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   BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 31/20   

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https://dejure.org/2020,20559
BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 31/20 (https://dejure.org/2020,20559)
BayObLG, Entscheidung vom 23.07.2020 - 1 AR 31/20 (https://dejure.org/2020,20559)
BayObLG, Entscheidung vom 23. Juli 2020 - 1 AR 31/20 (https://dejure.org/2020,20559)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 161/20

    Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Gerichtsstand, Gerichtsstandsbestimmung,

    Entsprechendes gilt, wenn die Beurteilung der Zuständigkeit allein von Rechtsfragen abhängt und das Gericht, bei dem ein gemeinsamer Gerichtsstand begründet sein könnte, seine Zuständigkeit bereits abgelehnt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018, X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 15; BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2020, 1 AR 31/20, juris Rn. 54 f.; OLG Frankfurt a. a. O.; Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 23).
  • OLG Brandenburg, 16.03.2021 - 1 AR 4/21
    Hinzu tritt, dass der Senat in einer jüngeren Entscheidung (Beschluss vom 9.11.2020, 1 AR 31/20 (SA Z)) zum Aufenthalt in einem Sterbehospiz formuliert hat, dass - woran er im Lichte der dargestellten allgemeinen Grundsätze in dieser Allgemeinheit nicht festhält - angenommen werden könne, dass der Betroffene schon mit der Aufnahme in einem Hospiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach dort verlege.
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