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   BayObLG, 25.03.1997 - 1Z AR 2/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,6685
BayObLG, 25.03.1997 - 1Z AR 2/97 (https://dejure.org/1997,6685)
BayObLG, Entscheidung vom 25.03.1997 - 1Z AR 2/97 (https://dejure.org/1997,6685)
BayObLG, Entscheidung vom 25. März 1997 - 1Z AR 2/97 (https://dejure.org/1997,6685)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Bestimmung des örtlichen Gerichts bei italienischer Gesellschaft als Streitgenosse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeitsstreit bei Streitgenossenschaft einer italienischer Gesellschaft - Gerichtsstand für Schadensersatzklagen gegen Unternehmen bei Ankaufangebot des Mehrheitsaktionärs an Minderheitsaktionäre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BB 1997, 596
  • DB 1997, 971
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 30.04.2019 - 1 AR 30/19

    Gerichtsstand, Bestimmungsverfahren, Antragsteller, Bestimmung,

    Weil bei Kartellschadensersatzklagen das autonom auszulegende Kriterium des Sachzusammenhangs trotz unterschiedlicher Beteiligung der Kartellanten an der Umsetzung des von der Kommission festgestellten Kartells erfüllt ist (hierzu allgemein: EuGH, Urt. v. 21. Mai 2015, C-352/13 - CDC Hydrogen Peroxide, juris Rn. 21, 25; Wurmnest NZKart 2017, 2/6), besteht an dem nach nationalem Verfahrensrecht (§§ 12, 17 ZPO) zu beurteilenden allgemeinen Gerichtsstand einer Ankerbeklagten ebenfalls eine örtliche Zuständigkeit für die Schadensersatzklage gegen den Sekundärbeklagten (BayObLG, Beschluss vom 25. März 1997, 1Z AR 2/97, AG 1997, 329/330), wobei der Kläger die Person des Erstbeklagten frei wählen kann (Wurmnest NZKart 2017, 2/6).
  • KG, 11.09.2006 - 28 AR 34/06

    Gerichtliche Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Klage gegen

    Aus dem Anwendungsvorrang der EuGVVO ist zu schließen, dass die dort geregelten Zuständigkeiten - anders als etwa die ausschließlichen Gerichtsstände der ZPO (vgl. Stein/Jonas/Roth, a. a. O., § 36 Rdnr. 30 m. w. N.) - auch im Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zwingend beachtet werden müssen (vgl. BayObLG, RIW 1997, 596 [597]; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2 Aufl., Vorb. Art. 2 EuGVVO Rdnr. 2; Zöller/Geimer, a. a. O., Art. 2 EuGVVO Rdnr. 30).
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