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   BayObLG, 26.02.2020 - 202 StRR 4/20   

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https://dejure.org/2020,7987
BayObLG, 26.02.2020 - 202 StRR 4/20 (https://dejure.org/2020,7987)
BayObLG, Entscheidung vom 26.02.2020 - 202 StRR 4/20 (https://dejure.org/2020,7987)
BayObLG, Entscheidung vom 26. Februar 2020 - 202 StRR 4/20 (https://dejure.org/2020,7987)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StPO § 316 Abs. 1, § 318 S. 1, § 327, § 333, § 337 Abs. 1, § 344 Abs. 1, § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 2 S. 1; StVG § 21
    Rechtsfehlerhafte Annahme der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen erstinstanzlich unzutreffender Wertung des Konkurrenzverhältnisses

  • rewis.io

    Rechtsfehlerhafte Annahme der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen erstinstanzlich unzutreffender Wertung des Konkurrenzverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revision; Sachrüge; Berufung; Berufungsbeschränkung; Berufungsgericht; Kognitionspflicht; Wirksamkeit; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Konkurrenzverhältnis; Tateinheit; Tatmehrheit; Idealkonkurrenz; Realkonkurrenz; Rechtskraft; Teilrechtskraft; Unrechtsgehalt; ...

  • rechtsportal.de

    Revision; Sachrüge; Berufung; Berufungsbeschränkung; Berufungsgericht; Kognitionspflicht; Wirksamkeit; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Konkurrenzverhältnis; Tateinheit; Tatmehrheit; Idealkonkurrenz; Realkonkurrenz; Rechtskraft; Teilrechtskraft; Unrechtsgehalt; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch trotz unzutreffender Bewertung des Konkurrenzverhältnisses durch das Erstgericht

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 18.03.2021 - 202 StRR 19/21

    Revision; Aufhebung; Zurückverweisung; Berufung; Berufungsbeschränkung;

    Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die dem Schuldspruch im angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Feststellungen tatsächlicher oder rechtlicher Art unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so knapp sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen und die erstinstanzlichen Feststellungen deshalb keine ausreichende Grundlage für die Entscheidung des Berufungsgerichts sein können (vgl. nur BGH, Beschluss vom 27.04.2017 - 4 StR 547/16 = BGHSt 62, 155 = NJW 2017, 2482 = NZV 2017, 433 = StraFo 2017, 280; Urt. v. 02.12.2015 - 2 StR 258/15 = StV 2017, 314; BayObLG, Beschluss vom 26.02.2020 - 202 StRR 4/20 = OLGSt StPO § 318 Nr. 32; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 63. Aufl. § 318 Rn. 16 ff.; KK/Paul StPO 8. Aufl. § 318 Rn. 7 ff., jeweils m.w.N.) oder unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (vgl. etwa BGH, Urt. v. 06.08.2014 - 2 StR 60/14 = NStZ 2014, 635 und Urt. v. 19.03.2013 - 1 StR 318/12 = wistra 2013, 463).
  • BayObLG, 27.03.2020 - 202 StRR 16/20

    Erörterungsausfall trotz sich aufdrängender Prüfung der Voraussetzungen für

    Das aufgrund der nach § 318 StPO wirksamen Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch (vgl. hierzu zuletzt BayObLG, Beschluss vom 26.02.2020 - 202 StRR 4/20 [zur Veröffentlichung bestimmt]) nur noch diesen betreffende und wegen der entsprechenden Erklärung der Revision die Nichterörterung des § 64 StGB einschließende statthafte (§ 333 StPO) Rechtsmittel führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im gesamten Strafausspruch, weil die Berufungskammer - wie schon das Amtsgericht - die Frage einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gänzlich unerörtert gelassen hat, obwohl es sich aufgrund der festgestellten Umstände aufdrängte, dass die Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 64 StGB vorliegen können, nämlich dass beim Angeklagten ein Hang gegeben ist, alkoholische Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen und nicht zuletzt die verfahrensgegenständliche Anlasstat darauf beruht.
  • BayObLG, 18.03.2021 - 202StRR 19/21

    Mindestfeststellungen für wirksame Berufungsbeschränkung

    Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die dem Schuldspruch im angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Feststellungen tatsächlicher oder rechtlicher Art unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so knapp sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen und die erstinstanzlichen Feststellungen deshalb keine ausreichende Grundlage für die Entscheidung des Berufungsgerichts sein können (vgl. nur BGH, Beschluss vom 27.04.2017 - 4 StR 547/16 = BGHSt 62, 155 = NJW 2017, 2482 = NZV 2017, 433 = StraFo 2017, 280; Urt. v. 02.12.2015 - 2 StR 258/15 = StV 2017, 314; BayObLG, Beschluss vom 26.02.2020 - 202 StRR 4/20 = OLGSt StPO § 318 Nr. 32; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 63. Aufl. § 318 Rn. 16 ff.; KK/Paul StPO 8. Aufl. § 318 Rn. 7 ff., jeweils m.w.N.) oder unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (vgl. etwa BGH, Urt. v. 06.08.2014 - 2 StR 60/14 = NStZ 2014, 635 und Urt. v. 19.03.2013 - 1 StR 318/12 = wistra 2013, 463).
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