Rechtsprechung
   BayObLG, 23.06.1994 - 1Z BR 40/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1597; ZPO § 640 Abs. 1 Nr. 2
    Anfechtung des Ehelichkeit eines minderjährigen Kindes durch einen gesetzlichen Vertreter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertreter; Ehelichkeit; Anfechtung; Minderjährige; Kind; Genehmigung; Vormundschaftsgericht; Zweckmäßigkeit; Vater; Unterhaltsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 387
  • FamRZ 1995, 185
  • Rpfleger 1995, 19



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Jena, 22.03.2013 - 2 WF 26/13

    Beteiligung eines Minderjährigen an Kommanditgesellschaft nicht

    Deshalb ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Entscheidung, ob die gemäß §§ 1821, 1822 BGB erforderliche Genehmigung erteilt oder verweigert wird, nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen ist (BGH NJW 1986, 2829 /2830; BGH WM 1995, 64 /65; BayObLGZ 1995, 230/236 m. w. N.; BayObLG NJW-RR 1995, 387 und ständige Rechtsprechung; auch OLG Köln NJW-RR 1994, 1450 /1451; ebenso Palandt/Diederichsen, a. a. O., § 1828 Rn. 4).
  • BayObLG, 05.03.1997 - 1Z BR 210/96

    Vormundschaftsgerichtliche Prüfung bei Genehmigung zur Gründung einer

    (1) Deshalb ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Entscheidung, ob die gemäß §§ 1821, 1822 BGB erforderliche Genehmigung erteilt oder verweigert wird, nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen ist (BGH NJW 1986, 2829/2830; BGH WM 1995 64/65; BayObLGZ 1995, 230/236 m.w.N.; BayObLG NJW-RR 1995, 387 und ständige Rechtsprechung; auch OLG Köln NJW-RR 1994, 1450/1451; ebenso Palandt/Diederichsen BGB 56. Aufl. § 1828 Rn. 4; Keidel/Kuntze FGG 13. Aufl. § 27 Rn. 26b m.w.N.; Klüsener Rpfleger 1990, 321/330; Jaspersen FamRZ 1996, 393/395).
  • OLG Zweibrücken, 08.02.2001 - 3 W 266/00

    Annahme als Kind - Ersetzung der Einwilligung - Antragstellung durch Vormund -

    Entsprechendes gilt für das Jugendamt (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 FGG; vgl. BayObLG NJW-RR 1995, 387, 388; Keidel/Engelhardt aaO § 49 Rdnr. 8 m.w.N.).
  • OLG Celle, 09.07.2018 - 21 WF 176/17

    Kosten im Abstammungsverfahren, Sachverständigengutachten, Ergänzungspflegschaft

    Im Abstammungsrecht als Statusrecht hat das Kindeswohl jedoch nur in sehr begrenztem Umfang Bedeutung (vgl. MünchKommFamFG/Coester-Waltjen/Hilbig-Lugani, 3. Aufl., § 174 Rn. 10; Helms in: Röthel/Heiderhoff, Regelungsaufgabe Vaterstellung, 2014, S. 19, 21 ff.), wenn z.B. einer Klärung der Abstammung das Kindeswohl entgegensteht (§ 1598a Abs. 3 BGB) oder der Antrag des minderjährigen Kindes durch seinen gesetzlichen Vertreter in § 1600a Abs. 4 BGB an das Wohl des Vertretenen gebunden ist (vgl. Erman/Hammermann, § 1600a Rn. 15 ff.; Rahm/Künkel/Schwonberg, I 9 B 252; BayObLG FamRZ 1995, 185, 186; OLG Schleswig FamRZ 2003, 51; OLG Celle FamRZ 2012, 567) oder die Anfechtung der Vaterschaft vom (Nicht)Bestehen einer sozial-familiären Beziehung abhängt (§ 1600 Abs. 2 und 4 BGB).
  • OLG Celle, 04.10.2011 - 15 WF 84/11

    Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Möglichkeit der Abänderung einer

    Sollte das Amtsgericht seine abweichende Auffassung aufrechterhalten, weist der Senat darauf hin, dass im Rahmen der Kindeswohlprüfung nach § 1600 a Abs. 4 BGB nicht eine Kindeswohlgefährdung oder Erziehungseignung eines Elternteils im Vordergrund stehen, sondern eine Abwägung der konkreten Vor- und Nachteile, ob die Anfechtung der Vaterschaft im Interesse des Kindes liegt (Vgl. OLG Schleswig FamRZ 2003, 51; BayObLG FamRZ 1995, 185; Palandt/Diederichsen, a. a. O., Rn. 10 zu § 1600a BGB; Staudinger/Rauscher, 2011, Rn. 54 ff. zu § 1600 a BGB).
  • BayObLG, 15.04.1996 - 1Z BR 169/95

    Änderung einer Verfügung durch ein Vormundschaftsgericht, nachdem die Verfügung

    Seinem Interesse, die wahre Abstammung zu kennen, kommt besondere, nicht jedoch vorrangige Bedeutung zu (vgl. zu allem BayObLG NJW-RR 1995, 387 m.w.N.).
  • LG Karlsruhe, 14.02.2003 - 11 T 551/02

    Ergänzungspflegerbestellung zur Vaterschaftsanfechtung: Einschränkung des

    Dem Interesse, die wahre Abstammung zu kennen, kommt deshalb besondere, gleichwohl nicht vorrangige Bedeutung zu (BayObLG NJW-RR 1995, 387; FamRZ 1996, 1297, 1298 f; Palandt/Diederichsen, § 1600 a Rn. 11).
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