Rechtsprechung
   BayObLG, 24.07.2001 - 1Z BR 20/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,3025
BayObLG, 24.07.2001 - 1Z BR 20/01 (https://dejure.org/2001,3025)
BayObLG, Entscheidung vom 24.07.2001 - 1Z BR 20/01 (https://dejure.org/2001,3025)
BayObLG, Entscheidung vom 24. Juli 2001 - 1Z BR 20/01 (https://dejure.org/2001,3025)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • RA Kotz

    Lebenspartner Erbeinsetzung - Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1, § 2078 Abs. 2
    Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsbeschwerde; Sittenwidrigkeit; Erbe; Angehörige; Motivirrtum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Erbrecht; Sittenwidrigkeit einer Erbeinsetzung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtung - Umgehung naher Angehöriger

Verfahrensgang

  • AG Landshut - VI 1206/00
  • LG Landshut - 60 T 3117/00
  • BayObLG, 24.07.2001 - 1Z BR 20/01

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 915
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2008 - 3 Wx 100/08

    Sittenwidrigkeit eines sog. Geliebtentestaments

    Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung kann daher nur in besonders hervorstechenden, d.h. schwerwiegenden, Ausnahmefällen angenommen werden (BGH NJW 1983, S. 674 ff.; BGHZ 111, 36 ff.; BGHZ 140, 118 ff.; BayObLG FamRZ 2002, S. 915 ff.; Prütting u.a. - Ahrens, BGB, 3. Aufl. 2008, § 138 Rdnr. 103; dem Grundsatz nach vom gleichen Ansatz ausgehend, aber mit unterschiedlichen Gewichtungen im einzelnen auch: Senat, FamRZ 1998, S. 583 f.; OLG Düsseldorf - 7. Zivilsenat - FamRZ 1997, S. 1506 ff.; Soergel-Hefermehl, BGB, 12. Aufl. 1999, § 138 Rdnr. 223; Staudinger-Sack, BGB, Neubearb. 2003, § 138 Rdnr. 442 f.).

    Denn weil der Charakter einer Beziehung zwischen Geschlechtspartnern in aller Regel nur nach dem äußeren Verhalten der Beteiligten beurteilt werden kann, dürfen bei der rechtlichen Würdigung auch nach Testamentserrichtung eingetretene Umstände herangezogen werden, soweit sie eine unter dem Aspekt der Sittenwidrigkeit auf den Zeitpunkt der Errichtung rückbezogene Beurteilung ermöglichen (BayObLG FamRZ 2002, S. 915 ff. - Rdnr. 23).

  • OLG Celle, 23.06.2003 - 6 W 45/03

    Testamentarische Erbeinsetzung eines Partners einer nichtehelichen

    Dazu können auch Vorstellungen und Erwartungen gehören, die er zwar nicht ausdrücklich in sein Bewusstsein aufgenommen, seiner Verfügung aber als selbstverständlich zugrundegelegt hat (BayOblG FamRZ 2002, 915, 917; Palandt - Edenhofer, § 2078 Rdnr. 6).

    Jedenfalls würde selbst bei Vorhandensein eines derartigen Irrtums bei Testamentserrichtung eine Anfechtung ausscheiden, weil die Erblasserin ihre ursprüngliche Verfügung in Kenntnis der geänderten Situation bewusst weiterhin hat gelten lassen wollen (zum Ausschluss des Anfechtungsrechts in diesen Fällen vgl. BayOblG FamRZ 2002, 915, 917f.; Palandt - Edenhofer, § 2078 Rdnr. 9).

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