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   BayObLG, 25.01.2000 - 1Z BR 181/99   

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https://dejure.org/2000,4265
BayObLG, 25.01.2000 - 1Z BR 181/99 (https://dejure.org/2000,4265)
BayObLG, Entscheidung vom 25.01.2000 - 1Z BR 181/99 (https://dejure.org/2000,4265)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 1Z BR 181/99 (https://dejure.org/2000,4265)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Auslegung der Formulierung im Rahmen der Schlusserbeneinsetzung in dem gemeinschaftlichen Testament "bei gemeinsamen Tode"; Überprüfungsmöglichkeit des Gerichts der weiteren Beschwerde hinsichtlich des Ergebnisses der Auslegung ...

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Erbeinsetzung von Geschwistern und deren Abkömmlinge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2000, 70
  • FamRZ 2000, 1186
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG München, 21.05.2007 - 31 Wx 120/06

    Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei Verteilung des gesamten

    Die für die Annahme eines derartigen Erblasserwillens notwendige Andeutung in der letztwilligen Verfügung selbst kann in solchen Fällen bereits in der Tatsache der Berufung der Geschwister als nahestehender Verwandter des Erblassers unter Hinweis auf diese verwandtschaftliche Funktion gesehen werden (vgl. BayObLGZ 1986, 159/163; BayObLG FamRZ 1997, 641/642; 2000, 1186/1187; BayObLGZ 2003, 204/207; OLG München NJW-RR 2006, 1597).
  • BayObLG, 08.08.2003 - 1Z BR 16/03

    Auslegung eines Testaments als Ersatzerbeinsetzung der Abkömmlinge

    Die für die Annahme eines derartigen Erblasserwillens notwendige Andeutung in der letztwilligen Verfügung selbst kann in solchen Fällen bereits in der Tatsache der Berufung der Geschwister als nahestehender Verwandter des Erblassers unter Hinweis auf diese verwandtschaftliche Funktion gesehen werden (vgl. BayObLGZ 1986, 159/163; BayObLG FamRZ 1997, 641/642; 2000, 1186/1187).

    Dafür spricht auch, dass die Geschwister nicht namentlich genannt, sondern nach dem Wortlaut in ihrer verwandtschaftlichen Funktion berufen sind (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 1186/1187).

  • OLG Brandenburg, 31.01.2019 - 3 W 37/18

    Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Formulierung "Bei einem gemeinsamen

    Auch das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament, die mit den Worten "bei gemeinsamen Tode" beginnt, für in der Weise auslegungsfähig gehalten, dass sie selbst für den Fall des zeitlich um mehrere Jahre versetzten Versterbens getroffen sein kann, ohne dass, jedenfalls soweit ersichtlich, eine über diese Formulierung hinausgehende Andeutung des entsprechenden Willens im Testamentstext selbst enthalten war (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 25.01.2001, 1 Z BR 181/99, FamRZ 2000, 1186).
  • BayObLG, 01.04.2004 - 1Z BR 1/04

    Auslegung eines Testaments als Ersatzerbeinsetzung

    Die für die Annahme eines derartigen Erblasserwillens notwendige Andeutung in der letztwilligen Verfügung selbst kann in solchen Fällen bereits in der Tatsache der Berufung der Geschwister als nahestehender Verwandter des Erblassers unter Hinweis auf diese verwandtschaftliche Funktion gesehen werden (vgl. BayObLGZ 1986, 159/163; BayObLG FamRZ 1997, 641/642; 2000, 1186/1187; BayObLGZ 2003, 204/207).
  • KG, 15.01.2020 - 6 W 45/19

    Beschwerde gegen einen Beschluss des Nachlassgerichts

    Dementsprechend kann die Formulierung auch in dem Sinne zu verstehen sein, dass damit der Zeitpunkt gemeint sein soll, in dem beide Eheleute "gemeinsam" tot sind, also im Sinne "wenn wir beide tot sind", und dass für diesen Fall die Einsetzung des Alleinerben als Schlusserben des Letztversterbenden erfolgen sollte (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.01.2019 - 3 W 37/18 -, Rn. 23, FamRZ 2019, 1366; KG, Beschluss vom 14.01.1997 - 1 W 8000/95 -, ZEV 1997, 247; BayObLG, Beschluss vom 25.01.2000 -1Z BR 181/99 -, FamRZ 2000, 1186, 1187 m.w.N. seiner Rspr.; Palandt-Weidlich, BGB, 79. Auflage, § 2269 Rn. 9a; Burandt/Rojahn-Braun, Erbrecht, 3. Auflage, § 2269 Rn. 29; anders OLG Thüringen, Beschluss vom 23.02.2015 - 6 W 516/14 -, FamRZ 2016, 412 mit Anm. Gottwald).
  • OLG Karlsruhe, 22.09.2003 - 1 W 39/03

    Testamentsauslegung: Auslegung einer Erbeinsetzung in einem als Nachtrag zu

    Außerdem muss - da es sich um ein gemeinschaftliches Testament handelt und daher nicht allein auf den Willen des Ehegatten abzustellen ist, um dessen Verfügung es geht - geprüft werden, ob ein nach dem Willen des einen Ehegatten mögliches Auslegungsergebnis auch dem Willen des anderen Teils entsprochen hat (vgl. BayObLG FGPrax 2000, 70 m.w.N.).
  • BayObLG, 15.11.2000 - 1Z BR 116/00

    Zur Frage, ob Abkömmlinge verstorbener Geschwister zu Erben berufen sind

    Da kein Wegfall der von der Erblasserin eingesetzten Erben nach Errichtung des Testaments vorliegt, hat das Landgericht im Wege der Auslegung rechtsfehlerfrei angenommen, dass hier kein Fall vorliegt, in dem in der Einsetzung von Angehörigen als Erben zugleich die Kundgabe des Willens der Erblasserin gesehen werden könnte, die Abkömmlinge der Bedachten zu Ersatzerben zu berufen (vgl. hierzu BayObLG FamRZ 2000, 1186/1187).
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