zulässigkeit der Wohnnutzung nach Abriss und Neuerrichtung einer

    Die ansonsten gegebene Schranke, wonach Räume nur im Rahmen ihrer gegebenen Lage und Beschaffenheit genutzt werden dürfen (BayObLG, NJW-RR 1995, 1103; BayObLG, NZM 1999, 80; OLG Frankfurt, ZWE 2013, 211) besteht daher hier nicht und es kommt daher nicht darauf an, ob die entsprechende Teileigentumseinheit, wie klägerseits vorgetragen wurde, für eine Wohnnutzung ungeeignet gewesen sei.
  • BayObLG, 28.12.1995 - 2Z BR 95/95

    Nutzung eines nicht zu Wohnzwecken dienenden Raumes als Gästezimmer

    Für die Frage, ob eine bestimmte Nutzung zulässig ist, sind daneben nach dem in § 15 Abs. 2 WEG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken Lage und Beschaffenheit der Räume von Bedeutung (vgl. BayObLG WuM 1994, 163, 164; 1994, 560, 561; NJW-RR 1995, 1103 ).
  • BayObLG, 07.07.2004 - 2Z BR 89/04

    Wohnen in Hobbyräumen

    Um ihm die Möglichkeit einzuräumen, sich in angemessener Zeit auf diese Rechtslage einzustellen, wird die Verpflichtung erst ab 1.3.2005 in Kraft gesetzt (vgl. z.B. BayObLGZ 1994, 237/244; BayObLG NJW-RR 1995, 1103).
  • BayObLG, 22.05.1998 - 2Z BR 77/98

    Entscheidung über Antrag und Gegenantrag im WEG -Verfahren

    Insoweit werde Bezug genommen auf die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23.2.1995 (NJW-RR 1995, 1103 ), durch die die Nutzung eines anderen Speichers derselben Wohnanlage als Wohnung untersagt worden sei.

    a) Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die schon von den Vorinstanzen herangezogene Senatsentscheidung vom 23.2.1995 (NJW-RR 1995, 1103 ), die die gleichen Rechtsfragen hinsichtlich eines anderen Speichers derselben Wohnanlage betrifft, Bezug genommen.

  • BayObLG, 30.05.1995 - 2Z BR 105/94

    Zweckbestimmung in einer Teilungserklärung

    (2) Die Bezeichnung der Einheiten als "Räume" bzw. "Raum" aufgrund des Nachtrags zur Teilungserklärung im jeweiligen Grundbuchvermerk (Bestandsverzeichnis) selbst stellt keine Zweckbestimmung dar; dafür ist dieser Begriff viel zu allgemein und unbestimmt (vgl. BayObLG WuM 1994, 98/99; BayObLGZ 1994, 237/241; Senatsbeschluß vom 23.2.1995 2Z BR 103/94).

    Die in der ursprünglichen Teilungserklärung enthaltene, im Grundbuch eingetragene Zweckbestimmung für die Räume der Antragsgegnerin ist somit rechtswirksam und verbindlich geblieben, sie muß weiterhin zur Bestimmung des Inhalts des Sondereigentums und damit der zulässigen Nutzungsart herangezogen werden (vgl. BayObLGZ 1987, 390/398; Senatsbeschluß vom 23.2.1995 2Z BR 103/94).

  • BayObLG, 14.07.1998 - 2Z BR 83/98

    Trennung von Verfahren über einen Antrag und einen Gegenantrag

    Insoweit werde Bezug genommen auf die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23.2.1995 (NJW-RR 1995, 1103 ), durch die die Nutzung eines anderen Speichers derselben Wohnanlage als Wohnung untersagt worden sei.

    a) Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die schon von den Vorinstanzen herangezogene Senatsentscheidung vom 23.2.1995 (NJW-RR 1995, 1103 ) und auf den Senatsbeschluß vom 22.5.1998 (2Z BR 77/98) Bezug genommen.

  • VerfGH Bayern, 13.08.2008 - 18-VII-06

    Unzulässige Popularklage gegen Bebauungsplan

    Die Teilungserklärung steht dabei einer Vereinbarung im Sinn des § 15 Abs. 1 WEG gleich, mit der der Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums geregelt wird (vgl. BayObLG vom 23.2.1995 = NJW-RR 1995, 1103).
  • BayObLG, 14.02.2001 - 2Z BR 90/00

    Lagerung von Notariatsakten in selbständigem Teileigentum

    Durch den Nachtrag zur Teilungserklärung vom 14.10.1996 und die darauf beruhenden Grundbucheintragungen hat sich daran nichts geändert; die Festlegung der zulässigen Nutzungsart als Speicher blieb weiterhin rechtsverbindlich (vgl. BayObLG NJW-RR 1995, 1103 f.).
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