Rechtsprechung
   BayObLG, 25.11.1994 - 4St RR 154/94   

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https://dejure.org/1994,5996
BayObLG, 25.11.1994 - 4St RR 154/94 (https://dejure.org/1994,5996)
BayObLG, Entscheidung vom 25.11.1994 - 4St RR 154/94 (https://dejure.org/1994,5996)
BayObLG, Entscheidung vom 25. November 1994 - 4St RR 154/94 (https://dejure.org/1994,5996)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersammlG § 27 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 202
  • NStZ 1995, 242
  • DÖV 1995, 337
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 15.02.2019 - 1 RVs 227/18

    Freispruch für TTIP - Aktivisten aufgehoben - Banner im Kölner Hauptbahnhof

    Eine Versammlung ist danach ohne Rücksicht auf den Versammlungsort öffentlich, wenn jedermann, sie ist nicht öffentlich, wenn nur ein namentlich oder auf andere Weise abgegrenzter Personenkreis zugelassen ist (BayObLG NStZ 1995, 242; OLG Schleswig SchlHA 1981, 52; Kniesel a.a.O. Rz. 423; MüKo-StGB- Tölle a.a.O., § 22 VersammlG Rz. 7; Erbs/Kohlhaas- Wache , Strafrechtliche Nebengesetze, § 1 VersammlG Rz. 25).
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