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   BayObLG, 25.09.1997 - 2Z BR 79/97   

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https://dejure.org/1997,7807
BayObLG, 25.09.1997 - 2Z BR 79/97 (https://dejure.org/1997,7807)
BayObLG, Entscheidung vom 25.09.1997 - 2Z BR 79/97 (https://dejure.org/1997,7807)
BayObLG, Entscheidung vom 25. September 1997 - 2Z BR 79/97 (https://dejure.org/1997,7807)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmtheit des Antrags auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses - Keine Berichtigungsmöglichkeit nach Ablauf der Monatsfrist - Abdingbare Gemeinschaftsregelung zur Einstimmigkeit bei baulichen Veränderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Aschaffenburg - UR II 17/94
  • LG Aschaffenburg - 4 T 276/94
  • BayObLG, 25.09.1997 - 2Z BR 79/97
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BayObLG, 19.08.1999 - 2Z BR 44/99

    Erlöschen einer vom Verwalter im Namen der Wohnungseigentümer erteilten

    b) Zutreffend hat das Landgericht angenommen, daß die am 6.10,.1997 beschlossene Umgestaltung des Grundstücks vor dem Haus B, die einerseits eine Pflasterung von Teilen des bisherigen Grünstreifens und andererseits die Einbeziehung von derzeit mit einem Pflaster- oder Plattenbelag versehenen Teilflächen in den Grünstreifen vorsieht, eine bauliche Veränderung im Sinn von § 22 Abs. 1 WEG darstellt (vgl. BayObLG WuM 1997, 700 m.w.N.).

    Die in jeder Hinsicht abdingbare Vorschrift des § 22 Abs. 1 WEG (vgl. BayObLGZ 1989, 437/438 und BayObLG WuM 1997, 700 , jeweils m.w.N.; Staudinger/Bub BGB 12.Aufl. § 22 WEG Rn. 8 11) ist hier abbedungen worden.

  • BayObLG, 22.05.1998 - 2Z BR 38/98

    Beschlussanfechtungsverfahren gegen einen Mehrheitsbeschluss der

    Durch § 4 Abs. 8 der Gemeinschaftsordnung ist die in jeder Beziehung abdingbare (vgl. BayObLG WuM 1997, 700 m.w.N.) gesetzliche Vorschrift dahin abgeändert worden, daß für die Genehmigung einer baulichen Veränderung ein mit 3/4-Mehrheit gefaßter Eigentümerbeschluß erforderlich, aber auch ausreichend ist.
  • BayObLG, 09.04.1998 - 2Z BR 164/97

    Zustimmung zu einer baulichen Veränderung

    Die Bestimmung der Nr. 111 4 des Teilungsvertrags vom 25.1.1985 ist strenger als die in jeder Beziehung abdingbare (vgl. BayObLG WuM 1997, 700 m.w.N.) gesetzliche Vorschrift.
  • BayObLG, 29.03.2000 - 2Z BR 159/99

    Abänderung bestandskräftiger Eigentümerbeschlüsse wegen grober Unbilligkeit

    a) Das Landgericht hat die Errichtung einer betonierten Rollstuhlrampe anstelle eines Pflanzbeets im Bereich zwischen der Außenwand des Hauses 3 und der Zugangstreppe zutreffend als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums im Sinn von § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG gewertet (vgl. BayObLG WE 1991, 290 und WuM 1997, 700 ).
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