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   BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02   

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https://dejure.org/2003,6955
BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02 (https://dejure.org/2003,6955)
BayObLG, Entscheidung vom 24.01.2003 - Verg 30/02 (https://dejure.org/2003,6955)
BayObLG, Entscheidung vom 24. Januar 2003 - Verg 30/02 (https://dejure.org/2003,6955)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Europaweite Ausschreibung von Schreinerarbeiten für den Neubau eines Studentenwohnheims; Ausschluss eines Angebot von der Wertung; Fehlende Benennung eines Nachunternehmers

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Eignung: Ausschluss wegen fehlender - notwendiger - Eintragung in die Handwerksrolle

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97 Abs. 4; VOB/A § 2 Nr. 1 § 25 Nr. 2 Abs. 1
    Ausschluss des Angebots bei fehlender Eintragung in Handwerksrolle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Handwerker darf Leistung rechtlich nicht ausführen: Angebotsausschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 97 GWB; §§ 2, 21, 25 VOB/A
    Keine Eignung ohne Eintragung in die Handwerksrolle! (RA Andreas Voigt; IBR 2003, 213)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Eignung ohne Eintragung in die Handwerksrolle! (IBR 2003, 213)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2003, 633 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

    Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

    Auszug aus BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02
    Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (BayObLG Beschluss vom 28.8.2002 Verg 20/02 = BayObLGR 2002, 450; Beschluss vom 8.11.2002 Verg 27/02; Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/259; Beck"scher VOB-Kommentar/Prieß A § 21 Rn. 34; Heiermann/Riedl/Rusam VOB 9. Aufl. A § 25 Rn. 127).

    Ob eine andere Beurteilung dann geboten ist, wenn die an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur einen ganz geringfügigen Anteil (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 176f.) an dem Gesamtauftrag ausmachen oder ob auch in einem solchen Fall das Angebot, weil es unvollständig und damit nicht ohne weiteres annahmefähig ist, ausgeschlossen werden muss (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 252/253; offengelassen Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/259 sowie 488; OLG Dresden Beschluss vom 12.6.2002 WVerg 6/02 Umdruck S. 12), kann hier dahinstehen.

  • KG, 15.04.2002 - KartVerg 3/02

    Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages ohne vorherigen Rüge

    Auszug aus BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02
    cc) Auch die Überlegung, dann müsse sich die Antragstellerin an ihren Angaben festhalten lassen und alle Arbeiten in ihrem eigenen Betrieb ausführen (vgl. KG VergabeR 2002, 398), verfängt hier nicht.
  • BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02

    Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung

    Auszug aus BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02
    Ob eine andere Beurteilung dann geboten ist, wenn die an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur einen ganz geringfügigen Anteil (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 176f.) an dem Gesamtauftrag ausmachen oder ob auch in einem solchen Fall das Angebot, weil es unvollständig und damit nicht ohne weiteres annahmefähig ist, ausgeschlossen werden muss (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 252/253; offengelassen Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/259 sowie 488; OLG Dresden Beschluss vom 12.6.2002 WVerg 6/02 Umdruck S. 12), kann hier dahinstehen.
  • BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

    Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an

    Auszug aus BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02
    Im Übrigen darf die Vergabestelle bei Vorliegen besonderer sachgerechter Gründe auch von einer beabsichtigten Zuschlagserteilung wieder abrücken (vgl. BayObLG Beschluss vom 5.11.2002 Verg 22/02 und BayObLG ZfBR 2003, 78).
  • OLG Dresden, 12.06.2002 - WVerg 6/02

    Verdingungsunterlagen

    Auszug aus BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02
    Ob eine andere Beurteilung dann geboten ist, wenn die an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur einen ganz geringfügigen Anteil (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 176f.) an dem Gesamtauftrag ausmachen oder ob auch in einem solchen Fall das Angebot, weil es unvollständig und damit nicht ohne weiteres annahmefähig ist, ausgeschlossen werden muss (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 252/253; offengelassen Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/259 sowie 488; OLG Dresden Beschluss vom 12.6.2002 WVerg 6/02 Umdruck S. 12), kann hier dahinstehen.
  • OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

    Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39;

    Auszug aus BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02
    Ob eine andere Beurteilung dann geboten ist, wenn die an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur einen ganz geringfügigen Anteil (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 176f.) an dem Gesamtauftrag ausmachen oder ob auch in einem solchen Fall das Angebot, weil es unvollständig und damit nicht ohne weiteres annahmefähig ist, ausgeschlossen werden muss (vgl. BayObLG VergabeR 2002, 252/253; offengelassen Thüringer OLG VergabeR 2002, 256/259 sowie 488; OLG Dresden Beschluss vom 12.6.2002 WVerg 6/02 Umdruck S. 12), kann hier dahinstehen.
  • OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender -

    (bb) Zwar darf ein Zuschlag nicht an einen Bieter erfolgen, der zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Nachprüfungsantrag objektiv nicht zur Vornahme der ausgeschriebenen Leistungen berechtigt ist (BayOblG vom 24.01.2003 - Verg 30/02 = NZBau 2003, 633).
  • OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07

    Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?

    Ihr fehlt damit die notwendige Zuverlässigkeit für den Auftrag (vgl. hierzu BayObLG vom 24.1.2003 ­ Verg 30/02: Ausschluss wegen Täuschung).
  • OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07

    Keine konforme Leistung - Ausschluss!

    Ihr fehlt damit die notwendige Zuverlässigkeit für den Auftrag (vgl. hierzu BayObLG vom 24.1.2003 ­ Verg 30/02: Ausschluss wegen Täuschung).
  • VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13

    Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?

    Ihr fehle damit die notwendige Zuverlässigkeit für den Auftrag (vgl. hierzu BayObLG vom 24.1.2003, Verg 30/02: Ausschluss wegen Täuschung).
  • OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03

    Vergaberecht: Ausschreibung, Nachunternehmer, Vorlieferant, Selbstausführung,

    Ein einleuchtender Grund dafür, die "Selbstausführung" durch ein Unternehmen der vorliegenden Art anders zu beurteilen, je nach dem, ob der Einbau von Normfenstern oder derjenige von maßgefertigten Fenstern betroffen ist (vgl. - in diesem Sinne - BayObLG, Beschl. v. 24.01.2003, Verg 30/02, GewArch 2003, 167 f. [zu II.1a aa]), ist nicht erkennbar; in beiden Fällen liegt keine (eigene) Anfertigung vor und die Bedeutung der anderen Bauleistungen (Ausbau der alten Fenster, Lieferung, Anpassung und Montage der neuen Fenster) bleibt unberührt.
  • VK Südbayern, 03.06.2014 - Z3-3-3194-1-14-03/14

    Wann ist der Ausschluss wegen des Vorwurfs einer Mischkalkulation zulässig?

    Ihr fehle damit die notwendige Zuverlässigkeit für den Auftrag (vgl. hierzu BayObLG vom 24.1.2003, Verg 30/02: Ausschluss wegen Täuschung).
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