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   BayObLG, 25.10.2001 - 4Z SchH 6/01   

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https://dejure.org/2001,6596
BayObLG, 25.10.2001 - 4Z SchH 6/01 (https://dejure.org/2001,6596)
BayObLG, Entscheidung vom 25.10.2001 - 4Z SchH 6/01 (https://dejure.org/2001,6596)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - 4Z SchH 6/01 (https://dejure.org/2001,6596)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    § 1032 Abs. 1ZPO, § 1032 Abs. 2 ZPO, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
    Sonstige Gerichtsverfahren: - Verfahrensgegenstand, Feststellung Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens Schiedsvereinbarung: - Zustandekommen Formwirksamkeit; - Erstreckung auf Dritte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 1062 Abs. 1 Nr. 2 § 1032 Abs. 1, 2
    Durchführbarkeit einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsvereinbarung bei Übertragung der Gesellschafterrechte auf Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 323
  • BB 2001, 2606
  • DB 2002, 137
  • BayObLGZ 2001, 311
  • NZG 2002, 126
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 19.07.2012 - III ZB 66/11

    Schiedsvereinbarung: Prüfung der Gültigkeit und Durchführbarkeit durch das

    Dass im Rahmen eines Antrags nach § 1032 Abs. 2 ZPO lediglich geprüft wird, "ob eine wirksame Schiedsvereinbarung besteht, diese durchführbar ist und der Gegenstand des Schiedsverfahrens der Schiedsvereinbarung unterfällt", entspricht der ganz herrschenden Meinung (vgl. nur BayObLG in BayObLGZ 1999, 255, 268 f und NJW-RR 2002, 323, 324; OLG Frankfurt am Main SchiedsVZ 2006, 329, 331; OLG München OLGR 2009, 221; OLG Naumburg BauR 2005, 1509, 1510; OLG Saarbrücken SchiedsVZ 2008, 313, 315; Hk-ZPO/Saenger, 4. Aufl., § 1032 Rn. 14; MünchKommZPO/Münch, 3. Aufl., § 1032 Rn. 25; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1032 Rn. 21; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 1032 Rn. 5; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 1032 Rn. 23).
  • OLG München, 24.11.2016 - 34 SchH 5/16

    Prüfung des Bestehens einer Schiedsvereinbarung - prima facie Beurteilung

    Jedenfalls dann, wenn - wie hier - der im Verfahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO verfolgte Feststellungsantrag damit begründet wird, dass eine Schiedsvereinbarung für die dem Schiedsverfahren angetragenen Ansprüche nicht bestehe (vgl. BayObLGZ 1999, 255; 2001, 311/315; Schlosser in Stein/Jonas § 1032 Rn. 38 f.), ist das Gericht trotz der unterschiedlichen Begrifflichkeiten mit einer "Klage auf Feststellung, dass die Schiedsvereinbarung nicht bestehe", im Sinne von Art. VI Abs. 3 EuÜ befasst (Schwab/Walter Schiedsgerichtsbarkeit 7. Aufl. Kap. 45 Rn. 7).
  • OLG München, 16.08.2017 - 34 SchH 14/16

    Schiedsverfahren- Auslegung einer Schiedsvereinbarung bei handelsrechtlichen

    Das auf die erhobene Schiedsklage abstellende Begehren der Antragstellerin ist dahingehend auszulegen, dass die Unzulässigkeit des hierdurch bestimmten schiedsrichterlichen Verfahrens festgestellt werden soll (vgl. Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 1032 Rn. 39), denn mit dem Feststellungsantrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann die Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens im Ganzen wegen Fehlens einer gültigen, den Gegenstand des Schiedsverfahrens abdeckenden und durchführbaren Schiedsvereinbarung geltend gemacht werden (BGH SchiedsVZ 2012, 281/282 m. w. N.; BayObLGZ 1999, 255/268 f.; 2001, 311/315; MüKo/Münch ZPO 4. Aufl. § 1032 Rn. 24 f.).
  • OLG Koblenz, 03.05.2007 - 6 U 1371/06

    Gesellschaftsvertrag: Reichweite einer Schiedsvereinbarung betreffend

    Dem vorgenannten Rechtsstreit, der in voriger Instanz durch Beschluss des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 25.10.2001 (- 4Z SchH 6/01 - NJW-RR 2002, 323) entschieden worden war, lag ebenfalls eine Schiedsgerichtsabrede zugrunde, die lediglich den Wortlaut "zwischen Gesellschaftern untereinander" enthielt.
  • OLG Frankfurt, 25.02.2019 - 26 SchH 1/18

    Zur Frage der Beschränkung einer Schiedsklausel auf bestimmte Streitigkeiten

    Auf der Grundlage dieses für die Beurteilung maßgeblichen Vorbringens ergibt die im Verfahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO vorzunehmende Prüfung, dass eine wirksame Schiedsvereinbarung vorliegt, diese durchführbar ist und der Gegenstand des Schiedsverfahrens der Schiedsvereinbarung unterfällt (vgl. zum Prüfungsmaßstab des § 1032 Abs. 2 ZPO: BGH, SchiedsVZ 2012, 281, 282; BayObLG, NJW-RR 2002, 323, 324; Zöller-Geimer, ZPO, 32. Auflage 2018, Rdnr. 23 zu § 1032 ZPO; Müko-ZPO, 5. Auflage 2017, Rdnr. 25 zu § 1032 ZPO; Hammer, Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte in Deutschland, 2018, Rdnr. 284).
  • OLG München, 25.04.2007 - 34 SchH 10/06

    Abänderung individualvertraglicher Vereinbarung über schiedsrichterliches

    Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner mittlerweile aus der Antragstellerin ausgeschieden ist (vgl. BGH vom 1.8.2002, Az. III ZB 66/01 = NJW-RR 2002, 1462 im Anschluss an BayObLG vom 25.10.2001, Az. 4Z SchH 006/01 = BayObLGZ 2001, 311).
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