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   BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 298/00   

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https://dejure.org/2000,5074
BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 298/00 (https://dejure.org/2000,5074)
BayObLG, Entscheidung vom 25.10.2000 - 3Z BR 298/00 (https://dejure.org/2000,5074)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 3Z BR 298/00 (https://dejure.org/2000,5074)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BGB § 71; ; BGB § 58

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 71, § 58
    Regelung von Eintritt und Austritt in einer Vereinssatzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sofortige weitere Beschwerde; Eingetragener Verein; Vereinssatzung; Mitgliedsausscheiden; Mitgliedsbeitrag

Verfahrensgang

  • LG Memmingen - 4 T 1777/00
  • BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 298/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 326
  • FGPrax 2001, 30
  • Rpfleger 2001, 137
  • NZG 2001, 236
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Nürnberg, 20.05.2015 - 12 W 882/15

    Vereinsregistersache: Auslegung einer Vereinssatzung; Voraussetzungen einer

    Sofern diese unzulässig sind, dürfen sie nicht eingetragen werden; zudem bleibt auch hier Prüfungsgegenstand der Gesamtinhalt - also auch der unverändert gebliebene Teil - der Satzung (vgl. OLG Düsseldorf NZG 2010, 754; BayObLG NJW-RR 2001, 326; Ellenberger in: Palandt, BGB, 74. Aufl. § 71 Rn. 2).
  • OLG Hamm, 01.03.2021 - 8 U 61/20

    Verein, Mitgliederversammlung, Beschlussmängel

    Wird eine echte Probemitgliedschaft eingeführt, sollte die Satzung auch Bestimmungen über die Rechtsstellung der Probemitglieder, deren Aufnahme und Beitragspflicht sowie die Beendigung der probeweisen Mitgliedschaft treffen; das gebietet § 58 Nr. 1 und 2 BGB für die Eintragung in das Vereinsregister (BayObLG, Beschluss vom 25.10.2000, 3Z BR 298/00, NZG 2001, 236; Otto in: Stöber/Otto, Handbuch des Vereinsrechts, 11. Aufl., Rn. 208).

    Wenn solche Regelungen fehlen, kann dies zur Folge haben, dass die Probemitglieder wie Vollmitglieder mit den sich hieraus ergebenden Rechten und Pflichten zu behandeln sind ( Wagner in: Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, 14. Aufl., Kap. 2 Rn. 704; Otto in: Stöber/Otto, Handbuch des Vereinsrechts, 11. Aufl., Rn. 208; BayObLG, Beschluss vom 25.10.2000, 3Z BR 298/00, NZG 2001, 236; a.A. Waldner , Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 5, 5. Aufl., § 29 Rn. 1: im Regelfall ist davon auszugehen, dass das Stimmrecht nur den ordentlichen Mitgliedern (Vollmitgliedern) zusteht, wenn die Satzung zu diesem Punkt schweigt ).

  • OLG Nürnberg, 26.09.2014 - 12 W 2015/14

    Vereinsregistersache: Inhaltliche Anforderungen an einen Eintragungsantrag für

    Sofern diese unzulässig sind, dürfen sie nicht eingetragen werden; zudem bleibt auch hier Prüfungsgegenstand der Gesamtinhalt - also auch der unverändert gebliebene Teil - der Satzung (vgl. OLG Düsseldorf NZG 2010, 754; BayObLG NJW-RR 2001, 326; Ellenberger in: Palandt, BGB 73. Aufl. § 71 Rn. 2; Reuter in: MünchKomm-BGB, 6. Aufl. § 71 Rn. 1).
  • OLG Köln, 20.05.2015 - 12 W 882/15
    Sofern diese unzulässig sind, dürfen sie nicht eingetragen werden; zudem bleibt auch hier Prüfungsgegenstand der Gesamtinhalt - also auch der unverändert gebliebene Teil - der Satzung (vgl. OLG Düsseldorf NZG 2010, 754 [OLG Düsseldorf 06.05.2010 - I-3 Wx 35/10]; BayObLG NJW-RR 2001, 326; Ellenberger in: Palandt, BGB, 74. Aufl. § 71 Rn. 2).
  • OLG Hamm, 11.07.2017 - 27 W 144/16
    Dabei genügt eine Vereinssatzung dem in § 58 Nr. 1 BGB aufgestellten Erfordernis nur, wenn sich aus ihr mit hinreichender Bestimmtheit ergibt, wie sich der Eintritt eines Mitglieds in den Verein (nach dessen Gründung) vollzieht (BayObLG, a.a.O.; BayObLG, Beschluss v. 25.10.2000, Az. 3Z BR 298/00 im Leitsatz).
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