Rechtsprechung
   BayObLG, 26.09.2003 - 2Z BR 25/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5654
BayObLG, 26.09.2003 - 2Z BR 25/03 (https://dejure.org/2003,5654)
BayObLG, Entscheidung vom 26.09.2003 - 2Z BR 25/03 (https://dejure.org/2003,5654)
BayObLG, Entscheidung vom 26. September 2003 - 2Z BR 25/03 (https://dejure.org/2003,5654)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche des Eigentümers gegen die Gemeinschaft bei Gefährdung von Sondereigentum durch Baumaßnahmen - Verwaltervergütung; Verwaltervertrag, Vergütung, Auftragsvergabe, Negativbeschluss, Bereicherungsanspruch, Schadensersatzanspruch, Sicherheitsleistung, ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Sicherheit für mögl. Schäden am Sondereigentum?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines Verwaltervertrags; Verzicht auf Durchsetzung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer ; Ordnungsmäßige Verwaltung; Strittigkeit des Vorhandenseins eines Mangels ; Vereinbarung gesonderter Vergütungsansprüche des Verwalters für ...

Verfahrensgang

  • AG Landshut - 14 UR II 11/02
  • LG Landshut - 60 T 2690/02
  • BayObLG, 26.09.2003 - 2Z BR 25/03
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BayObLG, 22.12.2004 - 2Z BR 181/04

    Beweiserhebungspflicht im Wohnungseigentumsverfahren

    Für die Anfechtung des negativen Eigentümerbeschlusses ist bei dieser Sachlage ohne weiteres ein Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen (vgl. BGHZ 152, 46/51 f.; BayObLG Beschluss vom 26.9.2003, 2Z BR 25/03 Umdruck S. 10/11).

    Das wäre nur anders, wenn die von den Antragstellern vertretene Rechtsposition offenkundig unhaltbar wäre (vgl. BayObLG WuM 2002, 330; WE 1999, 199; WuM 1994, 571/572), ein derartiger Anspruch also offensichtlich nicht besteht (BayObLG Beschluss vom 26.9.2003, 2Z BR 25/03 Umdruck S. 11/12).

  • LG Hamburg, 29.07.2009 - 318 T 80/08

    Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung der Parteibezeichnung in der

    Im Übrigen haben die Antragsteller den Anfechtungsantrag mit einem Verpflichtungsantrag verbunden, was zulässig ist, aber für das Rechtsschutzbedürfnis des Anfechtungsantrages nicht erforderlich gewesen wäre (BayObLG, WuM 2004, 736; Bärmann-Wenzel, a.a.O.).

    Ein Beschluss, der die Prüfung und etwaige Geltendmachung von Ersatzansprüchen zu Gunsten der Gemeinschaft ablehnt, ist im Allgemeinen nur dann zu billigen, wenn solche Ansprüche offenkundig nicht in Betracht kommen oder nicht durchsetzbar sind (BayObLG, WuM 2004, 736).

  • OLG München, 21.03.2006 - 32 Wx 2/06

    Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung des Beschlusses über Ablehnung des Antrags

    Ein Rechtsschutzbedürfnis ist im Beschlussanfechtungsverfahren deshalb regelmäßig nicht zu prüfen (BayObLG, Beschluss vom 26.9.2003, 2Z BR 25/03, WuM 2004, 736 nur Leitsatz).
  • BayObLG, 13.11.2003 - 2Z BR 109/03

    Verfahrensstandschaft der BGB -Gesellschaft bei der Geltendmachung von Ansprüchen

    Es kann insbesondere auch nicht deshalb verneint werden, weil der Antragsteller mit dem Antrag auf Ungültigerklärung nicht zugleich einen (positiven) Verpflichtungsantrag verbunden hat (vgl. BayObLG Beschluss vom 26.9.2003, 2Z BR 25/03 Umdruck S. 10/11).
  • BayObLG, 16.06.2004 - 2Z BR 49/04

    Entfernung eines Grillplatzes als bauliche Veränderung - Entfernungsanspruch

    b) Soweit es der Antragstellerin um die gänzliche Beseitigung der Anlage geht, ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der in der Eigentümerversammlung gefasste Negativbeschluss anfechtbar ist und der Antrag auf Ungültigerklärung nicht am fehlenden Rechtsschutzbedürfnis scheitert (vgl. BGHZ 148, 335; 152, 46/51 f.; BayObLG Beschluss vom 26.9.2003, 2Z BR 25/03).
  • BayObLG, 30.10.2003 - 2Z BR 119/03

    Verpflichtungsantrag nach vorangegangenem Ablehnungsbeschluss -

    Die Bestandskraft des Eigentümerbeschlusses steht einem Verpflichtungsantrag entgegen, durch den die abgelehnte Maßnahme herbeigeführt werden soll (Beschluss des Senats vom 17.9.2003 - 2Z BR 170/03 und Beschluss vom 26.9.2003 - 2Z BR 25/03; Deckert ZMR 2003, 153/158).
  • BayObLG, 12.02.2004 - 2Z BR 231/03

    Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Sondereigentümers für

    a) Zu Recht hat das Landgericht die Anfechtbarkeit des Negativbeschlusses bejaht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 26.9.2003, Az.: 2Z BR 25/03; Beschluss vom 27.11.2003, Az.: 2Z BR 183/03).
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