Rechtsprechung
| BayObLG, 24.02.1998 - 2 ObOWi 31/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 247
- NZV 1998, 297 (Ls.)
- BayObLGSt 1998, 25
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.1994 - 13 A 3456/92
Huckepack-Verfahren; Straßenverkehrsbehörde; Ermessensentscheidung; …
Auszug aus BayObLG, 24.02.1998 - 2 ObOWi 31/98
Schließlich würde die vom Betroffenen vorgenommene Auslegung der Ausnahmebestimmung auch dem Sinn und Zweck des Sonntagsfahrverbots widersprechen, das den Straßenschwerverkehr zugunsten des Personenverkehrs und des gleichmäßigen Verkehrsflusses sowie im Interesse der Lärm- und Abgasverringerung einschränkt (OVG Münster NZV 1995, 43).".