Rechtsprechung
   BayObLG, 25.11.2002 - 1Z BR 93/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3071
BayObLG, 25.11.2002 - 1Z BR 93/02 (https://dejure.org/2002,3071)
BayObLG, Entscheidung vom 25.11.2002 - 1Z BR 93/02 (https://dejure.org/2002,3071)
BayObLG, Entscheidung vom 25. November 2002 - 1Z BR 93/02 (https://dejure.org/2002,3071)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,3071) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments bei Streichungen und Ersetzungen - Testierunfähigkeit bei nicht mehr datierbaren Änderungen - Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis - Eigentumswohnung und Vielzahl von Bedachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments; Wirksamkeit im Falle einer Streichung der Namen von begünstigten Personen und Ersetzung durch die Namen anderer Personen; Formwirksamer Teilwiderruf

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 297
  • DNotZ 2003, 440
  • FamRZ 2003, 1590
  • Rpfleger 2003, 190
  • BayObLGZ 2002, 359
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 02.11.2009 - 2 Wx 88/09

    Maßgebliches Recht in Übergangsfällen im FGG -Verfahren; Beteiligung sog.

    Zutreffend ist auch, daß das Nachlaßgericht an den Antrag (§ 2353 BGB) des Antragstellers auf Erteilung eines Erbscheins in der Weise gebunden ist, daß es nur entweder, nämlich dann, wenn der Antrag begründet ist, diesem Antrag entsprechen oder aber, falls er das nicht ist, ihn ablehnen, dagegen nicht einen Erbschein mit ganz oder teilweise abweichendem Inhalt erteilen kann (vgl. BayObLGZ 1965, 457 [464]; BayObLGZ 1973, 28 [30]; BayObLG NJW-RR 2003, 297 [298]; Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl. 2009, § 2359, Rdn. 14).

    Das Nachlaßgericht ist indes gehalten, dem Antragsteller dann, wenn der Erbschein mit dem (zunächst) beantragten Inhalt nicht erteilt werden kann, unter Hinweis auf die Rechtslage Gelegenheit zu einer Änderung des Antrages zu geben, wenn eine solche nach Sachlage in Betracht kommt (vgl. BayObLG, Beschluß vom 21. November 2001 - 1Z BR 5/01 -, juris; BayObLG NJW-RR 2003, 297 [298]).

    Derartige oder inhaltsgleiche Wendungen können sowohl den gleichzeitigen oder annähernd gleichzeitigen Tod als auch das Nacheinanderversterben der Eheleute meinen (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 327 [328] mit zahl. Fallbeispielen aus der Rspr.; BayObLG NJW-RR 2003, 297), sind mithin auslegungsbedürftig (vgl. Musielak in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2004, § 2269, Rdn. 25).

  • OLG Jena, 04.05.2005 - 9 W 612/04

    Zeitweile Testierunfähigkeit bei einem nicht datierbaren Testament

    Ist jedoch das Testament nicht datiert und auch nicht aufgrund sonstiger Umstände datierbar, trifft die Feststellungslast denjenigen, der Rechte hieraus für sich in Anspruch nimmt, wenn feststeht, dass der Erblasser zu irgendeinem Zeitpunkt während des in Betracht kommenden Zeitraums der Testamentserrichtung testierunfähig war, § 2247 Abs. 5 BGB analog (vgl. BayObLG FamRZ 2005, 308, 310; NJW-RR 2003, 297, 299; NJW-RR 1996, 1160, 1161; FamRZ 1994, 593, 594; Palandt/Edenhofer, § 2229, Rn. 13; Bamberger/Roth/Litzenburger, BGB, § 2229, Rn. 14; Münchener Kommentar-Hagena, § 2229, Rn. 64; Soergel/Mayer, BGB, 13. Aufl., § 2229, Rn. 36; Staudinger/Baumann, BGB, 2003, § 2229, Rn. 61; Dittmann/Reimann/Bengel, Testament und Erbvertrag, 4. Aufl., § 2229, Rn. 22).
  • OLG Hamm, 11.05.2015 - 15 W 138/15

    Rechtsfolgen der Erteilung eines vom Antrag abweichenden Erbscheins

    Das Nachlassgericht darf keinen Erbschein ohne Antrag oder mit einem anderen als dem beantragten Inhalt erteilen (BayObLGZ 1965, 457/464; NJW-RR 2003, 297 = FamRZ 2003, 85; OLG Köln FGPrax 2010, 89; Keidel/Zimmermann, 18. Aufl. § 352 Rn. 106, 133).

    Auch bei einem und demselben Erben ist die Aufteilung des Nachlasses in Bruchteile in der Weise möglich, dass teilweise Vor- und Nacherbschaft, teilweise Vollerbschaft angeordnet ist (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 297 m.w.N.).

  • BayObLG, 18.05.2004 - 1Z BR 7/04

    Ermittlung des Testierwillens - Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich

    Ergäben die Ermittlungen, dass die Erblasserin zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb des für die Errichtung des Testaments zugunsten der Familie St. in Betracht kommenden Zeitraums nicht mehr testierfähig war, ginge dies in entsprechender Anwendung des § 2247 Abs. 5 Satz 1 BGB zu Lasten des Beteiligten zu 3, der sich auf die Gültigkeit seiner Erbeinsetzung aufgrund des undatierten Testaments beruft (vgl. BayObLGZ 2002, 359/368 f. = NJW-RR 2003, 297/299 m.w.N.).
  • BayObLG, 04.08.2004 - 1Z BR 44/04

    Erbeinsetzung des nichtehelichen Sohnes des Ehemannes der Erblasserin -

    Deshalb trifft die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit des Erblassers grundsätzlich denjenigen, der sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit des Testaments beruft (BayObLGZ 1982, 309/312; 2002, 359/368).
  • OLG Düsseldorf, 03.04.2020 - 3 Wx 237/18
    Demgegenüber spricht die Zuwendung von Geldansprüchen in der Regel gegen einen Willen des Testierenden, den in dieser Weise Bedachten als Erben einzusetzen (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 297, 299 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht