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   BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21   

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https://dejure.org/2021,19162
BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21 (https://dejure.org/2021,19162)
BayObLG, Entscheidung vom 24.06.2021 - 101 AR 64/21 (https://dejure.org/2021,19162)
BayObLG, Entscheidung vom 24. Juni 2021 - 101 AR 64/21 (https://dejure.org/2021,19162)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 269, § 270; ZPO § 29 Abs. 1
    Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • rewis.io

    Leistungen, Gerichtsstand, Leasingvertrag, Widerruf, Widerrufsrecht, LEASING, Unanfechtbarkeit, Feststellungsklage, Bindungswirkung, Fahrzeug, Verweisungsbeschluss, Bank, Wohnsitz, Leistung, Zug um Zug, keine Bindungswirkung, Verweisung des Rechtsstreits

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 02.12.2021 - 101 AR 163/21

    Streitwert, Streitwertfestsetzung, Rechtsanwaltskosten, Feststellung, Verfahren,

    Dem steht nicht entgegen, dass das Landgericht die Parteien vor seiner Entscheidung nicht angehört und dadurch deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, denn es hat seine Entscheidung den Parteien zumindest nachträglich bekannt gemacht, so dass diese nicht mehr als gerichtsinterner Vorgang angesehen werden kann, der die Anforderungen des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht erfüllte (vgl. BayObLG, Beschluss vom 24. Juni 2021, 101 AR 64/21, juris Rn. 16).
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