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   BayObLG, 23.12.1999 - 4St RR 253/99   

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https://dejure.org/1999,3122
BayObLG, 23.12.1999 - 4St RR 253/99 (https://dejure.org/1999,3122)
BayObLG, Entscheidung vom 23.12.1999 - 4St RR 253/99 (https://dejure.org/1999,3122)
BayObLG, Entscheidung vom 23. Dezember 1999 - 4St RR 253/99 (https://dejure.org/1999,3122)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Betäubungsmittel; Amphetamine; Gesamtfreiheitsstrafe; Vollstreckung; Bewährung; Revision ; Rechtsfolgenausspruch; Wirkstoffmenge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 318; BtMG § 29 Abs. 5
    Wirkstoffmenge von Betäubungsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 210
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Koblenz, 19.11.2014 - 2 OLG 3 Ss 156/14

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Betäubungsmitteleigenschaft eines

    In zusammengekratzter Form waren die 70 mg Amphetamingemisch ohne weiteres nasal oder oral konsumierbar, wenn auch durch die Aufnahme der enthaltenen 15 mg Amphetaminbase, die etwas weniger als ein Drittel einer Konsumeinheit von 50 mg (vgl. dazu OLG Koblenz, Beschluss 1 Ss 31/06 vom 04.04.2006; BayObLG NStZ 2000, 210) ausmachen, ein Rauschzustand voraussichtlich nicht zu erzielen war.
  • OLG Karlsruhe, 14.04.2003 - 3 Ss 54/03

    Beachtung des Übermaßverbots bei Bestrafung eines vorbestraften und

    Mit Recht hat die Strafkammer die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch des amtsgerichtlichen Urteils als unwirksam erachtet und eigene Feststellungen nicht nur zu der Betäubungsmittelmenge, sondern auch zum Mindestwirkstoffgehalt getroffen (vgl. etwa Senat B. v. 30.09.2002 - 3 Ss 139/02 - im Falle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; vgl. auch BayObLG NStZ 2000, 210 im Anwendungsbereich des § 29 Abs. 5 BtMG).

    Die vorliegend in Frage stehende Menge von 0, 21 g netto Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 0, 0145 g Amphetaminbase bewegt sich im untersten Bereich der geringen Menge der Einzeldosis; die Obergrenze für eine geringe Dosis ist erst bei 0, 15 g Amphetaminbase erreicht (BayObLG NStZ 2000, 210).

  • OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 Ss 4/08

    Berufungsbeschränkung; Subsumtion; falsche; Wirksamkeit

    Auf die zulässig erhobene Sachrüge hin hat der Senat von Amts wegen zu prüfen, ob das Berufungsgericht die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch zu Recht als unwirksam angesehen hat (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 318 Rdnr. 33 m.w.N., BayObLG, NStZ 2000, 210, 211).
  • OLG Frankfurt, 27.09.2002 - 1 Ss 49/02

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beschränkung der Berufung bei

    Eine Vorlage an den BGH gem. § 121 Abs. 2 GVG im Hinblick auf die - zum Teil von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht in ihrer Stellungnahme für ihre Auffassung herangezogenen - Entscheidungen des Bayrischen ObLG vom 23.12.1999 (NStZ 2000, 210), 27.5.1999 (StV 2001, 335), 30.6.1998 (StV 1998, 590) und vom 9.6.1997 (NStZ-RR 1998, 55) sowie des OLG Düsseldorf vom 25.10.2000 (VRS 100, 187 ff. - darin dem OLG Köln zugeschrieben) ist nicht veranlaßt.
  • OLG Hamburg, 12.06.2002 - II-19/02

    Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung ; Berufungsbeschränkung auf das Strafmaß;

    Daraus wird hergeleitet, dass die Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch Feststellungen zum - zumindest ungefähren, im Einzelfall ggf. allgemein nach guter, mittlerer oder schlechter Qualität umschriebenen - Wirkstoffgehalt des Betäubungsmit tels voraussetzt (vgl. BayObLG in NStZ 2000, 210, 211, NStZ 1999, 514, 515 und NStZ-RR 1998, 55; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 22. November 2001, Az.: I-103/01; ...? a.a.O. Rn. 7 a; Kleinknecht-Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 318 Rn. 17).

    Fehlt es an einer solchen erforderlichen Feststellung im Urteil des Amtsgerichts, geht mangels wirksamer Berufungsbeschränkung eine nachträgliche Feststellung des Landgerichts zum Wirkstoffgehalt ins Leere (vgl. BayObLG in NStZ 2000, 210, 211 a.E.) und sind vollständige eigene Sachverhaltsfeststellungen des Berufungsgerichts als Grundlage für einen eigenen Schuldspruch geboten.

  • OLG Koblenz, 11.09.2000 - 2 Ss 225/00

    Betäubungsmittel, geringe Menge

    Diese Rechtsprechung, die von dem BayObLG dahin konkretisiert worden ist, dass von drei Konsumeinheiten eines Betäubungsmittelprobierers und nicht eines Abhängigen auszugehen ist, wurde im Grundsatz bis in jüngste Zeit unverändert fortgeführt (vgl. Beschluss des BayObLG vom 23. Dezember 1999 = NStZ 2000, 210, 211).

    Legt man dagegen den von dem - seitens der Verteidigung viel gescholtenen - BayObLG in der vorzitierten Entscheidung (NStZ 2000, 210, 211) genannten, weniger strengen Maßstab an, wonach die Obergrenze einer geringen Menge bei 0, 15 g Amphetamin-Base erreicht ist, wäre lediglich bei dem Erwerb der zwei Ecstasy-Pillen (erste Tat) und der einen Ecstasy-Pille (dritte Tat) die Obergrenze der geringen Menge nicht erreicht, bei dem Erwerb der fünf Ecstasy-Pillen wäre sie aber - wie im Urteil festgestellt - deutlich überschritten.

  • OLG Köln, 15.11.2005 - 82 Ss 64/05
    Amts wegen zu prüfen (BGHSt 27, 70, 72 = NJW 77, 442; BayObLG NStZ 99, 514, 515; BayObLG NStZ 00, 210, 211; ständige Rechtsprechung auch des Senats: Senat NStZ 89, 90, 91; Senat VRS 98, 140, 142; SenE vom 10. Oktober 2003, Ss 420/03; ebenso Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 318 Rn. 33; Ruß in Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 318 Rn. 11).

    Sind die Feststellungen hingegen derart knapp, unvollständig, unklar oder widerspruchsvoll, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen und damit keine hinreichende Grundlage für die Überprüfung der Rechtsfolgenentscheidung bilden, ist die Berufungsbeschränkung unwirksam (BGH NStZ 94, 130; BayObLG VRS 93, 108; BayObLG NStZ 00, 210, 211; Senat VRS 102, 212, 214; Meyer-Goßner a.a.O. § 318, Rn. 16 m. w. N.).

  • OLG Köln, 27.12.2005 - 83 Ss 72/05
    Prüfungspflicht des Revisionsgerichts vgl. BGHSt 27, 70 [72] = NJW 1977, 442 = VRS 52, 265 [266]; BayObLG NStZ 1999, 514 [515] u. NStZ 2000, 210 [211]; st. Rechtsprechung des Senats: SenE v. 14.10.1988 - Ss 581/88 = NStZ 1989, 90 [91] = MDR 1989, 284; SenE v. 20.08.1999 - Ss 374/99 - = VRS 98, 140 [142]; zuletzt SenE vom 15.11.2005 - 82 Ss 64/05 - Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 318 Rdnr. 33).
  • OLG Hamm, 16.01.2003 - 3 Ss 1062/02

    Jugendrecht; Einbeziehung einer früheren Verurteilung; mehrere Jugendstrafen;

    Der Tatrichter muss dann unter Berücksichtigung anderer hinreichend feststellbarer Tatumstände wie Herkunft, Preis und Beurteilung der Betäubungsmittel durch Tatbeteiligte und letztlich des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" feststellen, von welchem Wirkstoffgehalt und damit von welcher Qualität des Betäubungsmittels (mindestens) auszugehen ist (BayObLG, NStZ 2000, 210; ebenso BGH, Beschluss vom 09.05.2001 - 3 StR 36/01 -).
  • OLG Hamm, 05.11.2015 - 1 RVs 75/15

    Nichterörterung des Absehens von Strafe bei geringer Menge von Betäubungsmitteln

    Daher kommt es grds. in Betracht, dass die Grenze zur geringen Menge, welche bei 0, 15 gr Amphetamin-Base liegt (BayObLG NStZ 2000, 210, 211; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825), hier unterschritten wurde, auch wenn nach der - für die Rechtsprechung allerdings nicht bindenden - Richtlinie zur Anwendung des § 31a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes vom 19.05.2011 (JMBl. NRW S. 106) die Grenze zur geringen Menge (bezogen auf die Gesamtmenge des Betäubungsmittels, also nicht nur auf den Wirkstoffgehalt) bei 0, 5 gr Amphetamin gezogen wird.
  • OLG Hamburg, 15.03.2012 - 2-70/11

    Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung

  • OLG Hamm, 10.02.2005 - 1 Ss 58/05

    Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; Verstoß gegen das BtM-Gesetz; Verfall des

  • OLG Koblenz, 16.01.2017 - 2 OLG 4 Ss 186/16

    Revision in Strafsachen: Voraussetzungen für die Geltendmachung eines

  • OLG Hamm, 05.12.2006 - 3 Ss 411/06

    Strafzumessung; Verstoß gegen das BTM-Gesetz; Wirkstoffmenge; Angabe;

  • OLG Koblenz, 09.03.2009 - 2 Ss 230/08

    Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln; Feststellung der Anzahl von

  • OLG Düsseldorf, 01.03.2010 - 2 RVs 12/10
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