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   BayObLG, 25.05.1982 - Re-Miet 2/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,1454
BayObLG, 25.05.1982 - Re-Miet 2/82 (https://dejure.org/1982,1454)
BayObLG, Entscheidung vom 25.05.1982 - Re-Miet 2/82 (https://dejure.org/1982,1454)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Mai 1982 - Re-Miet 2/82 (https://dejure.org/1982,1454)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung; Positive Vertragsverletzung; Schadensersatz/wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung; Mündlichkeit/einer Kündigung; Schadensersatz/wegen formunwirksamer Kündigung; Wohnungswechsel/Kosten als Schaden wegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2003
  • MDR 1982, 939
  • BayObLGZ 1982, 217
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 231/07

    Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei

    Der Kausalzusammenhang zwischen der von den Beklagten geltend gemachten, nach Darstellung der Klägerin vorgetäuschten Eigennutzungsabsicht und dem Schaden der Klägerin ist auch nicht dadurch unterbrochen worden, dass die Klägerin sich am 4. Oktober 2002 mit den Beklagten auf eine einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses geeinigt hat, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt mangels ordnungsgemäß begründeter Kündigungserklärungen - noch - nicht zur Räumung des Mietobjekts verpflichtet war (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1982, 54, 55 ; BayObLG NJW 1982, 2003, 2004; Münch-KommBGB/Häublein, 5. Aufl., § 573 Rdnr. 108; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 79).
  • OLG Hamm, 31.01.1984 - 4 REMiet 7/83

    Schadensersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden des Mieters unter

    Allerdings haben sich bereits das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLGZ 77, 72; NJW 1982, 54 - Rechtsentscheid -) und auch das Bayerische Oberste Landesgericht (NJW 1982, 2003 - Rechtsentscheid -) mit der auch hier erheblichen Rechtsfrage befaßt, ob eine ungerechtfertigte Kündigung des Vermieters eine zum Schadensersatz verpflichtende positive Vertragsverletzung sein kann.

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe (NJW 1982, 54 ) wie auch das Bayerische Oberste Landgericht (NJW 1982, 2003 ) haben zwar in ihren jeweiligen Rechtsentscheiden die Frage erörtert, ob eine unberechtigte Kündigung des Vermieters eine dem Mieter gegenüber zum Schadensersatz verpflichtende positive Vertragsverletzung darstellt und die Frage im Ergebnis auch schlechthin bejaht.

    Um einen gleichgelagerten Fall ging es auch in dem Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichtes (NJW 1982, 2003 ).

    Dementsprechend erkennt die herrschende Meinung im Mietrecht an, daß sich der Vermieter dem Mieter gegenüber schadensersatzpflichtig macht, wenn er diesem das Mietverhältnis kündigt aufgrund tatsächlich nicht oder so nicht vorhandener, also vorgeschobener Kündigungsgründe, die, wenn sie wirklich vorgelegen hätten, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses ergeben hätten, und wenn der Mieter daraufhin, auch ohne sich der Kündigung zu widersetzen, die Wohnung aufgibt und räumt (OLG Karlsruhe, NJW 1982, 54 ; Bayerisches Oberstes Landesgericht, NJW 1982, 2003 ; Emmerich/Sonnenschein, Mietrecht, 2. Aufl., § 564 b Rdn. 135; Barthelmess, 2. Wohnraumkündigungsschutzgesetz § 564 b Rdn. 242; Sternel, MDR 1976, 265; Gelhaar in BGB -RGRK 12. Aufl., § 564 b Rdn. 40, Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumkündigungsschutzgesetz, 4. Aufl., Rdn. B 479; im Ergebnis ebenso, aber mit anderer Begründung Voelskow in Münchener Kommentar, § 564 b Rdn. 75; Palandt/Putzo, BGB , 42. Aufl., § 564 b Anm. 9 c; Schopp, ZMR 1975, 79; danach kommen Schadensersatzansprüche lediglich aus unerlaubter Handlung in Betracht, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB , § 826 BGB ).

    Nach einer Meinung stellt jede vom Vermieter ausgesprochene, - aus welchem Grund auch immer - unwirksame Kündigung eine Verletzung der dem Vermieter dem Mieter gegenüber obliegenden Leistungstreuepflicht - diese wird in der Verpflichtung des Vermieters gesehen, alles zu unterlassen, was den Vertragszweck beeinträchtigten oder gefährden könnte - dar, mit der Folge, daß die Haftung des Vermieters für die Folgen einer unbegründeten Kündigung nur entfällt, wenn er nicht schuldhaft gehandelt hat (OLG Karlsruhe, NJW 1982, 54 ; Bayerisches Oberstes Landesgericht, NJW 1982, 2003 ; Barthelmess aaO., § 564 b Rdn. 241 m.w.N.; Sternel, MDR 1976, 266; sowohl auch Emmerich/Sonnenschein aaO., Rdn. 135).

  • BGH, 21.01.1988 - III ZR 157/86

    Entschädigung für Verlust des Arbeitsplatzes

    Es ist anerkannt, daß ein adäquater Zusammenhang dann fehlt, wenn der Geschädigte in völlig ungewöhnlicher oder unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den Schaden endgültig herbeiführt (BGH Urt. vom 14. Mai 1985 - IX ZR 26/84 = WM 1985, 666, 668; vgl. auch BGH Urt. vom 29. Oktober 1987 - IX ZR 181/86 m. w. Nachw., zur Veröffentlichung in BGHR BNotO § 19 I - Schaden 1 - bestimmt; BayObLGZ 1982, 217, 221).
  • BayObLG, 05.02.1987 - RReg. 3 St 174/86

    Eigenbedarf - § 263 StGB, unterlassene Mitteilung eines späteren Wegfalls des

    Nach alledem ist der Vermieter wegen der ihm allgemein obliegenden Pflicht, den berechtigten sozialen Interessen des Mieters in zumutbarem Maße Rechnung zu tragen, und weil es Sinn und Zweck des zugunsten des Mieters geltenden Kündigungsschutzes erfordern, in solch einem Falle verpflichtet, den Mieter nach dem Grundsatz des § 242 BGB auf die Veränderung der Sachlage hinzuweisen und sich zur Fortsetzung des Mietverhältnisses bereitzuerklären (OLG Karlsruhe aaO.; vgl. ferner BayObLGZ 1982, 217, 220, 221; Emmerich/Sonnenschein "Mietrecht" § 564 b Rdn. 135 und Schmidt-Futterer/Blank aaO.).
  • OLG Frankfurt, 06.09.1994 - 20 REMiet 1/93

    Schadensersatzanspruch des Mieters nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung

    Sie hat durch Beschluß vom 21.01.1993 dem Oberlandesgericht - wegen grundsätzlicher Bedeutung, hilfsweise wegen Abweichung von den Rechtsentscheiden des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 07.10.1981 (NJW 1982, 54 = WuM 1982, 11 = ZMR 1982, 50 = DWW 1982, 119 = GE 1981, 1109 = RES I § 564 b BGB Nr. 10) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 25.05.1982 (BayObLGZ 1982, 217 = NJW 1982, 2003 = MDR 1982, 939 = WuM 1982, 203 = ZMR 1982, 277 = RES II § 564 b BGB Nr. 1) - folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt:.
  • OLG Hamburg, 30.12.1983 - 4 U 8/83

    Mieterhöhungsverlangen; Sachverständigengutachten; Sachverständiger; Bennenung

    I) An der sachlichen Bescheidung der Vorlagefrage ist er - wie dies der Beschluß des Bundesgerichtshofes Az. III ARZ 9/83 vom 2. November 1983 ausweist - weder durch den Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofes vom 21. April 1982 (VIII ARZ 2/82 = BGH 7 in RE-Miet) noch durch diejenigen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 2. Januar 1981 (5 Uh 4/80, OLG Oldenburg 10 in REMiet) beziehungsweise des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Juli 1982 (RE-Miet 2/82, OLG Karlsruhe 20 in RE Miet) gehindert, weil alle diese Rechtsentscheide im Kern anders gelagerte Rechtsfragen klären.
  • OLG Celle, 08.11.1983 - 2 UH 1/83
    Dies gelte auch dann, wenn die Eigenbedarfskündigung - wie hier - nicht ordnungsgemäß begründet und somit unwirksam sei, der Vermieter dem Mieter die Bedarfsgründe aber mündlich schlüssig dargelegt und der Mieter daraufhin das Mietverhältnis einvernehmlich mit dem Vermieter beendet habe (OLG Karlsruhe, a.a.O.; BayObLG, NJW 1982, 2003).
  • OLG Frankfurt, 06.09.2006 - 20 REMiet 1/93

    Abschluss eines Räumungsvergleichs kann als Verzicht auf Schadensersatzansprüche

    Sie hat durch Beschluß v. 21.1.1993 dem OLG - wegen grundsätzlicher Bedeutung, hilfsweise wegen Abweichung von den RE des OLG Karlsruhe v. 7.10.1981 (NJW 1982, 54 = WM 1982, 11 = ZMR 1982, 50 = DWW 1982, 119 = GE 1981, 1109 = RES I § 564b BGB Nr. 10) und des BayObLG v. 25.5.1982 (BayObLGZ 1982, 217 = NJW 1982, 2003 = MDR 1982, 939 = WM 1982, 203 = ZMR 1982, 277 = RES II § 564b BGB Nr. 17) - folgende Rechtsfrage zum RE vorgelegt:.
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