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   BayObLG, 25.01.1994 - 1St RR 231/93   

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https://dejure.org/1994,4607
BayObLG, 25.01.1994 - 1St RR 231/93 (https://dejure.org/1994,4607)
BayObLG, Entscheidung vom 25.01.1994 - 1St RR 231/93 (https://dejure.org/1994,4607)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Januar 1994 - 1St RR 231/93 (https://dejure.org/1994,4607)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1358
  • NZV 1994, 197
  • BayObLGSt 1994, 9
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 26.06.1995 - 5 Ss 186/95
    In diesem Sinne gehören auch die Voraussetzungen einer vorverlegten Verantwortlichkeit, so ob ein Angeklagter bei Trinkbeginn wußte, damit rechnete oder zumindest hätte rechnen müssen, er werde anschließend fahruntüchtig ein Kraftfahrzeug lenken, zur Schuldfrage; Feststellungen des ersten Tatrichters zu ihrem Vorliegen oder Nichtvorliegen haben an der Bindungswirkung teil (vgl. BayObLG NJW 1994, 1358 = VRS 97, 118; BayObLG bei Rüth DAR 1985, 247; OLG Hamm VRS 37, 295).

    So hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, daß es dem nach rechtskräftigem Schuldspruch über die Straffrage zweitentscheidenden Tatrichter verwehrt sei, ihn bindende mehrdeutige Feststellungen so zu ergänzen, daß sich nunmehr ein zwar eindeutiges, für den Angeklagten aber nachteiliges Bild ergibt, und die neuen Feststellungen dann gegen den Angeklagten zu verwenden (BGH Strafverteidiger 1986, 142 ; vgl. ferner OLG Hamm VRS 41, 103; OLG Köln a.a.O., am Ende; zur ergänzenden Feststellung einer vorverlegten Verantwortlichkeit besonders BayObLG NJW 1994, 1358 ).

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