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   BayObLG, 26.02.1988 - RReg. 2 St 244/87   

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https://dejure.org/1988,2211
BayObLG, 26.02.1988 - RReg. 2 St 244/87 (https://dejure.org/1988,2211)
BayObLG, Entscheidung vom 26.02.1988 - RReg. 2 St 244/87 (https://dejure.org/1988,2211)
BayObLG, Entscheidung vom 26. Februar 1988 - RReg. 2 St 244/87 (https://dejure.org/1988,2211)
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Kurzfassungen/Presse

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    StGB § 86a
    Verstoß gegen den Schutzzweck des § 86a StGB

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2901
  • MDR 1988, 694
  • BayObLGSt 1988, 27
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Hannover, 19.12.2013 - 220 Bs 1/12

    Beleidigung, Verunglimpfen Andenken Verstorbener, Meinungsfreiheit

    Von den möglichen Tathandlungen des § 189 StGB erfüllt den Tatbestand der Vorschrift in aller Regel eine Verleumdung, eine üble Nachrede, falls ihr erhebliches Gewicht beiwohnt, ein den Tatbestand der Beleidigung erfüllendes Werturteil hingegen nur dann, wenn es unter besonders gravierenden Begleitumständen erfolgt (vgl. BayObLGt, ständige Sammlung BayObLGSt 1988, 27; Regge in Münch-Komm StGB, 2. Auflage § 189 Rn. 18; Fischer, StGB, 60. Auflage, § 189 Randnummer 3).
  • KG, 07.09.2010 - 1 Ss 301/10

    Zur Verwendung eines Hakenkreuzes auf einer gegen den Staat Israel gerichteten

    Entgegen der von der Revision geübten Kritik durfte das Landgericht ohne Rechtsfehler auch einen Gedanken heranziehen, den das Bayerische Oberste Landesgericht (Urteil vom 26. Februar 1988 - 2 St RR 244/87 - [juris Rdn. 13] = NJW 1988, 2901, 2902) zum Symbol der sog. Rael-Bewegung ausgeführt hat: Auf der Grundlage nationalsozialistischen Gedankengutes wäre ein Zeichen, das Davidstern und Hakenkreuz gleichrangig verbindet oder sonst - wie hier - gleichsetzt, undenkbar.
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