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   BayObLG, 24.09.1998 - 2Z BR 52/98   

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https://dejure.org/1998,3065
BayObLG, 24.09.1998 - 2Z BR 52/98 (https://dejure.org/1998,3065)
BayObLG, Entscheidung vom 24.09.1998 - 2Z BR 52/98 (https://dejure.org/1998,3065)
BayObLG, Entscheidung vom 24. September 1998 - 2Z BR 52/98 (https://dejure.org/1998,3065)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 15 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nutzung; Zweckbestimmung; Teilungserklärung; Aufteilungsplan; Trockenraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 15 Abs. 1, BGB § 1004 Abs. 1
    Nutzung der zu einem Teileigentum gehörenden, in der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung als "nicht zu Wohnzwecken dienende Räume" bezeichneten Räume

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG München - UR II 160/95
  • LG München I - 1 T 8590/97
  • BayObLG, 24.09.1998 - 2Z BR 52/98

Papierfundstellen

  • NZM 1999, 80
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08

    Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Beschusses, mit dem die Nutzung einer zuvor

    In diesem Zusammenhang ist für die zu treffende Entscheidung dann ohne Belang, welche tatsächlichen und konkreten Beeinträchtigungen in welchem Umfang und zu welchen Zeitpunkten etwa in der Vergangenheit zu verzeichnen gewesen sind, so dass es der Durchführung einer Beweisaufnahme zur Klärung der möglichen Mehrbeeinträchtigungen im konkreten Fall grundsätzlich auch nicht bedarf (vgl. dazu im Einzelnen Senat NZM 2006, 144, und ZWE 2006, 202, je zitiert nach juris sowie Beschluss vom 27.07.2011 -20 W 319/08- ZWE 2012, 35; BayObLG NZM 1999, 80).
  • KG, 22.12.2006 - 24 W 126/05

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Auslegung der Zweckbestimmung ?Teileigentum?;

    Lediglich am Rande weist der Senat darauf hin, dass das Bayerische Oberste Landesgericht in der von der Antragsgegnerin in Bezug genommenen Entscheidung vom 24.09.1998 (NZM 1999, 80) bezüglich eines nach der dortigen Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken dienenden Raumes im Dachgeschoss, welcher nach dem Aufteilungsplan als "Trockenraum" bezeichnet war, lediglich ausgeführt hat, dass sich aus dieser Bezeichnung keine gegenüber der Zweckbestimmung der Teilungserklärung eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit ergibt, da der Bezeichnung im Aufteilungsplan gegenüber der Teilungserklärung grundsätzlich kein Vorrang zukommt und sie nicht zu einer weiteren Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten führt; im Übrigen hat das Bayerische Oberste Landesgericht in der genannten Entscheidung entsprechend dem oben zu 1.a. Dargestellten vertreten, dass die Räume zwar nicht zu Wohnzwecken, aber grundsätzlich zu jedem anderen beliebigen Zweck genutzt werden dürfen, wobei für die weitergehende Frage, ob eine bestimmte Nutzung zulässig ist, neben etwaigen Regelungen in der Teilungserklärung nach den in § 15 Abs. 2 WEG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken auch Lage und Beschaffenheit des Raumes von Bedeutung sind.
  • LG München I, 12.05.2016 - 36 S 6246/15

    Zulässigkeit der Wohnnutzung nach Abriss und Neuerrichtung einer

    Die ansonsten gegebene Schranke, wonach Räume nur im Rahmen ihrer gegebenen Lage und Beschaffenheit genutzt werden dürfen (BayObLG, NJW-RR 1995, 1103; BayObLG, NZM 1999, 80; OLG Frankfurt, ZWE 2013, 211) besteht daher hier nicht und es kommt daher nicht darauf an, ob die entsprechende Teileigentumseinheit, wie klägerseits vorgetragen wurde, für eine Wohnnutzung ungeeignet gewesen sei.
  • LG Hamburg, 10.09.2010 - 318 S 24/09

    Bei Regelung in der Teilungserklärung zur Schlüsselaufbewahrung in einem

    Konkrete Beeinträchtigungen müssen aber weder vorgetragen noch nachgewiesen sein (OLG Frankfurt/M., NZM 1998, 198; BayObLG, NZM 1999, 80, 81; Kümmel, a.a.O., § 13, Rn. 5).
  • LG Dresden, 25.02.2009 - 2 S 407/08

    Verbindliche Gebrauchsbeschränkung durch Aufteilungsplan

    Nach weit verbreiteter Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, WuM 2005, 71; OLG München NJW-RR 1992, 1492 ff; BayObLG NZM 2005, 463; BayObLG NZM 1999, 80 f) ist darauf abzustellen, ob von der zu untersagenden Nutzung typischerweise größere Beeinträchtigungen ausgehen als von der durch die Zweckbestimmung vorgegebenen Nutzung.

    Die Revision war zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, da bei der Beurteilung, inwieweit im Falle von einer Zweckbestimmung abweichenden Nutzung größere Beeinträchtigungen zu erwarten sind als bei einer der Zweckbestimmung entsprechenden Nutzung, nach Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung in wesentlich weitergehendem Maße als von der Kammer angenommen vom konkreten Einzelfall zu abstrahieren und auf typische Verläufe abzustellen ist (vgl. z. B. OLG München NJW-RR 1992, 1492 ff; BayObLG NZM 2005, 463; BayObLG NZM 1999, 80 f).

  • OLG Hamburg, 14.03.2005 - 2 Wx 19/05

    Verweigerung der Zustimmung zur Ausübung der Prostitution durch den Verwalter

    Aber er verkennt, dass die von seinen beiden Mieterinnen betriebene Prostitution, auch wenn sie nach vorangegangener telefonischer Verabredung mit den Freiern und Mitteilung der Anschrift erst im Rahmen der Verabredung erfolgt, gemeinhin mit einem sozialethischen Unwerturteil verknüpft ist, das sich bei der gebotenen typisierenden Betrachtung (vgl. BayObLG NZM 1999, 80, 81; KG FGPrax 2002, 159) in erschwerter Vermietbarkeit und Verkäuflichkeit der anderen Wohnungen niederschlägt und zu einer erheblichen Wertminderung der anderen in der Wohnungsanlage befindlichen Wohnungen führt.
  • BayObLG, 08.09.2004 - 2Z BR 137/04

    Prostitutionsausübung in gewerblich genutztem Teiliegentum

    Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist es bei der gebotenen "typisierenden", d.h. verallgemeinernden Betrachtungsweise (vgl. BayObLG NZM 1999, 80/81; KG FGPrax 2002, 159) unerheblich, ob der Zeuge M., der die Vorfälle geschildert hat, subjektiv daran Anstoß genommen hat.
  • BayObLG, 16.06.2000 - 2Z BR 178/99

    Zulässige gewerbliche Nutzung von Teileigentum

    Bei der gebotenen "typisierenden", d.h. verallgemeinernden Betrachtungsweise (vgl. BayObLG WuM 1993, 697/699 f.; BayObLG NZM 1999, 80/81) kommt es nicht darauf an, ob der Betrieb in der Wohnanlage selbst wahrnehmbar ist oder nicht.
  • BayObLG, 30.11.1999 - 2Z BR 143/99

    Zweckbestimmung für Teileigentum in Teilungserklärung und Grundbuch

    Es bleibt vielmehr dabei, daß maßgebend für die Zweckbestimmung und die zulässige Nutzung der Räume die in das Grundbuch übernommenen Angaben der Teilungserklärung sind (BayObLG NZM 1999, 80 ).
  • BayObLG, 09.02.2005 - 2Z BR 170/04

    Beeinträchtigungen durch Spielothek

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BayObLG NZM 1999, 80/81; 2000, 288 und zuletzt NZM 2004, 949/950) und auch der Oberlandesgerichte (vgl. z.B. KG NZM 2002, 568; OLG Hamburg ZMR 2003, 770; OLG Frankfurt NZM 2004, 950/951; OLG Köln WuM 2005, 71/73), dass für die Zulässigkeit einer bestimmten Nutzungsart auf eine typisierende, d.h. verallgemeinernde Betrachtungsweise und nicht auf die konkrete Ausübung der jeweiligen Geschäftstätigkeit abzustellen ist.
  • LG Hamburg, 30.10.2009 - 318 S 59/09

    Wohnungseigentum: Verstoß gegen die vorgegebene Nutzung zu Wohnzwecken durch

  • BayObLG, 12.01.2005 - 2Z BR 202/04

    Beeinträchtigung durch Imbissstube anstelle eines Ladens

  • VerfGH Berlin, 19.01.2005 - VerfGH 186 A/04

    § 31 Abs 1 VGHG BE, § 49 Abs 2 S 1 VGHG BE, § 721 Abs 3 ZPO, § 721

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