Rechtsprechung
   BayObLG, 26.10.2004 - 3Z BR 160/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,10610
BayObLG, 26.10.2004 - 3Z BR 160/04 (https://dejure.org/2004,10610)
BayObLG, Entscheidung vom 26.10.2004 - 3Z BR 160/04 (https://dejure.org/2004,10610)
BayObLG, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - 3Z BR 160/04 (https://dejure.org/2004,10610)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAG Art. 24; GG Art. 19 Abs. 4
    Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Durchsuchung bei dokumentiertem Einverständnis des Betroffenen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Durchsuchung einer Gaststätte; Bestehen eines Rechtsschutzinteresses des Betroffenen; Erklärung des Einverständnis des Betroffenen in dem von ihm unterzeichneten Untersuchungsbericht; Anfechtbarkeit bei Unterschrift unter ein ungelesenes Dokument

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • FG Münster, 11.07.2018 - 9 K 2384/17

    Abgabenordnung

    aa) Dies beruht auf der Überlegung, dass Art. 13 GG das Selbstbestimmungsrecht des Wohnungsinhabers schützt und dieser daher auf sein Grundrecht gegenüber dem Staat wirksam verzichten kann (Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26.10.2004 - 3Z BR 160/04, Bayerische Verwaltungsblätter 2004, 348), soweit dieser eine Zustimmung nicht durch Täuschung oder Drohung erwirkt hat (Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3.8.2011 - 1 S 1391/11, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport 2011, 815; Anders, DStR 2012, 1779, 1783).
  • FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2009 - 2 K 1386/08

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit

    Maßgebend ist insoweit deren Verhalten, wie es ein außenstehender Dritter verstehen durfte (vgl. hierzu: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss des 3. Zivilsenates vom 26. Oktober 2004, 3 ZBR 160/04, BayVBl. 2005, 348, m.w.N.).
  • VGH Bayern, 08.08.2005 - 16a CD 05.1692

    Disziplinarrecht, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch den

    Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere besteht das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers fort, auch wenn die direkte Belastung durch die angegriffene Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach vollzogener Durchsuchung bzw. nach Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände entfallen ist (st.Rspr. vgl.: BVerfG vom 30.4.1997 BVerfGE 96, 27/39 ff.; vom 14.6.1998 NJW 2813/2814; vom 18.12.2002 NJW 2003, 1514; vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 77/85 f.; BayObLG vom 26.10.2004 BayVBl 2005, 348).
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