Rechtsprechung
   BayObLG, 24.08.1994 - 4St RR 120/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 190
  • StV 1994, 643



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Wird zitiert von ...  

  • AG Düsseldorf, 08.05.2008 - 122 Cs 344/07  

    Schriftformerfordernis i.R.e. maschinellen Benennung des Urhebers ohne

    Insoweit ist allein darauf abzustellen, ob die von dem Polizeibeamten unterzeichnete Niederschrift ausreichend deutlich erkennen lässt, dass der Zeuge einen Strafantrag gestellt hat und die Nichtunterzeichnung nicht auf einen bloßen Fehler oder Versehen beruht (siehe auch BayObLG MDR 1995, 190).
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