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   BayObLG, 24.09.2019 - 1 AR 83/19   

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https://dejure.org/2019,30951
BayObLG, 24.09.2019 - 1 AR 83/19 (https://dejure.org/2019,30951)
BayObLG, Entscheidung vom 24.09.2019 - 1 AR 83/19 (https://dejure.org/2019,30951)
BayObLG, Entscheidung vom 24. September 2019 - 1 AR 83/19 (https://dejure.org/2019,30951)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 522 Abs. 1, § 522 Abs. 1, § 542 Abs. 1; Brüssel-I-VO Art. 7, Art. 9, Art. 11
    Rechtsbeschwerde

  • rewis.io

    Zuständigkeitsbestimmung bei Beteiligung eines Amtsgerichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuständigkeitsbestimmung erfolgt durch nächst höheres Gericht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BayObLG, 23.09.2021 - 102 AR 15/21

    Rechtsanwaltskosten, Streitwert, Bindungswirkung, Verfahren, Aufrechnung,

    Zuständig für die Bestimmungsentscheidung ist gemäß 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. 9 EGZPO das Bayerische Oberste Landesgericht, weil das im Instanzenzug nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht über dem Amtsgericht München und dem Landgericht München I in der hier vorliegenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der Bundesgerichtshof ist; dass beide am Kompetenzkonflikt beteiligten Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts München liegen, führt deshalb nicht zu dessen Zuständigkeit für das Bestimmungsverfahren (vgl. BayObLG, Beschluss vom 24. September 2019, 1 AR 83/19, juris; Toussaint in BeckOK, ZPO, 36 Rn. 45.2).
  • BayObLG, 09.01.2020 - 1 AR 137/19

    Kein Vorliegen eine willkürlichen Verweisungsbeschlusses bei Streit über

    Zuständig für die Bestimmungsentscheidung ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO das Bayerische Oberste Landesgericht, weil das für die am negativen Kompetenzkonflikt beteiligten Gerichte gemeinschaftliche im Rechtszug zunächst höhere Gericht der Bundesgerichtshof ist und das mit der Rechtssache zuerst befasste Gericht in Bayern liegt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 24. September 2019, 1 AR 83/19).
  • BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 101/20

    Zuständigkeitsbestimmung

    Zuständig für die Entscheidung ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO das Bayerische Oberste Landesgericht, weil die Bezirke der am negativen Kompetenzkonflikt beteiligten Gerichte zu den Zuständigkeitsbereichen unterschiedlicher Landgerichte (München I und Hamburg) gehören, so dass das für sie gemeinschaftliche im Rechtszug zunächst höhere Gericht der Bundesgerichtshof ist (vgl. auch Senatsentscheidung v. 24. September 2019, 1 AR 83/19), und ein bayerisches Gericht zuerst mit der Sache befasst worden ist.
  • BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 152/19

    Voraussetzungen der Verweisung wegen der örtlichen Unzuständigkeit

    b) Zuständig für die Entscheidung ist nach § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO das Bayerische Oberste Landesgericht, weil das für die am negativen Kompetenzkonflikt beteiligten Gerichte gemeinschaftliche im Rechtszug zunächst höhere Gericht der Bundesgerichtshof ist und das mit der Rechtssache zuerst befasste Gericht in Bayern liegt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 24. September 2019, 1 AR 83/19, juris Rn. 7).
  • BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 66/20

    Erhebung einer Widerklage bei dem für die Hauptklage örtlich unzuständigen

    Das Bayerische Oberste Landesgericht ist jedenfalls gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO für die Entscheidung über den Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung zuständig, weil sich der Instanzenzug hier nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten richtet, so dass das gemeinschaftliche im Rechtszug zunächst höhere Gericht der Bundesgerichtshof ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 24. September 2019, 1 AR 83/19, juris Rn. 6 ff.), und ein bayerisches Gericht zuerst mit der Sache befasst worden ist.
  • BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 154/20

    Umfang der Bindungswirkung des § 35 ZPO bei nachträglicher objektiver

    Zuständig für die Bestimmungsentscheidung ist nach § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO das Bayerische Oberste Landesgericht, weil die Bezirke der am negativen Kompetenzkonflikt beteiligten Gerichte zu den Zuständigkeitsbereichen unterschiedlicher Landgerichte (Nürnberg und Berlin) gehören, so dass das für sie gemeinschaftliche im Rechtszug zunächst höhere Gericht der Bundesgerichtshof ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 24. September 2019, 1 AR 83/19, juris Rn. 5 ff.).
  • BayObLG, 02.09.2020 - 1 AR 76/20

    Gerichtsstand, Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Auskunft, Berechnung,

    Zuständig für die Bestimmungsentscheidung ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO das Bayerische Oberste Landesgericht, weil die Bezirke der am negativen Kompetenzkonflikt beteiligten bayerischen Gerichte zu den Zuständigkeitsbereichen unterschiedlicher Landgerichte (L. und R.) gehören, so dass das für sie gemeinschaftliche im Rechtszug zunächst höhere Gericht der Bundesgerichtshof ist (vgl. auch Senatsentscheidung v. 24. September 2019, 1 AR 83/19, juris Rn. 5 ff.).
  • BayObLG, 28.10.2020 - 101 AR 114/20

    Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit - offenkundig aktenwidrige

    Zuständig für die Bestimmungsentscheidung ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO das Bayerische Oberste Landesgericht, weil das im Instanzenzug nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht über dem Amtsgericht München und dem Landgericht München I in der hier vorliegenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der Bundesgerichtshof ist; dass beide am Kompetenzkonflikt beteiligten Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts München liegen, führt deshalb nicht zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für das Bestimmungsverfahren (vgl. Senatsentscheidung v. 24. September 2019, 1 AR 83/19, juris; Toussaint in BeckOK, ZPO, 38. Ed. Stand: 1. September 2020, § 36 Rn. 45.2).
  • BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 163/20

    Keine Bindung an Wahl des Gerichtsstands bei Parteiwechsel auf Beklagtenseite

    Das Bayerische Oberste Landesgericht ist nach § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO zuständig für die Bestimmungsentscheidung, weil die Bezirke der am negativen Kompetenzkonflikt beteiligten Gerichte zu den Zuständigkeitsbereichen unterschiedlicher Landgerichte (München und Essen) gehören, so dass das für sie gemeinschaftliche im Rechtszug zunächst höhere Gericht der Bundesgerichtshof ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 24. September 2019, 1 AR 83/19, juris Rn. 5 ff.).
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