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   BayObLG, 25.01.1973 - BReg. 1 Z 83/72   

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https://dejure.org/1973,4201
BayObLG, 25.01.1973 - BReg. 1 Z 83/72 (https://dejure.org/1973,4201)
BayObLG, Entscheidung vom 25.01.1973 - BReg. 1 Z 83/72 (https://dejure.org/1973,4201)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Januar 1973 - BReg. 1 Z 83/72 (https://dejure.org/1973,4201)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung des gemeinschaftlichen Erbscheins auf Grund des Erbvertrags; Erbscheinserteilung auf Grund der letztwilligen Verfügung oder kraft Gesetzes; Vorerbschaft und Nacherbschaft im Erbvertrag hinsichtlich des Nachlasses des Erstversterbenden; Voraussetzungen einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 1973, 633
  • BayObLGZ 1973, 28
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BayObLG, 25.11.2002 - 1Z BR 93/02

    Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments bei Streichungen und Ersetzungen -

    a) Das Nachlassgericht darf keinen Erbschein ohne Antrag oder mit einem anderen als dem beantragten Inhalt erteilen (BayObLGZ 1965, 457/464; 1973, 28/30).
  • BayObLG, 11.04.1996 - 1Z BR 163/95

    Beweislast für die Testierfähigkeit eines Erblassers

    Denn auch wenn sich die Erben und die Erbquoten bei gesetzlicher Erbfolge mit den im Erbschein ausgewiesenen Erben und Erbquoten decken, fehlt doch ein Antrag auf Erteilung eines Erbscheins nach der gesetzlichen Erbfolge (vgl. BayObLGZ 1973, 28).

    c) Soweit das Landgericht das Nachlaßgericht zur Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge angewiesen hat, kann seine Entscheidung schon deshalb keinen Bestand haben, weil bisher ein Erbscheinsantrag mit diesem Inhalt nicht vorliegt (vgl. BayObLGZ 1973, 28 und Palandt/Edenhofer § 2353 Rn. 41).

  • OLG Köln, 02.11.2009 - 2 Wx 88/09

    Maßgebliches Recht in Übergangsfällen im FGG -Verfahren; Beteiligung sog.

    Zutreffend ist auch, daß das Nachlaßgericht an den Antrag (§ 2353 BGB) des Antragstellers auf Erteilung eines Erbscheins in der Weise gebunden ist, daß es nur entweder, nämlich dann, wenn der Antrag begründet ist, diesem Antrag entsprechen oder aber, falls er das nicht ist, ihn ablehnen, dagegen nicht einen Erbschein mit ganz oder teilweise abweichendem Inhalt erteilen kann (vgl. BayObLGZ 1965, 457 [464]; BayObLGZ 1973, 28 [30]; BayObLG NJW-RR 2003, 297 [298]; Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl. 2009, § 2359, Rdn. 14).
  • BayObLG, 04.06.2003 - 1Z BR 17/03

    Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1

    Das Nachlassgericht darf keinen Erbschein ohne Antrag oder mit einem anderen als dem beantragten Inhalt erteilen (BayObLGZ 1965, 457/464; 1973, 28/30).
  • BayObLG, 13.02.1990 - BReg. 1a Z 61/89

    Zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht mehr im Vollbesitz der geistigen

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  • BayObLG, 07.07.2004 - 1Z BR 43/04

    Aufschiebend bedingte Nacherbschaft bei Zuwendung eines Hausgrundstücks zur

    Das Nachlassgericht darf keinen Erbschein ohne Antrag oder mit einem anderen als dem beantragten Inhalt erteilen (BayObLGZ 1965, 457/464; 1973, 28/30).
  • BayObLG, 26.10.1995 - 1Z BR 163/94

    Anwendung belgischen Erbrechts auf einen belgischen Staatsangehörigen nach dessen

    Jedoch sind in einen Erbschein grundsätzlich nur solche Angaben aufzunehmen, die das Erbrecht einer Person bezeugen oder auf die sich die Vermutung des § 2365 BGB bzw. der Gutglaubensschutz der §§ 2366, 2367 BGB erstreckt, nicht aber Angaben, die nicht zum gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt des Erbscheins gehören (Staudinger/Firsching § 2353 Rn. 73 und 81, vgl. auch BayObLGZ 1973, 28, 29).
  • BayObLG, 27.10.2003 - 1Z BR 60/03

    Beschlussaufhebung im Erbscheinsverfahren - Ermittlungspflicht bei Ausschlagung

    Das Nachlassgericht kann nur entweder dem Antrag, so wie er gestellt ist, stattgeben oder ihn abweisen, ist aber nicht berechtigt, einen Erbschein mit anderem Inhalt als beantragt zu erteilen (BayObLGZ 1965, 457/464; 1970, 105/110; 1973, 28/30 u. st. Rspr.).
  • BayObLG, 20.12.1993 - 1Z BR 33/93

    Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung wegen Irrtums bei Grundstücken in der

    Abgesehen von der Einhaltung der gemäß §§ 1955, 1945 BGB vorgeschriebenen Form, an der es hier fehlen würde (vgl. BayObLGZ 1989, 327/329 f.), ist im Rechtsbeschwerdeverfahren das Nachschieben eines Anfechtungsgrundes schon deswegen nicht zulässig, weil über den neuen Anfechtungsgrund in diesem Rechtszug keine Ermittlungen durchgeführt werden können (Senatsbeschluss vom 25.1.1973 BReg 1 Z 83/72 S. 17 m.w.Nachw., insoweit nicht abgedruckt in BayObLGZ 1973, 28 und Rpfleger 1973, 136).
  • BayObLG, 10.04.1987 - BReg. 1 Z 67/86

    Verzicht auf Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im Verfahren der Freiwilligen

    Hierauf erstreckt sich die durch den Erbschein begründete Vermutung (§ 2365 BGB ) jedoch nicht (vgl. BayObLGZ 1973, 28/29; Palandt BGB 46. Aufl. § 2353 Anm. 4).
  • BayObLG, 01.02.1980 - BReg. 1 Z 72/79

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an

  • BayObLG, 07.11.1980 - BReg. 1 Z 64/80

    Voraussetzungen des Antrags auf Erteilung eines Erbscheins; Letztwillige

  • BayObLG, 02.07.1991 - BReg. 1a Z 68/90

    Unterscheidung Erbe und Vermächtnisnehmer; Voraussetzungen für die Einziehung

  • OLG Frankfurt, 26.09.1977 - 20 W 359/77

    Erbscheinsantrag - Pflichtangaben

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