Rechtsprechung
   BayObLG, 25.06.1992 - 3Z BR 74/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,5061
BayObLG, 25.06.1992 - 3Z BR 74/92 (https://dejure.org/1992,5061)
BayObLG, Entscheidung vom 25.06.1992 - 3Z BR 74/92 (https://dejure.org/1992,5061)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Juni 1992 - 3Z BR 74/92 (https://dejure.org/1992,5061)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einleitung eines Unterbringungsverfahrens in Bayern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Deggendorf - XVII 737/92
  • LG Deggendorf - T 66/92
  • BayObLG, 25.06.1992 - 3Z BR 74/92

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2709
  • FamRZ 1992, 1221
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 29.03.2012 - 1 U 4444/11

    Amtshaftung: Passivlegitimation im Falle der zwangsweisen Unterbringung eines

    Diese polizeiliche Eilmaßnahme ist der (staatlichen) Kreisverwaltungsbehörde zuzurechnen (BayObLG, Beschluss vom 25.06.1992, 3Z BR 74/92).
  • OLG Brandenburg, 14.01.2009 - 11 Wx 80/08

    Unterbringung: Auslagenentscheidung bei Aufhebung der einstweiligen

    Eine hiernach anfechtbare Kostenentscheidung liegt auch dann vor, wenn das Gericht die Auferlegung von Kosten nach § 13a FGG nicht für veranlasst sieht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 25. Juni 1992, 3Z BR 74/92), unabhängig davon, ob die Entscheidung zusammen mit der Hauptsacheentscheidung oder, wie hier, nachträglich ergeht (vgl. Bumiller/Winkler, FGG, § 20a RN 15 mit weiteren Nachweisen).

    Die vom Rechtsbeschwerdegegner aufgeworfene Frage, ob eine Auslagenentscheidung nach § 13a Abs. 2 S. 3 FGG auch im einstweiligen Verfahren greift, oder ob insoweit das Hauptsacheverfahren abzuwarten ist, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich behandelt (vgl. einerseits Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. Dezember 1993, 2 W 163/93; BayObLG, Beschluss vom 25. Juni 1992, 3Z BR 74/92; andererseits OLG Hamm, Beschluss vom 02. Februar 1995, 15 W 295/94; Jansen, FGG, § 13a RN 35; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, § 13a FGG RN 45).

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