Rechtsprechung
   BayObLG, 25.02.2002 - 1Z RR 331/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3863
BayObLG, 25.02.2002 - 1Z RR 331/99 (https://dejure.org/2002,3863)
BayObLG, Entscheidung vom 25.02.2002 - 1Z RR 331/99 (https://dejure.org/2002,3863)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Februar 2002 - 1Z RR 331/99 (https://dejure.org/2002,3863)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufwendungsersatzanspruch der bayerischen Feuerwehr für Pflichteinsätze - Entschädigung für rechtmäßige Drittbeeinträchtigung - Abtretung an Dritte - Notstandsbefugnisse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hoheitliche Pflichtaufgabenwahrnehmung der kommunalen Feuerwehren in Bayern; Öffentlich-rechtliche Befugnisse der Feuerwehr; Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche wegen Brand; Geschäftsführung ohne Auftrag; Brandbekämpfung in Erfüllung einer öffentlichrechtlichen Pflicht; "Einwirkungen" im Sinne des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Gleichzeitige Besorgung privatrechtlicher Geschäfte eines Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2007 - 9 A 4239/04

    Gemeinden können für die Beseitigung von Ölspuren im öffentlichen Straßenraum

    in diesem Zusammenhang auch BayObLG, Urteil vom 25.2.2002 - 1Z RR 331/99 -, BayVBl. 2002, 502 zu einer ähnlichen Vorschrift des bayerischen Landesrechts.
  • AG Euskirchen, 06.08.2009 - 4 C 401/08

    öffentlich-rechtlich, Schadensersatz, Eigentum, Straße, Ölspur, Gefahrenabwehr,

    Ob öffentlich-rechtliche Ansprüche jedenfalls dann abtretbar sind, nachdem sie von der jeweiligen Behörde durch Leistungsbescheid rechtskräftig geltend gemacht wurden (so jedenfalls BayOLG vom 25.02.2002, Az. 1Z RR 331/99), braucht hier nicht näher erörtert werden.

    Dazu wurde regelmäßig entschieden, dass diese unanwendbar seien, sofern dies zu einer Umgehung öffentlich-rechtlicher Vorschriften führen würde (z. B. BGH vom 19.07.2007, Az. III ZR 20/07; Bundesverwaltungsgericht vom 25.11.1964, Az. I C 55/59; OLG Köln vom 05.06.2009, Az. 3 U 201/08 BSch; BayOLG vom 25.02.2002, Az. 1Z RR 331/99).

  • VG Gießen, 31.01.2011 - 4 K 5402/10

    Teure Straßenreinigung

    Eine Abtretung kann daher nicht davon dispensieren, dass die streitbefangene Erstattungsforderung zunächst durch den Inhaber des Erstattungsanspruchs, hier die Beklagte, durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden muss und eine Abtretung erst dann im Raume steht, wenn die Forderung durch einen derartigen Bescheid vollziehbar festgestellt ist (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 1980, 6 K 4740/78; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 25. Februar 2002, 1 Z RR 331/99; Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 24. Juli 2009, 2 O 121/09; Landgericht Bielefeld, Urteil vom 23. Oktober 2009, 1 O 486/08; Landgericht Bochum, Urteil vom 23. November 2009, 8 O 647/08, jeweils mit weiteren Nachweisen sowie Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Februar 2002, 5 U 69/00 zur Abtretung öffentlich-rechtlicher Forderungen einer Finanzbehörde).
  • OLG Köln, 05.06.2009 - 3 U 201/08

    Erstattung der Kosten für den Einsatz einer Werksfeuerwehr zur Bergung von durch

    Für die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ist daher neben dieser abschließenden Regelung kein Raum, weil dies in Fällen der vorliegenden Art, in denen der Kostenträger für Pflichteinsätze seiner Feuerwehr Kostenersatz beansprucht, dazu führen würde, dass die in §§ 40 f. FSHG festgelegte Risikozuordnung von Kosten unterlaufen würde (so auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 25. Februar 2002 - 1Z RR 331/99 -, BayVBl. 2002, 502 zu einer ähnlichen Vorschrift des bayerischen Landesrechts).
  • OLG Bamberg, 05.05.2011 - 1 U 122/09

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Brandstiftung als mögliche Schadensursache

    Denn sie beruhen dann nicht auf Umständen, auf die der Anspruchsgegner Einfluss nehmen konnte (vgl. BGH, NJW 1999, S. 2896, 2897; Urteil vom 01.04.2011, a.a.O. Rn. 16; OLG Hamm, a.a.O.), sodass es an einer aus der Benutzung des Grundstücks resultierenden Einwirkung fehlt (vgl. BayObLG, Urteil vom 25.02.2002 - 1Z RR 331/99 - juris Rn. 40).
  • VG Arnsberg, 06.08.2010 - 3 K 1109/09

    Kostenersatzforderung für die Beseitigung einer Betriebsmittelspur entgegen dem

    1999, 67 VG Braunschweig, a.a.O., BayObLG, Urteil vom 25. Februar 2002 - 1Z RR 331/99 -, BayVBl. 2002, 502, und Kamp, Eine rutschige Angelegenheit: Ölspurbeseitigung durch die Feuerwehren, NWVBl.
  • VG Arnsberg, 06.08.2010 - 3 K 1112/09
    1999, 67 VG Braunschweig, a.a.O., BayObLG, Urteil vom 25. Februar 2002 - 1Z RR 331/99 -, BayVBl. 2002, 502, und Kamp, Eine rutschige Angelegenheit: Ölspurbeseitigung durch die Feuerwehren, NWVBl.
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