Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

  § 128 ZPO, § 297 ZPO, § 308 ZPO, § 1059 Abs. 2 ZPO, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 1063 Abs. 2 ZPO
  Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - IHK der Russischen Föderation; - Anerkennung; - formelle Antragserfordernisse Aufhebungsgr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 128, § 297, § 308, § 1063 Abs. 2
  Mündliche Verhandlung zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 807
• BayObLGZ 1999 Nr. 14
• BayObLGZ 1999, 55

Wird zitiert von ... (17)

• BGH, 27.05.2004 - III ZB 53/03

  Voraussetzungen der Aufhebung eines Schiedsspruchs; Rechtsnatur der …

  Daher könnte, selbst wenn im Aufhebungsverfahren nach § 1059 ZPO ein Versäumnisverfahren entsprechend §§ 330 ff ZPO grundsätzlich zulässig sein sollte (…in diesem Sinne Musielak/Voit, ZPO 3. Aufl. 2002 § 1063 Rn. 5 und Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit 6. Aufl. 2000 Kap. 28 Rn. 10;… so wohl auch Stein/Jonas/Schlosser, ZPO 22. Aufl. 2002 § 1063 Rn. 8a; vgl. auch BayObLGZ 1999, 55, 57 zur Säumnis des Antragstellers im Vollstreckbarerklärungsverfahren;… verneinend MünchKommZPO-Münch 2. Aufl. 2001 § 1059 Rn. 34 i.V.m. § 1063 Rn. 3-6, § 1064 Rn. 3;… differenzierend Zöller/Geimer, ZPO 24. Aufl. 2004 § 1059 Rn. 84), eine die Weiterführung des Verfahrens durch Einspruchseinlegung zulassende Versäumnisentscheidung nicht ergehen; zulässig ist vielmehr nur eine kontradiktorische Entscheidung, die das Verfahren zum endgültigen Abschluß bringt.
• BGH, 23.02.2006 - III ZB 50/05

  Entscheidung im Verfahren über die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs bei …

  In diese Systematik fügt sich ein Versäumnisverfahren - insbesondere wegen der Möglichkeit eines "Zweiten Versäumnisurteils" und der dagegen statthaften Berufung nach § 514 Abs. 2 ZPO, die die §§ 1060 ff ZPO nicht kennen, - nicht ein (…gegen ein Versäumnisurteil im Vollstreckbarerklärungsverfahren: MünchKommZPO-Münch aaO § 1063 Rn. 3-6, § 1064 Rn. 3; a.A. BayObLGZ 1999, 55, 57;… Schwab/Walter aaO Kapitel 28 Rn. 10;… wohl auch Stein/Jonas/Schlosser aaO § 1063 Rn. 8a;… differenzierend Musielak/Voit aaO § 1063 Rn. 5;… Zöller/Geimer aaO § 1059 Rn. 84).
• OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 4 Sch 4/15

  Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruchs

  Die Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG, § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO) als elementarem Verfahrensgrundsrecht gehört zum unverzichtbaren Standard eines rechtsstaatlichen Verfahrens und ist damit Teil des ordre public, der bei der Prüfung eines Schiedsspruchs auch von Amts wegen zu beachten ist (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO; BGH NJW 1992, 2299; BGH NJW-RR 1993, 444; BayObLG NJW-RR 2000, 807, 808.) Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt, sofern der Schiedsspruch hierauf beruht, zu dessen Aufhebung.

 
• OLG München, 11.04.2012 - 34 Sch 21/11

  Vollstreckbarerklärung eines Schweizer Kostenschiedsspruchs und …

  Notwendig ist, dass die geltend gemachten Gründe dieser Art nach Aktenlage in Betracht kommen (BayObLGZ 1999, 55/57) oder zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass in einer mündlichen Verhandlung ein Aufhebungsgrund begründet geltend gemacht wird (…Musielak/Voit ZPO 9. Aufl. § 1063 Rn. 3).
• OLG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4 Sch 2/06

  Aufhebung eines Schiedsspruches wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Die Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG, § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO), eines elementaren Verfahrensgrundsrechts, gehört zum unverzichtbaren Standard eines rechtsstaatlichen Verfahrens und ist damit Teil des ordre public, der bei der Prüfung eines Schiedsspruchs auch von Amts wegen zu beachten ist (§ 1059 II Nr. 2b ZPO; BGH, NJW 1992, 2299; NJW-RR 1993, 444; BayObLG, NJW-RR 2000, 807, 808.).
• OLG München, 29.10.2009 - 34 Sch 15/09

  Aufhebungsverfahren für einen Schiedsspruch: Auslegung einer Bestimmung über das …

  Notwendig ist, dass die geltend gemachten Gründe dieser Art nach Aktenlage in Betracht kommen (BayObLGZ 1999, 55/57) oder zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass in einer mündlichen Verhandlung ein Aufhebungsgrund begründet geltend gemacht wird (…Musielak/Voit ZPO 7. Aufl. § 1063 Rn. 3).
• OLG Hamm, 11.10.2006 - 8 Sch 5/06

  Versäumnisurteil im Verfahren zur Aufhebung eines Schiedsspruches

  Der Senat vermag sich dem nicht anzuschließen und folgt der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, die zu Recht die Anwendung der Grundsätze einer Säumnisentscheidung nach §§ 330 ff ZPO jedenfalls in Verfahren nach § 1063 Abs. 2 ZPO befürwortet (BayObLG NJW-RR 2000, 807, 808; OLG Koblenz, OLGR 2004, 232;… Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. Kap. 28 Rdn. 10;… Musielak-Voit, ZPO, 4. Aufl. § 1063 Rdn. 5;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl. § 1063 Rdn. 8 a;… Zöller-Geimer, ZPO, 25. Aufl. § 1063 Rdn. 7).
• OLG München, 12.04.2011 - 34 Sch 28/10

  Aufhebung eines Schiedsspruchs: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen …

  Notwendig ist, dass die geltend gemachten Gründe dieser Art nach Aktenlage in Betracht kommen (BayObLGZ 1999, 55/57) oder zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass in einer mündlichen Verhandlung ein Aufhebungsgrund begründet geltend gemacht wird (…Musielak/Voit ZPO 8. Aufl. § 1063 Rn. 3).
• OLG München, 02.03.2011 - 34 Sch 6/11

  Form und Inhalt eines Schiedsspruchs: Ortsangabe als Wirksamkeitsvoraussetzung; …

  Notwendig ist, dass die geltend gemachten Gründe dieser Art nach Aktenlage in Betracht kommen (BayObLGZ 1999, 55/57) oder zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass in einer mündlichen Verhandlung ein Aufhebungsgrund begründet geltend gemacht wird (…Musielak/Voit ZPO 7. Aufl. § 1063 Rn. 3).
• OLG München, 21.06.2012 - 34 Sch 4/12

  Internationale Schiedsverfahren: Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichts über …

  Anders wäre es nur, wenn Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 ZPO nach Aktenlage in Betracht kämen (BayObLGZ 1999, 55/57) oder zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestünde, dass in einer mündlichen Verhandlung ein Aufhebungsgrund begründet geltend gemacht wird (…vgl. Musielak/Voit ZPO 9. Aufl. § 1063 Rn. 3).
• OLG München, 01.04.2010 - 34 Sch 19/09

  Schiedsgerichtliches Verfahren: Vollstreckbarerklärung eines Kostenschiedsspruchs …
• OLG Köln, 21.02.2014 - 19 Sch 18/13

  Vollstreckbarerkärung eines ausländischen Schiedsspruchs
• OLG München, 05.07.2011 - 34 Sch 9/11
• OLG München, 08.05.2006 - 34 Sch 38/05
• OLG Köln, 01.08.2011 - 19 Sch 5/10
• OLG Jena, 02.11.2010 - 1 SchH 2/10
• KG, 13.03.2002 - 29 Sch 20/01