Rechtsprechung
   BayObLG, 24.01.1992 - 3 ObOWi 85/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,6130
BayObLG, 24.01.1992 - 3 ObOWi 85/91 (https://dejure.org/1992,6130)
BayObLG, Entscheidung vom 24.01.1992 - 3 ObOWi 85/91 (https://dejure.org/1992,6130)
BayObLG, Entscheidung vom 24. Januar 1992 - 3 ObOWi 85/91 (https://dejure.org/1992,6130)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gerichtshof; Europäische Gemeinschaft; Frage; Vorlage; Vorabentscheidung; Verstoß; Güterfernverkehrstarif; Rechskraftwagentarif; Regeltarif; Ausnahmetarif AT 704; Verordnung TSF Nr. 6/86

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Güterkraftverkehrsgesetz, §§ 20a, 21, 22 und 98 No. 1
    Verkehr, Wettbewerb, Vorschriften für Unternehmen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.05.1992 - I ZR 118/91

    Vereinbarkeit von Tarifen für die Beförderung mit Kraftfahrzeugen im

    Diese Frage bedarf näherer Prüfung und kann nicht ohne weiteres in dem einen oder anderen Sinn entschieden werden (vgl. dazu die Vorlagebeschlüsse des BayObLG vom 24.1. 1992 - 3 Ob OWi 85/91 - und des LG Koblenz vom 14.6.1991 - 12 S 142/90, TranspR 1991, 283, sowie OLG Nürnberg TranspR 1991, 281, jeweils zu den Tarifvorschriften für den Güterfernverkehr).
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