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   BayObLG, 25.06.1998 - 2Z BR 53/98   

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https://dejure.org/1998,2352
BayObLG, 25.06.1998 - 2Z BR 53/98 (https://dejure.org/1998,2352)
BayObLG, Entscheidung vom 25.06.1998 - 2Z BR 53/98 (https://dejure.org/1998,2352)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Juni 1998 - 2Z BR 53/98 (https://dejure.org/1998,2352)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Wohnungseigentümerin auf Erklärung einer Wohnungseigentümerversammlung für ungültig; Antragsberechtigung i.S.d. § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG für einen Nießbrauchsausübenden am Wohneigentum eines anderen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nießbrauch an Wohnungseigentum; Stimm- und Anfechtungsrecht des Nießbrauchers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsrecht eines Nießbrauchers an einem Wohnungseigentum im Verfahren über die Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 1030, 1066 Abs. 1; WEG §§ 25, 43 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 2
    Stimmrecht bei Nießbrauch am Wohnungseigentum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1535
  • MDR 1999, 152
  • DNotZ 1999, 585
  • NZM 1998, 815
  • FGPrax 1998, 178
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 19.06.2001 - 15 W 20/01

    kein Stimmrecht des Nießbrauchers

    bb) Der 2.Zivilsenat des BayObLG hat in seiner Entscheidung vom 25.06.1998 - 2Z BR 53/98 - (BayObLGZ 1998, 145 = FGPrax 1998, 178 = NJW-RR 1999, 1535 = DNotZ 1999, 585 - MittBayNot 1999, 65 mit Anm. Roll = MDR 1999, 152 mit Anm. Riecke) den Standpunkt eingenommen, dem Nießbraucher an einem Wohnungseigentum stehe nicht, auch nicht in Angelegenheiten, die die Nutzung von Sondereigentum oder gemeinschaftlichem Eigentum oder die Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums betreffen, das Stimmrecht zu.
  • OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - 3 Wx 254/06

    1. Zur Antragsweiterverfolgung eines Wohnungseigentümerbeschlusses bei

    Ausgeschlossen ist grundsätzlich neuer Tatsachenvortrag (OLG Hamburg ZMR 2005, 394; Abramenko in Riecke/Schmid WEG 2005 § 45 Rdz. 24), sofern dieser nicht ohne weitere Tatsachenermittlung feststeht (BayObLG WuM 1999, 127).
  • LG Hamburg, 29.05.2013 - 318 S 6/13

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtungsrecht des

    Eine Klage nach § 46 WEG, also "die Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschluss der Wohnungseigentümer", steht dem jeweiligen Wohnungseigentümer, nicht aber sonstigen Dritten zu, wozu auch - als Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts - der Nießbraucher im Sinne der §§ 1030 ff. BGB zählt (vgl. BayObLG, NJW-RR 1999, 1535; OLG Düsseldorf, NZM 2005, 380; Elzer, in: Timme, BeckOK-WEG, Ed. 15 [1/2013], § 46, Rn. 113; Wenzel, in: Bärmann, WEG, 11. Aufl. 2012, § 46, Rn. 36).
  • OLG Celle, 13.07.2000 - 13 W 45/00

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses

    Es reicht vielmehr aus, wenn es in der streitigen Verhandlung vor dem endgültig zuständigen Gericht vor Stellung des Sachantrags erfolgt, wobei es unerheblich ist, ob der Beklagte den geltend gemachten Anspruch zuvor in vorbereitenden Schriftsätzen bestritten hat (OLG Frankfurt NJW-RR 1999, 1535; Baumbach/LauterbachHartmann, § 93 Rn. 99 "Schriftsatz"; Stein/JonasBork, ZPO, 8. Aufl., § 93 Rn. 6).
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