Rechtsprechung
   BayObLG, 26.10.1994 - 3 ObOWi 73/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-schulte.de (Kurzinformation)

    Unbekannte Ordnungswidrigkeiten - Es ist mehr verboten als man glaubt

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2862
  • NVwZ 1996, 98 (Ls.)
  • NStZ 1995, 197
  • ZUM 1995, 275



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 04.04.2017 - 2 Ss OWi 4 SsBs 82/16  

    Selbständige Verfallsanordnung, Anforderungen

    Mangels eines wirksamen Bußgeldbescheides fehlt es an einer notwendigen Verfahrensvoraussetzung (BGH, 4 StR 190/70 v. 08.10.1970, Rdn. 6 - juris; OLG Koblenz, 1 Ss 281/01 v. 04.01.2002; BayObLG, 3 ObOWi 73/94 v. 26.10.1994, Rdn. 18 - juris, vgl. auch KK-OWiG/Kurz, 4. Aufl., § 65 Rdn. 9, 28).
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