Rechtsprechung
   BayObLG, 26.05.1992 - 1Z BR 2/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1994 § 1995; FGG § 12; GG Art. 103 Abs. 1
    Rechtliches Gehör des Erben

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung zur Bestimmung einer Inventarfrist; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Forderung durch den Nachlassgläubiger; Umfang der Überprüfbarkeit der Tatsachenwürdigung durch die Rechtsmittelinstanz; Beginn und Lauf einer Inventarfrist; Überprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen der Tatsacheninstanz durch die Rechtsmittelinstanz; Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Voraussetzungen zur Bestimmung einer neuen Inventarfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 1159
  • MDR 1992, 1062
  • FamRZ 1993, 605 (Ls.)
  • Rpfleger 1992, 423
  • Rpfleger 1992, 521
  • BayObLGZ 1992, 162



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BayObLG, 24.02.1993 - 1Z BR 55/92

    Antrag auf Bestimmung einer neuen Inventarfrist; Voraussetzungen für das Anfallen

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  • BayObLG, 28.10.1996 - 1Z BR 214/96

    Voraussetzungen der Einsicht in Nachlassakten

    Es genügt die Erbringung eines solchen Grades an Wahrscheinlichkeit - im Gegensatz zur vollen Überzeugung - wie er im gewöhnlichen Verkehr hinreicht, um Verständige die Wahrheit der versicherten Tatsache bis auf weiteres annehmen zulassen (vgl. BayObLGZ 1992, 162).

    Das Gericht der weiteren Beschwerde kann diese Tatsachenwürdigung nur auf Rechtsfehler nachprüfen (vgl. BayObLGZ 1992, 162).

  • OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 188/99

    Weitere Beschwerde nach § 7 InsO

    Die Frage, ob ein Gläubiger eine Forderung im Sinne des § 14 Abs. 1 InsO glaubhaft gemacht hat, ist zwar eine Tatfrage, deren Nachprüfung grundsätzlich im Rahmen der Rechtsbeschwerde nicht stattfindet; die Tatsachenfeststellung samt der Würdigung der Mittel der Glaubhaftmachung - als Teil der Tatsachenfeststellung - ist aber im Rechtsbeschwerdeverfahren dahin zu überprüfen, ob der Tatrichter bei der Erörterung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder gegen Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ferner, ob die Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu hoch oder zu niedrig angesetzt worden sind (BayObLG FamRZ 1980, 1064 [1065]; BayObLG, Rpfleger 1992, 521; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 115 [116]; Kahl in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 27 Rdnr. 33; Jansen, FGG, 2. Auflage 1969, § 27 Rdnr. 19, 43).
  • KG, 21.05.2013 - 1 W 339/12

    Gewerbliche Erbenermittlung: Anspruch auf Auskunftserteilung aus standesamtlichen

    Soweit es sich um die Ausübung von Verfahrensrechten handelt, genügt zur Glaubhaftmachung die Erbringung eines solchen Grades der Wahrscheinlichkeit im Gegensatz zur vollen Überzeugung, wie er im gewöhnlichen Verkehr hinreicht, um Verständige die Wahrheit der versicherten Tatsache bis auf weiteres annehmen zu lassen; es gehört hierzu, dass die nach Lage des Falles zur Zeit verwertbaren Beweisanzeichen mit erheblichem Gewicht für die Wahrheit sprechen (BayObLG, NJW-RR 1992, 1159).
  • OLG Celle, 09.02.2000 - 2 W 101/99

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes durch

    Diese Fragen sind auch im Rahmen einer Rechtsbeschwerde zu klären (s. OLG Köln, ZInsO 2000, 43; BayObLG, Rpfleger 1992, 521; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 115; Karl, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 27 Rz. 33).
  • BayObLG, 16.03.1995 - 1Z BR 82/94

    Anfechtung einer Erbschaftsannahme

    Die Beschwerdebefugnis des Rechtsbeschwerdeführers ergibt sich bereits aus der Zurückweisung seiner Erstbeschwerde (§ 20 Abs. 1 FGG , vgl. BayObLGZ 1992, 162/163).
  • BayObLG, 26.08.1993 - 1Z BR 80/93

    Beginn der Sechs-Wochen-Frist für Erbausschlagung bei juristischen Laien

    a) Zutreffend ist das LG davon ausgegangen, daß der auf § 1994 I S. 1, II S. 1 BGB gestützte Antrag eines Nachlaßgläubigers, dem Erben eine Inventarfrist zu bestimmen (vgl. BayObLGZ 1992, 162, 164 f.), vom NachlG abzulehnen ist, wenn die Erben die Erbschaft bereits wirksam ausgeschlagen haben (vgl. BayObLGZ 3, 823, 826; BGB-RGRK/Johannsen, 12. Aufl., Rz. 8, MünchKomm/Siegmann, BGB, 2. Aufl., Rz. 5, Soergel/Stein, BGB, 12. Aufl., Rz. 7, Staudinger/Marotzke, BGB, Rz. 12, jeweils zu § 1994); denn eine form- und fristgerechte Ausschlagung hat die Wirkung, daß der Anfall der Erbschaft an den Ausschlagenden als nicht erfolgt gilt (§ 1953 I BGB; vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 52. Aufl., § 1994 Rz. 2).
  • OLG Köln, 20.07.2007 - 2 Wx 34/07

    Akteneinsicht in Nachlaßsachen

    Der Senat kann diese Ermessensentscheidung der Vorinstanzen im Verfahren der weiteren Beschwerde nur in eingeschränktem Umfang, d.h. nur auf Rechtsfehler hin überprüfen, §§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO (vgl. BayObLG, NJW-RR 1990, 52 [53]; BayObLG NJW-RR 1992, 1159; OLG Hamm, OLGZ 1986, 1 [6]; Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 27, Rdn. 23 mit weit. Nachw.).
  • OLG Naumburg, 10.03.2000 - 5 W 18/00

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung im Falle rückständiger

    Sie betrifft in erster Linie die Tatsachenfeststellung, die ausschließlich den Vorinstanzen obliegt und die im Rahmen der Rechtsbeschwerde allein darauf untersucht werden darf, ob der Tatrichter alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, gegen Denkgesetze oder gegen feststehende Erfahrungssätze verstoßen und nicht die Anforderungen an die Glaubhaftmachung verkannt hat (BayObLG Rpfleger 1992, 521; OLG Frankfurt Rpfleger 1993, 115 jew. m. w. Nachw.).
  • OLG München, 03.02.2009 - 31 Wx 98/08

    Antrag auf Bestellung von Sonderprüfern für eine Aktiengesellschaf: Mittel der

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann diese Tatsachenwürdigung nur daraufhin überprüfen, ob das Beschwerdegericht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, die Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ferner ob die Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu hoch oder zu niedrig angesetzt wurden (BayObLGZ 1992, 162/165).
  • OLG München, 16.01.2006 - 34 Wx 172/05

    Ermessensausübung bei Sicherungshaft zur Abschiebung - Überprüfung nur bei

  • OLG Köln, 26.06.2000 - 2 W 82/00
  • OLG Frankfurt, 14.02.1995 - 20 W 32/95

    Frist zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses gemäß § 1994 Abs. Satz 1

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