Rechtsprechung
   BayObLG, 24.08.1995 - 2Z BR 57/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,7774
BayObLG, 24.08.1995 - 2Z BR 57/95 (https://dejure.org/1995,7774)
BayObLG, Entscheidung vom 24.08.1995 - 2Z BR 57/95 (https://dejure.org/1995,7774)
BayObLG, Entscheidung vom 24. August 1995 - 2Z BR 57/95 (https://dejure.org/1995,7774)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 45 Abs. 3; ZPO § 568 Abs. 3, § 793, § 890
    Selbstständiger Beschwerdegrund bei Berücksichtigung von Zuwiderhandlungen durch das Landgericht, die nach der Entscheidung des Amtsgerichts begangen wurden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BayObLGZ 1995 Nr. 50
  • BayObLGZ 1995, 275



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BayObLG, 24.03.1997 - 2Z BR 22/97

    Sofortige weitere Beschwerde gegen Festsetzung von Zwangsgeld durch

    Zur Entscheidung über die sofortige weitere Beschwerde einer Partei in diesem Verfahren ist das Bayerische Oberste Landesgericht berufen, weil Ausgangsgericht gemäß § 888 ZPO das Wohnungseigentumsgericht als Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist (BayObLGZ 1988, 440, 441 m.w.N.; 1995, 275, 277; BayObLG WuM 1996, 375 ).

    Dafür kann im Verfahren über die (weitere) Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung von Zwangsgeld gemäß § 888 ZPO dessen Höhe zugrunde gelegt werden (vgl. Senatsbeschluß vom 24.8.1995, 2Z BR 57/95, erwähnt bei Deckert Die Eigentumswohnung 2/2635, insoweit in BayObLGZ 1995, 275 ff. und WE 1996, 359 f. nicht abgedruckt).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.08.2012 - 3 S 767/12

    Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers

    Die Anschlussbeschwerde kann auch auf die - nach Erlass des Vollstreckungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts eingetretenen - Zuwiderhandlungen (März, April 2012) gestützt werden (BayerObLG, Beschluss vom 24.08.1995 - 2 Z BR 57/95 -,Juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.01.1989 - 2 W 28/88 -, WRP 1990, 134 ff.).
  • BayObLG, 15.09.1999 - 2Z BR 81/99

    Geschäftswert bei Vollstreckungsabwehrklage nach rechtskräftiger Verurteilung zu

    Die Interessenlage ist hier die gleiche wie bei der Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Ordnungsgeldbeschluß selbst; auch hier ist die Beschwerdes Schuldners nach der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Meinung nach der Höhe der gegen den Schuldner festgesetzten Ordnungsgelder zu bemessen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24.8.1995, 2Z BR 57/95, vom 7.5.1997, 2Z BR 56/97 und vom 23.9.1997, 2Z BR 126/97; OLG Düsseldorf MDR 1977, 676; Stein-Jonas/Roth § 3 Rn. 55 "Ordnungsgeld").
  • BayObLG, 19.06.1997 - 2Z BR 59/97

    Zwangsvollstreckung aus Beschluß des Wohnungseigentumsgerichts -

    Wegen des Sachverhalts und wegen der Vorgeschichte wird zunächst auf den Senatsbeschluß vom 24.8.1995 (2Z BR 57/95 = BayObLGZ 1995, 275 ff. = WE 1996, 359) verwiesen, der gleichfalls die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen die Schuldnerin wegen Zuwiderhandlungen gegen dasselbe Unterlassungsgebot (vgl. Senatsbeschluß vom 22.4.1994, 2Z BR 19/94 = WuM 1994, 633) zum Gegenstand hatte.
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