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   BayObLG, 24.11.2020 - 204 VAs 180/20   

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https://dejure.org/2020,44177
BayObLG, 24.11.2020 - 204 VAs 180/20 (https://dejure.org/2020,44177)
BayObLG, Entscheidung vom 24.11.2020 - 204 VAs 180/20 (https://dejure.org/2020,44177)
BayObLG, Entscheidung vom 24. November 2020 - 204 VAs 180/20 (https://dejure.org/2020,44177)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    EGGVG § 23; GVG § 17a Abs. 2 S. 1, Abs. 6; StVollzG § 109 Abs. 1; BayStVollzG Art. 115 Abs. 1, Abs. 2, Art. 208
    Rechtsweg für Sachaufsichts- und Dienstaufsichtsbeschwerden

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Wird zitiert von ...

  • VG München, 30.04.2021 - M 30 K 19.3066

    Rechtsweg für den Anspruch auf Beantwortung einer Gegenvorstellung

    Die einem Petenten durch Art. 17 GG und Art. 115 BV verliehenen Ansprüche auf Entgegennahme und Erledigung seiner Petition sind nach allgemeiner Auffassung Ansprüche auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (BVerwG, U.v. 28.11.1975 - VII C 53.73 - juris Rn. 15; BayVerfGH, a.a.O., juris Rn. 16 m.w.N. - unter Aufgabe seiner früheren Rspr; BayObLG, B.v. 24.11.2020 - 204 VAs 180/20 - BeckRS 2020, 37675 Rn.19 m.w.N.; HessStGH, B.v. 7.7.1977 - P.St. 797 - juris Rn. 22 m. w. N.).

    Ferner handelt es sich beim Kläger auch um keinen Strafgefangenen, weshalb sich eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung auch ausnahmsweise nicht über § 109 Abs. 1 StVollzG i.V.m. Art. 208 BayStVollzG ergeben kann (vgl. hierzu BayObLG, B.v. 24.11.2020 - 204 VAs 180/20 - BeckRS 2020, 37675 Rn. 18 ff.).

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