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   BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 66/20   

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BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 66/20 (https://dejure.org/2020,20249)
BayObLG, Entscheidung vom 23.07.2020 - 1 AR 66/20 (https://dejure.org/2020,20249)
BayObLG, Entscheidung vom 23. Juli 2020 - 1 AR 66/20 (https://dejure.org/2020,20249)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 32, § 33, § 36 Abs. 1 Nr. 3, § 59, § 60, § 145 Abs. 2, § 281, § 504, § 506; EGZPO § 9; EuGVVO Art. 8; StVG § 20
    Wirkungen einer Gerichtsstandsbestimmung nach Erhebung einer Widerklage bei dem für die Hauptklage örtlich unzuständigen Gericht

  • rewis.io

    Erhebung einer Widerklage bei dem für die Hauptklage örtlich unzuständigen Gericht

  • rewis.io
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gerichtsstandsbestimmung gilt auch für bereits erhobene Widerklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 1006
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Hamburg, 14.02.2006 - 13 AR 60/05

    Voraussetzungen für einen bindenden Verweisungsbeschluss gem. § 281 Abs. 1 Satz 4

    Auszug aus BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 66/20
    e) Entgegen der vom Kläger möglicherweise im Schriftsatz vom 20. April 2020 vertretenen Ansicht wurde durch die Erhebung der Widerklage nicht die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Coburg für die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Klage begründet (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2006, 13 AR 60/05, juris Rn. 7; Heinrich in Musielak/Voit ZPO, 17. Aufl. 2020, § 33 Rn. 7; Schultzky in Zöller, ZPO, § 33 Rn. 7a; Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2015, § 33 Rn. 5 und 40 [wobei die Ansicht vertreten wird, die Klage dürfe nicht als unzulässig abgewiesen werden]).

    Während in der Kommentarliteratur zum Teil die Ansicht vertreten wird, dies gelte auch, wenn die Klage wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts verwiesen worden sei (Becker-Eberhard in Münchener Kommentar zur ZPO, § 261 Rn. 88; Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, § 281 Rn. 30 [isolierte Verweisung von Klage und Widerklage, ohne dass dies explizit auf den Fall einer inkonnexen Widerklage beschränkt würde]; Roth in Stein/Jonas, ZPO, § 33 Rn. 17; Saenger, ZPO, 8. Aufl. 2019, § 281 Rn. 12, Toussaint in BeckOK ZPO, § 33 Rn. 21), umfasst nach anderer Ansicht eine Verweisung bei Unzuständigkeit für die Klage - wegen § 145 Abs. 2 ZPO - auch die (konnexe) Widerklage (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2006, 13 AR 60/05, juris Rn. 9; LG Göttingen Beschluss vom 28. März 2017, 5 O 104/16, juris Rn. 6 ff.; Schultzky in Zöller, ZPO, § 33 Rn. 7a; Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 281 Rn. 80).

  • BayObLG, 12.06.2019 - 1 AR 12/18

    Bestimmung des zuständigen Gerichts - Kostengrundentscheidung

    Auszug aus BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 66/20
    Eine Kostenentscheidung ist - im Hinblick auf die Rücknahme des Antrags durch die Beklagte zu 1) - nicht veranlasst (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12. Juni 2019, 1 AR 12/18, NJW-RR 2019, 957 Rn. 5).
  • LG Göttingen, 28.03.2017 - 5 O 104/16
    Auszug aus BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 66/20
    Während in der Kommentarliteratur zum Teil die Ansicht vertreten wird, dies gelte auch, wenn die Klage wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts verwiesen worden sei (Becker-Eberhard in Münchener Kommentar zur ZPO, § 261 Rn. 88; Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, § 281 Rn. 30 [isolierte Verweisung von Klage und Widerklage, ohne dass dies explizit auf den Fall einer inkonnexen Widerklage beschränkt würde]; Roth in Stein/Jonas, ZPO, § 33 Rn. 17; Saenger, ZPO, 8. Aufl. 2019, § 281 Rn. 12, Toussaint in BeckOK ZPO, § 33 Rn. 21), umfasst nach anderer Ansicht eine Verweisung bei Unzuständigkeit für die Klage - wegen § 145 Abs. 2 ZPO - auch die (konnexe) Widerklage (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2006, 13 AR 60/05, juris Rn. 9; LG Göttingen Beschluss vom 28. März 2017, 5 O 104/16, juris Rn. 6 ff.; Schultzky in Zöller, ZPO, § 33 Rn. 7a; Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 281 Rn. 80).
  • BGH, 30.09.2010 - Xa ARZ 191/10

    Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: Entsprechende Anwendung auf

    Auszug aus BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 66/20
    § 36 ZPO bietet zwar keine Handhabe dafür, dem Kläger auf Antrag des Beklagten den von ihm gewählten Gerichtsstand zu entziehen (vgl. zur isolierten Drittwiderklage: BGH, Beschl. 30. September 2010, Xa ARZ 191/10, BGHZ 187, 112 Rn. 9); der Widerkläger, der den Kläger am "Gericht der Klage" verklagt, ist jedoch nicht in gleichem Maße schutzwürdig und kann seinerseits nicht durch Erhebung einer Widerklage eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verhindern.
  • BayObLG, 24.09.2019 - 1 AR 83/19

    Zuständigkeitsbestimmung bei Beteiligung eines Amtsgerichts

    Auszug aus BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 66/20
    Das Bayerische Oberste Landesgericht ist jedenfalls gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO für die Entscheidung über den Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung zuständig, weil sich der Instanzenzug hier nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten richtet, so dass das gemeinschaftliche im Rechtszug zunächst höhere Gericht der Bundesgerichtshof ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 24. September 2019, 1 AR 83/19, juris Rn. 6 ff.), und ein bayerisches Gericht zuerst mit der Sache befasst worden ist.
  • BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07

    Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des

    Auszug aus BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 66/20
    Denn die Bestimmung des zuständigen Gerichts für die Klage führt auch zur Zuständigkeit dieses Gerichts für eine konnexe Widerklage nach § 33 ZPO, um dem prozessökonomischen Zweck der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen über einen einheitlichen Lebenssachverhalt zu vermeiden und eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über zusammengehörende Ansprüche zu ermöglichen (vgl. BGH, Urt. v. 13. Juni 2008, V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 27), Rechnung zu tragen.
  • BayObLG, 22.03.1988 - AR 1 Z 12/88
    Auszug aus BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 66/20
    Ob in Polen für beide Beklagte ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO gegeben wäre, ist ohne Belang, da es dem Kläger nicht zumutbar ist, auf einen Gerichtsstand im Ausland verwiesen zu werden, wenn die Beklagten im Inland verschiedene allgemeine Gerichtsstände haben (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22. März 1988, AR 1 Z 12/88, NJW 1988, 2184 [juris Rn. 8]; Beschluss vom 18. September 1984, Allg Reg 69/84, …
  • BGH, 16.10.2008 - III ZR 253/07

    Zulässigkeit einer Wider-Widerklage

    Auszug aus BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 66/20
    Die Rüge der fehlenden - hier örtlichen - Zuständigkeit widerspricht grundsätzlich nicht dem Gebot von Treu und Glauben (vgl. zur internationalen Zuständigkeit: BGH, Urt. v. 16. Oktober 2008, III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 9; zu § 33 ZPO: a. A. Toussaint in BeckOK ZPO, § 33 Rn. 2; in diesem Sinn wohl auch Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, § 33 Rn. 40).
  • BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18

    Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen

    Auszug aus BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 66/20
    c) Die Bestimmung des zuständigen Gerichts kommt über den Wortlaut der Vorschrift ("... verklagt werden sollen ...") hinaus auch noch in Betracht, wenn gegen alle Beklagten bereits eine Klage erhoben worden ist (BGH, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 10 m. w. N.).
  • BayObLG, 10.11.2004 - 1Z AR 137/04

    Gerichtsstand bei Widerklage und parteierweiternder Drittwiderklage des

    Auszug aus BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 66/20
    Die Norm setzt jedoch voraus, dass zumindest einer der mit der Klage in Anspruch genommenen Streitgenossen in einem von seinem Wohnsitzstaat verschiedenen Mitgliedstaat verklagt wird (zu Art. 6 Brüssel-I-VO: BayObLG, Beschluss vom 10. November 2004, 1 Z AR 137/04, BeckRS 2004, 12562; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl. 2020, Art. 8 EuGVVO Rn. 1; Magnus in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, Verfahrensrecht für internationale Verträge Internationale Zuständigkeit für Vertragsklagen; Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen Rn. 263).
  • OLG Celle, 20.05.2009 - 9 U 159/08

    Möglichkeit der prozessualen Geltendmachung einer Nachlassforderung gegen einen

  • LG Frankfurt/Main, 06.03.2018 - 9 O 77/16

    Gerichtsstand der Widerklage nach § 33 ZPO bei fehlender örtlicher Zuständigkeit

  • BayObLG, 22.02.2024 - 102 AR 247/23

    Antragsgegner, Gesetzlicher Ausgleichsanspruch, Haftpflichtversicherer,

    Mit dieser Entscheidung geht die Rechtshängigkeit ohne Weiteres auf das bestimmte Gericht über (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, WM 2021, 40 Rn. 65; BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2020, 1 AR 66/20, NJW-RR 2020, 1006 Rn. 21; Toussaint in BeckOK, ZPO, § 37 Rn. 14; Schultzky in Zöller, ZPO, § 37 Rn. 7; Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2020, § 37 Rn. 22).
  • BayObLG, 03.07.2023 - 102 AR 40/23

    Gerichtsstandsbestimmung bei Bereicherungsansprüchen

    Mit dieser der Klageerhebung (§ 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 ZPO) zeitlich nachfolgenden Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO geht die Rechtshängigkeit ohne weiteres auf das bestimmte Gericht über (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, WM 2021, 40 Rn. 65; BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2020, 1 AR 66/20, NJW-RR 2020, 1006 Rn. 21; Schultzky in Zöller, ZPO, § 37 Rn. 7; Roth in Stein/Jonas, ZPO, § 36 Rn. 16 a. E.).
  • OLG Brandenburg, 17.10.2023 - 1 AR 29/23
    Er folgt insbesondere nicht aus § 32 ZPO im Hinblick auf das Verkehrsunfallgeschehen in Ungarn, da ein etwaiger gemeinsamer besonderer ausländischer Gerichtsstand bei der Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO außer Betracht bleibt (Senat, Beschluss vom 30.3.2010, 1 AR 5/10; Beschlüsse vom 3.8.2006, 1 AR 44/06 und 1 AR 45/06; BayObLG, Beschluss vom 23.7.2020, 1 AR 66/20, zitiert nach juris; Zöller/Schultzky, a. a. O., § 36, Rn. 23; vgl. auch: OLG Hamm, Beschluss vom 15.1.2019, 32 SA 64/18, zitiert nach juris).
  • BayObLG, 26.05.2023 - 101 AR 157/22
    Wird eine Person vor einem Gericht ihres Wohnsitzstaates verklagt, findet Art. 8 Brüssel-Ia-VO keine Anwendung; die sachliche und örtliche Zuständigkeit bestimmt sich vielmehr nach nationalem Recht (vgl. jeweils m. w. N.: BayObLG, Beschl. v. 23. Juli 2020, 1 AR 66/20, NJW-RR 2020, 1006 Rn. 16; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3. April 2018, VI-W [Kart] 2/18, NZKart 2018, 228 [juris Rn. 8]; Garber/Neumayr in Wieczorek/Schütze, ZPO , 5. Aufl. 2022, Art. 8 Brüssel Ia-VO Rn. 8; Leible in Rauscher, EuZPR - EuIPR, Art. 8 Brüssel I a-VO, Rn. 4; Thole in Stein/Jonas, ZPO , 23. Aufl. 2022, Art. 8 Brüssel Ia-VO Rn. 4; Gottwald in Münchener Kommentar zur ZPO , 6. Aufl. 2022, Art. 8 Brüssel Ia-VO Rn. 8; Schlosser in Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 5. Aufl. 2021, Art. 8 Brüssel Ia-VO Rn. 1; anderer Ansicht: Paulus in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 66. EL Januar 2023, Art. 8 Brüssel Ia-VO Rn. 7, 13 - 15; Thode in BeckOK ZPO , 48. Ed. Stand: 1. März 2023, Art. 8 Brüssel Ia-VO Rn. 5).
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