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   BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19   

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https://dejure.org/2019,36789
BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19 (https://dejure.org/2019,36789)
BayObLG, Entscheidung vom 24.10.2019 - 1 VA 92/19 (https://dejure.org/2019,36789)
BayObLG, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - 1 VA 92/19 (https://dejure.org/2019,36789)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    EGGVG § 23 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1; InsO § 4, § 38, § 39; ZPO § 299 Abs. 2
    Recht auf Akteneinsicht im laufenden Insolvenzverfahren

  • rewis.io

    Akteneinsicht des Treugeber-Kommanditisten im laufenden Insolvenzverfahren

  • rabüro.de

    Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 VA 92/19

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZI 2020, 44
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BayObLG, 14.10.2021 - 102 VA 66/21

    Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Bescheid, Akteneinsicht, Minderung,

    Der Streitfall bedarf nicht der Entscheidung darüber, ob im eröffneten Verfahren jeder Insolvenzgläubiger (§§ 38, 39 InsO) kraft seiner materiellrechtlich qualifizierten Stellung und den daraus folgenden Teilnahmerechten im Verfahren die Rolle einer "Partei", also eines Verfahrensbeteiligten, einnimmt oder (nur bzw. jedenfalls) diejenigen Gläubiger, die ihre Forderung gemäß §§ 174 ff. InsO zur Insolvenztabelle angemeldet und dadurch auf die gerichtliche Aufforderung zur Forderungsanmeldung (§ 28 Abs. 1 InsO) mit einer Verfahrenshandlung reagiert haben, sofern deren Forderung unbestritten geblieben ist oder die in § 189 InsO genannten Voraussetzungen für die Berücksichtigung bestrittener Forderungen gegeben sind (vgl. zum Streitstand BayObLG, Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 VA 92/19, NZI 2020, 44 Rn. 26 [juris Rn. 34]).

    Damit ist sie nicht einmal ansatzweise der Obliegenheit nachgekommen, den Sachverhalt und die daraus hergeleitete Insolvenzforderung nachvollziehbar darzustellen, die denjenigen trifft, der Akteneinsicht unter Berufung auf seine Gläubigerstellung begehrt (vgl. BayObLG NZI 2020, 44 Rn. 32 [juris Rn. 40]).

  • BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21

    Insolvenzverwalter, Bewilligung, Insolvenzverfahren, Bescheid, Akteneinsicht,

    Spezialvorschriften der Insolvenzordnung (dazu: BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020, 1X AR [VZ] 2/19, NJW-RR 2021, 48 Rn. 10; BayObLG, Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 VA 92/19, NZI 2020, 44 Rn. 24 [juris Rn. 32]) kommen im Streitfall nicht zur Anwendung, so dass sich die Einsicht über § 4 InsO nach der allgemeinen Vorschrift des § 299 Abs. 2 ZPO richtet.

    Ein rechtliches Interesse besteht, wenn der Gegenstand des Verfahrens, in dessen Akten Einsicht begehrt wird, für die rechtlichen Belange der außerhalb des Verfahrens stehenden und Einsicht begehrenden Person von konkreter rechtlicher Bedeutung ist (vgl. BGH NJW-RR 2021, 48 Rn. 14; BayObLG NZI 2020, 44 Rn. 36 [juris Rn. 44]; Beschluss vom 12. September 2019, 1 VA 86/19, ZIP 2020, 333 [334, juris Rn. 19]; je m. w. N.).

  • BGH, 15.10.2020 - IX AR (VZ) 2/19

    Glaubhaftmachen eines rechtlichen Interesses eines Kommanditisten für die

    Dem nicht zur Vertretung der Gesellschaft berechtigten Kommanditisten steht ein Akteneinsichtsrecht nach § 4 InsO, § 299 Abs. 1 ZPO nicht zu (BayObLG, NZI 2020, 44 Rn. 33; Swierczok, NZI 2020, 315, 316 und Swierczok/Kontny, NZI 2016, 566, 567 jeweils begrenzt auf das Insolvenzeröffnungsverfahren).
  • BayObLG, 27.01.2021 - 101 VA 168/20

    Geschäftswertfestsetzung bei Akteneinsicht

    Nur sofern sich dem vorgetragenen Sachverhalt nicht entnehmen lässt, welches Interesse die antragstellende Person mit der begehrten Akteneinsicht verfolgt, greift der Senat auf den Auffangwert des § 36 Abs. 3 GNotKG zurück (vgl. BayObLG, Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 VA 92/19, juris Rn. 48, 51).
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