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   BayObLG, 24.05.2000 - 4Z BR 11/00   

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https://dejure.org/2000,2356
BayObLG, 24.05.2000 - 4Z BR 11/00 (https://dejure.org/2000,2356)
BayObLG, Entscheidung vom 24.05.2000 - 4Z BR 11/00 (https://dejure.org/2000,2356)
BayObLG, Entscheidung vom 24. Mai 2000 - 4Z BR 11/00 (https://dejure.org/2000,2356)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Anwendbarkeit des § 26 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) im Verbraucherinsolvenzverfahren; Umfang der Beurteilung des Vorbringens durch das Rechtsbeschwerdegericht; Verletzung gesetzlicher ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 7, § 34; ZPO § 561
    Aufhebung einer Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1435
  • MDR 2000, 1275
  • NZI 2000, 434
  • BayObLGZ 2000, 147
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Köln, 19.01.2000 - 2 W 271/99

    Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren ohne Sachverhaltsdarstellung ist ein

    Auszug aus BayObLG, 24.05.2000 - 4Z BR 11/00
    Das Rechtsbeschwerdegericht ist somit nicht befugt, den Sachverhalt, von dem das Landgericht ausgegangen ist, aus den Akten zu ermitteln und der rechtlichen Prüfung zugrundezulegen (OLG Köln NZI 2000, 133 m. w. N.).
  • OLG Köln, 23.02.2000 - 2 W 21/00

    Anwendungsbereich des § 26 InsO im Verbraucherinsolvenzverfahren

    Auszug aus BayObLG, 24.05.2000 - 4Z BR 11/00
    Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß die Anwendbarkeit des § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO im Verfahren der Verbraucherinsolvenz bereits obergerichtlich bejaht worden ist (OLG Köln ZIP 2000, 548).
  • AG Duisburg, 15.06.1999 - 60 IK 16/99

    Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Prozesskostenhilfe für

    Auszug aus BayObLG, 24.05.2000 - 4Z BR 11/00
    Die Frage der Anwendbarkeit des § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO im Verbraucherinsolvenzverfahren wird in Rechtsprechung und Literatur äußerst unterschiedlich beurteilt (vgl. u. a. Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Duisburg vom 15.6.1999 ZIP 1999, 1399; Pape hierzu in EWiR 2239; Übersicht von Pape in ZIP 1999, 2043).
  • BayObLG, 13.01.1994 - 3Z BR 311/93

    Wirksamkeit der Amtsniederlegung eines Liquidators

    Auszug aus BayObLG, 24.05.2000 - 4Z BR 11/00
    Dazu ist grundsätzlich eine vollständige Sachverhaltsdarstellung nötig, die lediglich durch konkrete Bezugnahme auf bestimmte Urkunden oder Aktenteile ersetzt werden darf (OLG Köln aaO; BayObLG NJW-RR 1994, 617/618).
  • BGH, 30.01.1979 - VI ZR 154/78

    Berufungsurteil ohne Tatbestand

    Auszug aus BayObLG, 24.05.2000 - 4Z BR 11/00
    Das gänzliche Fehlen eines Tatbestandes zwingt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung unabhängig von der Frage, ob dieser Umstand vom Rechtsbeschwerdeführer gerügt wurde (BGH NJW 1979, 927 zu § 543 ZPO ; BayObLG aaO ; Keidel/Kuntze/Kahl FGG 14. Aufl. § 27 Rn. 41).
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