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   BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98   

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https://dejure.org/1998,1836
BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98 (https://dejure.org/1998,1836)
BayObLG, Entscheidung vom 26.08.1998 - 3Z BR 78/98 (https://dejure.org/1998,1836)
BayObLG, Entscheidung vom 26. August 1998 - 3Z BR 78/98 (https://dejure.org/1998,1836)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    EGV Art. 177; HGB §§ 13 d, 13 e
    Prüfung des Verw altungssitzes bei Zw eigniederlassung einer ausländischen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit im Handelsregister einer Gesellschaft mit der Rechtsform einer Limited Company mit lediglich statutarischem Sitz in Großbritannien; Maßgeblichkeit des tatsächlichen Sitzes der Hauptverwaltung einer juristischen Person für die Beurteilung ihrer ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft in das Handelsregister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 52 § 58 Art. 177; HGB § 13d § 13e
    Eintragung einer Zweigniederlassung einer nach englichem Recht begründeten private limited company

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 13e, 13d; EGV a. F. Art. 52, 58, 177 (= Art. 43, 48, 234 n. F.)
    Keine Vorlagepflicht an den EuGH wegen Anwendung der Sitztheorie im Eintragungsverfahren von Zweigniederlassungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 401
  • DNotZ 1999, 233
  • EuZW 1999, 288 (Ls.)
  • DB 1998, 2318
  • Rpfleger 1999, 27
  • NZG 1998, 936
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Zweibrücken, 26.03.2003 - 3 W 21/03

    Handelsregisterrecht: Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland

    b) Im Ausgangspunkt ist richtig, dass eine Registereintragung das rechtliche Bestehen, also die Rechtsfähigkeit, der betreffenden ausländischen Gesellschaft voraussetzt (BayObLGZ 1998, 195, 197 = NJW-RR 1999, 401).

    Mit seiner Entscheidung setzt sich der Senat in Widerspruch zu dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. August 1998 - 3 ZBR-78/98 - (BayObLGZ 1998, 195 = NJW-RR 1999, 401).

  • LG Koblenz, 16.09.2003 - 4 HKT 1/03

    Eintragung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung in das Handelsregister

    Die Rechtsprechung hat die Hineinverschmelzung ausländischer Rechtsträger in der Vergangenheit für nicht zulässig erachtet (OLG Zweibrücken, NJW 1990, 3092; BayObLG NJW-RR 1999, 401).
  • OLG Naumburg, 06.12.2002 - 7 Wx 3/02

    Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited nach englischem

    Er hätte sich hieran jedoch durch die gegenteilige Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26.08.1998 - 3 Z BR 78/98 (NJW-RR 1999, 401; ebenso wenn auch nicht als Gericht der weiteren Beschwerde: OLG Brandenburg Urteil vom 31.05.2000 - 14 U 144/99 (ZIP 2002, 1616 f.)) gehindert gesehen, von der er in diesem Fall abgewichen wäre.
  • OLG Celle, 10.12.2002 - 9 W 168/01

    Handelsregistereintragung: Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer

    Der Senat möchte mit dem angefochtenen Beschluss, dem Bundesgerichtshof (DB 2000, 1114 ff.) und dem BayObLG (NJW-RR 1999, 401) der sog. Sitztheorie folgen.
  • AG Heidelberg, 03.03.2000 - HRB 831
    Nach deutschem Gesellschaftsrecht kann eine Gesellschaft, die wirksam in Deutschland gegründet wurde und in Deutschland ihren Sitz hat, ihren tatsächlichen und satzungsmäßigen Sitz nach der Rechtsprechung (vgl. BGHZ 53, 181; 97, 269 [BGH 21.03.1986 - V ZR 23/85] ; BayObLG, Beschluss vom 26.08.1998, 3 Z BR 78/98, Rpfleger 1999, Seite 27) und dem herrschenden Schrifttum (vgl. Scholz, GmbHG 8. Aufl. Einleitung, Ziffer 129, Seite 102 f.) zu § 5 AktG , welcher bisher auf die GmbH analog angewendet worden ist, und zur GmbH nicht nach Spanien verlegen, ohne ihre Rechtspersönlichkeit und ihre Eigenschaft als Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verlieren.
  • OLG Celle, 22.11.2001 - 9 W 168/01

    Eintragung ins Handelsregister; ausländische GmbH

    Der Senat möchte mit dem angefochtenen Beschluss, dem Bundesgerichtshof (DB 2000, 1114 ff.) und dem BayObLG (NJW-RR 1999, 401) der sog. Sitztheorie folgen.
  • FG Niedersachsen, 17.11.1999 - 5 S 9/95

    Umsatzsteuerrechtliche Anerkennung in der EG gegründeter Kapitalgesellschaften

    Die Sitztheorie erkennt deshalb Gesellschaften, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz im Inland haben, jedoch nach dem Recht eines fremden Staates gegründet wurden, nicht an (vgl auch Bay0bLG, Beschluss v. 26.8.1998, DB 1998, 2318 f.).
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