Rechtsprechung
| BayObLG, 26.11.2004 - 1Z BR 74/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die ordnungsgemäße Führung des Testamentsvollstreckeramtes; Nachlassspaltung wegen eines in Florida (U.S.A.) belegenen Grundstücks; Annahme der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entlassung des Testamentsvollstreckers; ...
- Judicialis
BGB § 2216; ; BGB § 2227; ; BGB § 2247; ; BGB § 2368; ; EGBGB Art. 3 Abs. 3; ; EGBGB Art. 25
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Internationales Erbrecht: Nachlaßspaltung in deutsch-amerikanischen Erbfällen über Art. 3 Abs. 3 EGBGB (vorrangiges Einzelstatut); Stellung des Testamentsvollstreckers bei Nachlaßspaltung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Testamentsvollstreckung bei Nachlassspaltung aufgrund Auslandsgrundstücks - Unterlassung notwendiger Maßnahmen bei irrigerweise angenommener Zuständigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Internationales Erbrecht: Nachlaßspaltung in deutsch-amerikanischen Erbfällen über Art. 3 Abs. 3 EGBGB (vorrangiges Einzelstatut); Stellung des Testamentsvollstreckers bei Nachlaßspaltung
Verfahrensgang
- AG München, 26.08.2003 - 67 VI 2027/94
- LG München I, 30.06.2004 - 16 T 17391/03
- BayObLG, 26.11.2004 - 1Z BR 74/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 594
- FGPrax 2005, 69
- FamRZ 2005, 1017
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 30.09.1999 - 1Z BR 142/98
Nachlassspaltung bei deutschem Recht unterstelltem unbeweglichem Vermögen einer …
Auszug aus BayObLG, 26.11.2004 - 1Z BR 74/04
Dies hat zur Folge, dass dieser Nachlassteil als selbständig anzusehen ist und dem Erbstatut des Bundesstaats Florida unterliegt, während der übrige Nachlassteil dem deutschen Erbstatut unterfällt; es ist also Nachlassspaltung eingetreten (BayObLGZ 1999, 296/302; BayObLGZ 1971, 34/41;… Palandt/Heldrich BGB 63. Aufl. Art. 25 EGBGB Rn. 2).Dem Erbstatut des Bundesstaates Florida unterliegt - hinsichtlich des dort belegenen Nachlassteils - nicht nur die Erbfolge, sondern auch die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung und die Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers (BayObLGZ 1999, 296/302; BayObLGZ 1965, 377/382).
Deutsche Gerichte sind aber nach dem Grundsatz des Gleichlaufs zwischen materiellem Recht, internationaler Zuständigkeit und Verfahrensrecht (BayObLGZ 1999, 296/303) nur insoweit international zuständig, als auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen deutsches Recht Anwendung findet.
- BGH, 10.06.1959 - V ZR 25/58
Rechtsmittel
Auszug aus BayObLG, 26.11.2004 - 1Z BR 74/04
Hierbei sind nicht geringe Anforderungen zu stellen (vgl. BGH NJW 1959, 1820/1821). - BGH, 08.03.1989 - IVa ZR 353/87
Wirksamkeit von Verpflichtungsgeschäften eines Testamentsvollstreckers - …
Auszug aus BayObLG, 26.11.2004 - 1Z BR 74/04
Der Testamentsvollstrecker ist zu besonderer Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit angehalten, er muss das ihm anvertraute Vermögen sichern und erhalten, vor allem Verluste vermeiden und Nutzungen gewährleisten (vgl. BGH NJW-RR 1989, 642). - BGH, 14.12.1994 - IV ZR 184/93
Befugnisse des Testamentsvollstreckers im Rahmen einer wirtschaftlichen …
Auszug aus BayObLG, 26.11.2004 - 1Z BR 74/04
Er ist insbesondere zu Kontrollmaßnahmen verpflichtet, um rechtzeitig drohenden Gefahren und Verlusten zu begegnen (vgl. BGH NJW-RR 1995, 577/578). - BayObLG, 11.07.2001 - 1Z BR 131/00
Entlassung eines Testamtensvollstreckers
Auszug aus BayObLG, 26.11.2004 - 1Z BR 74/04
Neben den im Gesetz genannten Beispielsfällen kann ein wichtiger Grund ohne Rücksicht auf ein Verschulden auch dann vorliegen, wenn der Testamentsvollstrecker durch sein persönliches Verhalten begründeten Anlass zu der Annahme gibt, dass ein längeres Verbleiben im Amt der Ausführung des letzten Willens des Erblassers hinderlich sei oder dass sich dadurch eine Schädigung oder erhebliche Gefährdung der Interessen der an der Ausführung oder am Nachlass Beteiligten ergeben würde (vgl. BayObLGZ 2001, 167/170).