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   BayObLG, 26.07.1979 - BReg. 1 Z 49/79   

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https://dejure.org/1979,2406
BayObLG, 26.07.1979 - BReg. 1 Z 49/79 (https://dejure.org/1979,2406)
BayObLG, Entscheidung vom 26.07.1979 - BReg. 1 Z 49/79 (https://dejure.org/1979,2406)
BayObLG, Entscheidung vom 26. Juli 1979 - BReg. 1 Z 49/79 (https://dejure.org/1979,2406)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Genehmigung; Versagung; Gesellschaftsvertrag; Vormundschaft; Beendigung; Pflegschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1979, 2314
  • Rpfleger 1979, 455
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BayObLG, 06.07.1995 - 1Z BR 157/94

    Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Verwaltung, Vermietung und

    bb) Gesellschaftsverträge, die dem Mündel oder Pflegling ein gewisses Unternehmerrisiko aufbürden, werden von § 1822 Nr. 3 BGB erfaßt (vgl. BayObLG Rpfleger 1979, 455/457 m.w.N.; KG NJW 1976, 1946).

    zahlreicher in den §§ 1821, 1822 BGB genannter Rechtsgeschäfte ausgeschlossen, weil sie ihrem Wesen nach von Anfang an wirtschaftliche Risiken für den Minderjährigen in sich bergen (vgl. BayObLGZ 1976, 281/286 und BayObLG, Rpfleger 1979 455/457).

    Daher hat der Senat die Tatsache, daß der Minderjährige für Verbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Außenverhältnis den Gläubigern gegenüber mit seinem Vermögen persönlich als Gesamtschuldner haftet (§§ 718, 421 f. BGB ), für sich allein nicht für ausreichend erachtet, um eine Versagung der Genehmigung zu rechtfertigen (vgl. BayObLG Rpfleger 1979, 455/457; so auch OLG Hamm LGZ 1983, 148/151; Palandt/Diederichsen BGB 54. Aufl. § 1822 Rn. 14;. a.A. Grube Rpfleger 1990, 67/69).

  • BayObLG, 04.07.1989 - BReg. 1a Z 7/89

    Streit um die Verweigerung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von

    Der Schutzzweck der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung ergibt sich aus der Bedeutung der Dauer einer gesellschaftsrechtlichen Bindung von Person und Vermögen des Pfleglings, dem Haftungsrisiko und der gegenüber Dritten unbeschränkten Vertretungsmacht der vertretungsberechtigten Gesellschafter (BayObLG Rpfleger 1979, 455/457 [BayObLG 26.07.1979 - 1 Z 49/79] m.w.Nachw.).

    Beim Abschluß eines Gesellschaftsvertrags ( § 1822 Nr. 3 BGB ) hat es außer der vertraglichen Stellung des Pfleglings in der Gesellschaft und neben Vermögensrechtlichen Gesichtspunkten auch die Mitgesellschafter hinsichtlich ihrer Vermögensverhältnisse sowie ihrer charakterlichen und fachlichen Eignung für den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts zu beurteilen, weil die Verantwortung für die Vermögenslage des Pfleglings in der Gesellschaft vorwiegend bei den geschäftsführenden Gesellschaftern liegt (BayObLG Rpfleger 1979, 455/456 [BayObLG 26.07.1979 - 1 Z 49/79] m.w.Nachw.).

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, daß im allgemeinen angenommen werden kann, Eltern würden für ihre Kinder nur das Beste wollen (vgl. BayObLG Rpfleger 1979, 455/457 [BayObLG 26.07.1979 - 1 Z 49/79]).

  • OLG Frankfurt, 19.11.1998 - 6 UF 262/98
    Nach dem Vorbringen der Eltern und dem Ergebnis der weiteren Ermittlungen des Senats ist der Beitritt zu den Immobilienfonds unter Abwägung der wirtschaftlichen Vorteile und Risiken des minderjährigen Kindes nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (vgl. BayOBLG Rpfleger 1979, 455, 456, 1989, 455, 456).

    Nicht ist es aber Sinn des Genehmigungsvorbehalts, von dem Minderjährigen jegliches etwa mit der Beteiligung an einem Erwerbsgeschäft verbundenes Risiko fernzuhalten (BayOBLG Rpfleger 1979, 455, 457; MünchKomm/Schwab, BGB, 3. Aufl., § 1828 Rdnr. 19).

  • OLG Hamm, 07.01.1987 - 15 W 242/85

    Kriterien einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung/Beschwerdebefugnis gegen

    Insgesamt betrachtet können diese Gesichtspunkte im Einzelfalle gegenüber dem wirtschaftlichen Vorteil durchschlagen (vgl. [u. a.] OLG Karlsruhe, aaO.; BayObLG, Rpfleger 1979, 455 ; [folgen Hinw. auf Komm.-Lit.]; ebenso der Senat in ständ. Rechtspr. ..).
  • OLG Stuttgart, 04.10.2000 - 8 W 590/99

    Genehmigung eines Hofübergabe-Vertrags durch Vormundschaftsgericht - Betreuung

    Die Mitberücksichtigung materieller Interessen entspricht hierbei der übereinstimmenden obergerichtlichen Rechtsprechung (Senat, BWNotZ 1997, 147; OLG Hamm, RPfl. 1987, 200; vgl. auch BayObLG, RPfl. 1979, 455; OLG Karlsruhe, FamRZ 1973, 378; OLG Köln, OLGZ 1969, 263).
  • OLG Naumburg, 23.11.1998 - 7 Wx 3/97

    Liquidation einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft; Berufung eines

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