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   BayObLG, 25.02.1997 - 2 ObOWi 65/97   

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https://dejure.org/1997,4147
BayObLG, 25.02.1997 - 2 ObOWi 65/97 (https://dejure.org/1997,4147)
BayObLG, Entscheidung vom 25.02.1997 - 2 ObOWi 65/97 (https://dejure.org/1997,4147)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Februar 1997 - 2 ObOWi 65/97 (https://dejure.org/1997,4147)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Annahme von Tateinheit bei mehreren Geschwindigkeitsverstößen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG §§ 19, 20; StPO § 264; StVO § 3 Abs. 3 Nr. 2a
    Prozessualer Tatbegriff bei Geschwindigkeitsüberschreitungen - Zeitraum zwischen zwei nicht verkehrsbedingten Anhaltevorgängen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 93 (Ls.)
  • NStZ-RR 1997, 279
  • NZV 1997, 489
  • VersR 1997, 1505
  • BayObLGSt 1997, 40
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 24.09.2018 - 1 OWi 6 SsBs 99/18

    Fortlaufende Geschwindigkeitsüberschreitung, natürliche Handlungseinheit

    Bei einem engen räumlich-zeitlichen Zusammenhang, wie sie vorliegend bei einem Verstoß gegen eine fortdauernde, in demselben Autobahnabschnitt angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb von höchstens einer Minute gegeben ist, liegt jedoch ein einziges zusammengehöriges Tun, mithin eine natürliche Handlungseinheit und damit nur eine Tat vor (vgl. BayObLG VRS 93 [1997], 369; OLG Celle DAR 2011, 407; OLG Hamm Zfs 2009, 651; Gürtler, in: Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 17. Aufl., vor § 19 Rdn. 5).
  • BayObLG, 14.07.1998 - 2 ObOWi 325/98

    Erfüllung der Umgrenzungs- und Informationsfunktion eines Bußgeldbescheids

    Der Sachverhalt ist unter Anführung der Tatsachen, die die einzelnen Tatbestandsmerkmale erfüllen, als geschichtlicher Lebensvorgang so konkret zu schildern, daß nicht unklar bleiben kann, über welchen Sachverhalt das Gericht urteilen und gegen welchen Vorwurf sich der Betroffene verteidigen soll (BayObLGSt 1995, 91/92; 1997, 40/41).

    Dies bedeutet, daß sich aus der Diagrammscheibe für den Zeitraum von 11.45 Uhr bis 14.10 Uhr mindestens drei Taten im verfahrensrechtlichen Sinn ergeben; denn bei (anhand von Diagrammscheiben festgestellten) Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist eine neue Tat im prozessualen Sinn dann gegeben, wenn das Fahrzeug zwischenzeitlich - nicht verkehrsbedingt - zum Stillstand gekommen ist (BayObLGSt 1997, 40 = NZV 1997, 489 = VRS 93, 369 ; BayObLSt 1997, 17; 1994, 135/137).

  • BayObLG, 26.10.2001 - 2 ObOWi 407/01

    Verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei mehrfachen Verkehrsverstößen während

    Im Rahmen von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr ist dem gemäß davon auszugehen, dass mit dem Ende eines bestimmten Verkehrsgeschehens, das durch ein anderes abgelöst wird, in der Regel das die Tat bildende geschichtliche Ereignis abgeschlossen ist (BayObLGSt 1997, 40/42 = NZV 1997, 489/490; OLG Köln NZV 1989, 401).
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