Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayDSG Art. 5 Abs. 4 S. 3; SGB IX § 76, § 113
  Rechtswidrige Versendung des Jahresberichts einer Betreuerin

• rewis.io

  Bewilligung, Sozialhilfe, Bescheid, Grundsicherung, Leistungen, Erwerbsminderung, Betreuung, Feststellung, Eingliederungshilfe, Verfahren, Wiedereinsetzung, Auslegung, Gesundheitszustand, Staatsanwaltschaft, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche ...

 
• rabüro.de

  Zum Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Überlassung des in einem Betreuungsverfahren erstellten Jahresberichts im Wege der Amtshilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Ersucht ein Sozialhilfeträger, der dem Betroffenen eines Betreuungsverfahrens Sozialhilfe gewährt, um Amtshilfe durch Übersendung des Jahresberichts, so bedarf es wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe einer einfachgesetzlichen Vorschrift sowohl für das ...

• rechtsportal.de

  Bericht über die Führung einer Betreuung Voraussetzungen eines sogenannten Doppeltürmodells Befugnis der Justizverwaltung zur Übermittlung eines Jahresberichts im Rahmen der Amtshilfe Ein mit der Übermittlung verbundener Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Datenschutz bei der Übersendung des Jahresberichts an den Sozialhilfeträger

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Aschaffenburg, 20.02.2020 - 419 XVII 717/03
• BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20

Papierfundstellen

• NJW 2021, 2223
• FamRZ 2021, 891

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (22)

• BayObLG, 06.08.2020 - 1 VA 33/20

  Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht

  Auszug aus BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20

  Denn bei dem von einer außenstehenden Behörde - hier des weiteren Beteiligten - gestellten Gesuch um Aktenübersendung zum Zweck der inhaltlichen Auswertung in einem bei ihr geführten Verfahren handelt es sich um ein Amtshilfeersuchen (Art. 35 Abs. 1 GG; BayObLG, Beschluss vom 6. August 2020, 1 VA 33/20, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 14] m. w. N.).

  Als Verwaltungstätigkeit gehört sie vielmehr zur Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BayObLG, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 14]).

  Der weitere Beteiligte ist weder am Betreuungsverfahren beteiligt noch - anders als ein privater Dritter - unter den Begriff der "Personen" des § 13 Abs. 2 FamFG zu fassen (BayObLG, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 15 m. w. N.];… Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 VA 107/19, FamRZ 2020, 621 [juris Rn. 11]).

  Daten betreffend den Gesundheitszustand wie auch beispielsweise die Ergebnisse psychologischer Untersuchungen und "Erfassungen, die notwendigerweise auf höchstpersönlichen Befunden wie Lebensgewohnheiten, Elternhaus, Familienstand, finanziellen Verhältnissen, traumatischen Erlebnissen oder Ähnlichem aufbauen" (…vgl. Di Fabio in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand: 92. EL August 2020, Art. 2 Rn. 158) zählen zwar nicht zum absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung, sie stehen ihm aber nahe (…Di Fabio in Maunz/Dürig, Grundgesetz, a. a. O.; vgl. BayObLG, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 63]).

  Wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe setzt die Gewährung von Amtshilfe durch Austausch personenbezogener Daten einfachgesetzliche Vorschriften voraus, die zum einen das Ersuchen und zum anderen die korrespondierende Übermittlung erlauben (sog. "Doppeltürmodell"; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Mai 2020, 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 - Bestandsdatenauskunft II, juris Rn. 93;… Beschluss vom 6. März 2014, 1 BvR 3541/13, NJW 2014, 1581 Rn. 18 und 25;… Beschluss vom 24. Januar 2012, 1 BvR 1299/05, BVerfGE 130, 151 - Bestandsdatenspeicherung, Zuordnung dynamischer IP Adressen [184, juris Rn. 123]; BayObLG, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 22];… OLG Hamburg, FamRZ 2019, 1730 [juris Rn. 8]; BayVGH…, Beschluss vom 20. Mai 2020, 12 B 19.1648, juris Rn. 46;… Beschluss vom 20. August 2019, 12 ZB 19.333, juris Rn. 30 m. Anm. Petri, ZD 2019, 521 f.).

  Regelmäßig von erheblichem Gewicht ist mithin auch der mit einer Informationsweitergabe verbundene Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das dem Einzelnen die Befugnis gibt, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Juni 2018, 2 BvR 1562/17, NJW 2018, 2395 Rn. 44 m. w. N.;… Urt. v. 8. Juli 1997, 1 BvR 2111/94 - Stasi-Fragen, Eignungsüberprüfung, BVerfGE 96, 171;… Beschluss vom 11. Juni 1991, 1 BvR 239/90 - Offenbarungspflicht, Offenbarung der Entmündigung, Entmündigung, BVerfGE 84, 192 [194, juris Rn. 10 ff.];… Beschluss vom 9. März 1988, 1 BvL 49/86, BVerfGE 78, 77 [84, juris Rn. 26 ff.];… Urt. v. 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 - Volkszählung, BVerfGE 65, 1 [41 ff., juris Rn. 148 ff.];… BGH, Urt. v. 5. November 2013, VI ZR 304/12, NJW 2014, 768 Rn. 11; BayObLG, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 24];… Beschluss vom 5. März 2020, 1 VA 63/19, juris Rn. 29;… auch Mayer in Kissel/Mayer, GVG, Einleitung Rn. 189 f. und § 12 Rn. 108).

  cc) Die Bewilligung der Übermittlung des Jahresberichts kann nicht auf Art. 5 BayVwVfG gestützt werden (vgl. BayObLG, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 40] zur Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht).

  Daher erübrigen sich Ausführungen zu der Frage, ob Art. 5 BayVwVfG überhaupt die Befugnisse der ersuchten Behörde (vgl. Art. 5 Abs. 2 bis 5 BayVwVfG) zu (Grund-)Rechtseingriffen erweitert (vgl. die Nachweise in BayObLG, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 41];… verneinend: Funke-Kaiser in: BeckOK VwVfG, 47. Ed. Stand: 1.4.2020, § 5 Rn. 3 ff., Rn. 55 ff., Rn. 57.1;… ebenso zu §§ 4 ff. HmbVwVfG: OLG Hamburg FamRZ 2019, 1730 Rn. 16).

  (1) Keine Anwendung findet das Bundesdatenschutzgesetz, denn es gilt nicht für die Tätigkeit von Landesbehörden im Bereich der Justizverwaltung, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG (vgl. BayObLG, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 43] m. w. N.).

  Deshalb berührt es die Zulässigkeit des Ersuchens in der Regel auch nicht, wenn darin die Erforderlichkeit nicht näher dargelegt wird (BayObLG, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 55]).

  Auch die den Mitgliedstaaten gemäß Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO belassenen Gestaltungsspielräume erlauben kein Abweichen vom Schutzniveau der DSGVO nach unten (BayObLG, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 59]).

  Danach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht schon deshalb generell zulässig, weil sie für eine der in Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 DSGVO genannten Voraussetzungen "förderlich" oder "nützlich", also in irgendeiner Weise hilfreich ist (BayObLG, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 61]).

  Schließlich umfasst der in Art. 9 Abs. 2 Buchst. f) DSGVO bezeichnete Ausnahmegrund (Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit) tatbestandlich nicht die Tätigkeit der Justizverwaltung (vgl. Wiebe/Eichfeld, NJW 2019, 2734 [2737 unter IV. 1.]; BayObLG, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 72]).

  (ddd) Unabhängig davon, dass dem Ersuchen um Übermittlung der Jahresberichte keine eigenverantwortliche Abwägung (Art. 5 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BayDSG) vorausgegangen ist, wie das Fehlen einer Begründung zeigt, bestand für die ersuchte Stelle bereits mit Blick auf die Sensibilität der in einem Jahresbericht enthaltenen Angaben, zu denen insbesondere Gesundheitsdaten zählen, besonderer Anlass zur eigenen Zulässigkeitsprüfung gemäß Art. 5 Abs. 4 Satz 3 BayDSG (vgl. BayObLG, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 64]).

  Im Hinblick darauf, dass diese persönlichkeitsbezogenen Informationen hohe Relevanz für die betroffene Person haben, und mit Blick auf das damit verbundene Gewicht eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in die unionsrechtlich verbürgten Grundrechte aus Art. 7 und 8 GRCh unterliegen Betreuungsakten regelmäßig der Geheimhaltung (vgl. BayObLG, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 65] m. w. N.).

• OLG Bamberg, 17.01.2018 - 6 VA 5/17

  Anspruch einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde auf Auskunft aus einer …

  Auszug aus BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20

  Bei Anwendung der Grundsätze, die das Oberlandesgericht Bamberg in seiner Entscheidung vom 17. Januar 2018, 6 VA 5/17, in den Leitsätzen wie auch in den Gründen niedergelegt habe, seien die Voraussetzungen für das Vorliegen von Amtshilfe zu bejahen (Anmerkung des Senats: Es folgt ein längeres Zitat aus der obergerichtlichen Entscheidung, in dem ausgeführt wird, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 BayDSG die Übermittlung personenbezogener Daten durch bayerische Gerichte zulässig sei, "wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der empfangenden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich sei" - was durch Fettdruck hervorgehoben ist - zudem wenn sie für Zwecke erfolge, für die eine Nutzung nach Art. 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 BayDSG zulässig wäre, sowie, dass die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung der Empfänger trage, wenn sie auf sein Ersuchen hin erfolge, Art. 18 Abs. 2 Satz 2 BayDSG; "in diesem Fall prüfe die übermittelnde Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liege" - was wiederum durch Fettdruck hervorgehoben ist -, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung bestehe, Art. 18 Abs. 2 Satz 3 BayDSG).

  Anders als in der vom Amtsgericht - Betreuungsgericht - herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (Beschluss vom 17. Januar 2018, 6 VA 5/17, FamRZ 2018, 846 [juris Rn 24 f.]) geht es vorliegend nicht um ein gegenständlich eng beschränktes Auskunftsersuchen des Gerichtsvollziehers dahin, ob die für den Betroffenen eingerichtete und von diesem dem Gerichtsvollzieher gegenüber offengelegte Betreuung den Aufgabenkreis der Vermögenssorge umfasse, sondern um die Übermittlung zahlreicher in dem Jahresbericht enthaltener Daten zu den privaten Lebensverhältnissen der Betroffenen.

  Ein Fall des Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 BayDSG lag anders als in der Fallkonstellation, mit der sich das Oberlandesgericht Bamberg in seiner Entscheidung vom 17. Januar 2018 (6 VA 5/17, FamRZ 2018, 846 [juris Rn. 26] zu Art. 17 Abs. 2 Nr. 3 BayDSG a. F.) befasst hat, ersichtlich nicht vor.

  Die Entscheidung setzt die ober- und verfassungsgerichtliche Rechtsprechung unter Berücksichtigung des in das mitgliedstaatliche Recht integrierten aktuellen europäischen Datenschutzstandards fort und steht im Einklang mit den Grundsätzen, die der hierzu bereits ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung betreffend die Erteilung von Auskunft aus Betreuungsakten im Wege der Amtshilfe (OLG Hamburg, FamRZ 2019, 1730; OLG Bamberg, FamRZ 2018, 846) zugrunde gelegen haben.

• OLG Hamburg, 09.07.2018 - 2 VA 9/18

  Akteneinsichtsrecht in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung: Übersendung von …

  Auszug aus BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20

  Wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe setzt die Gewährung von Amtshilfe durch Austausch personenbezogener Daten einfachgesetzliche Vorschriften voraus, die zum einen das Ersuchen und zum anderen die korrespondierende Übermittlung erlauben (sog. "Doppeltürmodell"; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Mai 2020, 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 - Bestandsdatenauskunft II, juris Rn. 93;… Beschluss vom 6. März 2014, 1 BvR 3541/13, NJW 2014, 1581 Rn. 18 und 25;… Beschluss vom 24. Januar 2012, 1 BvR 1299/05, BVerfGE 130, 151 - Bestandsdatenspeicherung, Zuordnung dynamischer IP Adressen [184, juris Rn. 123];… BayObLG, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 22]; OLG Hamburg, FamRZ 2019, 1730 [juris Rn. 8]; BayVGH…, Beschluss vom 20. Mai 2020, 12 B 19.1648, juris Rn. 46;… Beschluss vom 20. August 2019, 12 ZB 19.333, juris Rn. 30 m. Anm. Petri, ZD 2019, 521 f.).

  Davon kann aber nur ausgegangen werden, wenn die Doppelnatur der Vorschrift in einer dem Gebot der Normenklarheit genügenden Deutlichkeit hervorgeht (…vgl. die Nachweise in BayObLG, FamRZ 2020, 194 [juris Rn. 23]: BVerfGE 138, 33 Rn. 30;… BVerfGE 130, 151 [184, juris Rn. 123 mit Rn. 169 a. E.];… BVerfG, NJW 2014, 1581 Rn. 19 ["Zusammenspiel von ZPO und StPO"] mit OLG Hamm, Beschluss vom 26. November 2013, III-1 VAs 116-120/13, NZKart 2014, 107 [zu §§ 474, 477 StPO]; OLG Hamburg, FamRZ 2019, 1730 [juris Rn. 8 und 15];… Epping in BeckOK, Grundgesetz, 45. Ed. Stand: 15. November 2020, Art. 35 Rn. 9 und 11 m. w. N.; Zipperer, NZI 2002, 244 [245 unter II. 2.]).

  Daher erübrigen sich Ausführungen zu der Frage, ob Art. 5 BayVwVfG überhaupt die Befugnisse der ersuchten Behörde (vgl. Art. 5 Abs. 2 bis 5 BayVwVfG) zu (Grund-)Rechtseingriffen erweitert (…vgl. die Nachweise in BayObLG, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 41];… verneinend: Funke-Kaiser in: BeckOK VwVfG, 47. Ed. Stand: 1.4.2020, § 5 Rn. 3 ff., Rn. 55 ff., Rn. 57.1; ebenso zu §§ 4 ff. HmbVwVfG: OLG Hamburg FamRZ 2019, 1730 Rn. 16).

  Die Entscheidung setzt die ober- und verfassungsgerichtliche Rechtsprechung unter Berücksichtigung des in das mitgliedstaatliche Recht integrierten aktuellen europäischen Datenschutzstandards fort und steht im Einklang mit den Grundsätzen, die der hierzu bereits ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung betreffend die Erteilung von Auskunft aus Betreuungsakten im Wege der Amtshilfe (OLG Hamburg, FamRZ 2019, 1730; OLG Bamberg, FamRZ 2018, 846) zugrunde gelegen haben.

 
• BayObLG, 05.03.2020 - 1 VA 63/19

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen …

  Auszug aus BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20

  Anwendungsfälle für die mögliche Bejahung des berechtigten Interesses sind - abgesehen von einer fortwirkenden Beeinträchtigung eines an sich beendeten Eingriffs etwa bei noch in der Gegenwart fortwirkendem diskriminierendem Charakter einer Maßnahme und der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses, die hier nicht im Raume stehen - solche, bei denen die Wiederholung einer gleichen Maßnahme konkret zu erwarten ist, oder solche, durch die es zu tiefgreifenden Grundrechtseingriffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. April 1997, 2 BvR 817/90, 2 BvR 728/92, 2 BvR 802/95, 2 BvR 1065/95, BVerfGE 96, 27/40 [juris Rn. 51]) gekommen ist, wobei sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann (vgl. BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 VA 63/19, juris Rn. 25 m. w. N.).

  Jedoch müsste der behauptete Grundrechtsverstoß in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im konkreten Streitfall eine derartige Intensität erreicht haben, dass ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung begründet würde (vgl. hierzu BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 VA 63/19, juris Rn. 33 m. w. N.).

  Regelmäßig von erheblichem Gewicht ist mithin auch der mit einer Informationsweitergabe verbundene Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das dem Einzelnen die Befugnis gibt, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Juni 2018, 2 BvR 1562/17, NJW 2018, 2395 Rn. 44 m. w. N.;… Urt. v. 8. Juli 1997, 1 BvR 2111/94 - Stasi-Fragen, Eignungsüberprüfung, BVerfGE 96, 171;… Beschluss vom 11. Juni 1991, 1 BvR 239/90 - Offenbarungspflicht, Offenbarung der Entmündigung, Entmündigung, BVerfGE 84, 192 [194, juris Rn. 10 ff.];… Beschluss vom 9. März 1988, 1 BvL 49/86, BVerfGE 78, 77 [84, juris Rn. 26 ff.];… Urt. v. 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 - Volkszählung, BVerfGE 65, 1 [41 ff., juris Rn. 148 ff.];… BGH, Urt. v. 5. November 2013, VI ZR 304/12, NJW 2014, 768 Rn. 11;… BayObLG, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 24]; Beschluss vom 5. März 2020, 1 VA 63/19, juris Rn. 29;… auch Mayer in Kissel/Mayer, GVG, Einleitung Rn. 189 f. und § 12 Rn. 108).

• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen

  Auszug aus BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20

  Ersucht ein Sozialhilfeträger, der dem Betroffenen eines Betreuungsverfahrens Sozialhilfe gewährt, um Amtshilfe durch Übersendung des Jahresberichts, so bedarf es wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe einer einfachgesetzlichen Vorschrift sowohl für das Amtshilfeersuchen des Trägers der Sozialhilfe als auch für eine dem Ersuchen ganz oder teilweise entsprechende Übermittlung des Jahresberichts (sog. "Doppeltürmodell" im Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05 - Bestandsdatenspeicherung, Zuordnung dynamischer IP-Adressen, BVerfGE 130, 151 [184]).

  Wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe setzt die Gewährung von Amtshilfe durch Austausch personenbezogener Daten einfachgesetzliche Vorschriften voraus, die zum einen das Ersuchen und zum anderen die korrespondierende Übermittlung erlauben (sog. "Doppeltürmodell"; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Mai 2020, 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 - Bestandsdatenauskunft II, juris Rn. 93;… Beschluss vom 6. März 2014, 1 BvR 3541/13, NJW 2014, 1581 Rn. 18 und 25; Beschluss vom 24. Januar 2012, 1 BvR 1299/05, BVerfGE 130, 151 - Bestandsdatenspeicherung, Zuordnung dynamischer IP Adressen [184, juris Rn. 123];… BayObLG, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 22];… OLG Hamburg, FamRZ 2019, 1730 [juris Rn. 8]; BayVGH…, Beschluss vom 20. Mai 2020, 12 B 19.1648, juris Rn. 46;… Beschluss vom 20. August 2019, 12 ZB 19.333, juris Rn. 30 m. Anm. Petri, ZD 2019, 521 f.).

  Davon kann aber nur ausgegangen werden, wenn die Doppelnatur der Vorschrift in einer dem Gebot der Normenklarheit genügenden Deutlichkeit hervorgeht (…vgl. die Nachweise in BayObLG, FamRZ 2020, 194 [juris Rn. 23]: BVerfGE 138, 33 Rn. 30; BVerfGE 130, 151 [184, juris Rn. 123 mit Rn. 169 a. E.];… BVerfG, NJW 2014, 1581 Rn. 19 ["Zusammenspiel von ZPO und StPO"] mit OLG Hamm, Beschluss vom 26. November 2013, III-1 VAs 116-120/13, NZKart 2014, 107 [zu §§ 474, 477 StPO];… OLG Hamburg, FamRZ 2019, 1730 [juris Rn. 8 und 15];… Epping in BeckOK, Grundgesetz, 45. Ed. Stand: 15. November 2020, Art. 35 Rn. 9 und 11 m. w. N.; Zipperer, NZI 2002, 244 [245 unter II. 2.]).

• BVerfG, 06.03.2014 - 1 BvR 3541/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher …

  Auszug aus BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20

  Wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe setzt die Gewährung von Amtshilfe durch Austausch personenbezogener Daten einfachgesetzliche Vorschriften voraus, die zum einen das Ersuchen und zum anderen die korrespondierende Übermittlung erlauben (sog. "Doppeltürmodell"; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Mai 2020, 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 - Bestandsdatenauskunft II, juris Rn. 93; Beschluss vom 6. März 2014, 1 BvR 3541/13, NJW 2014, 1581 Rn. 18 und 25;… Beschluss vom 24. Januar 2012, 1 BvR 1299/05, BVerfGE 130, 151 - Bestandsdatenspeicherung, Zuordnung dynamischer IP Adressen [184, juris Rn. 123];… BayObLG, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 22];… OLG Hamburg, FamRZ 2019, 1730 [juris Rn. 8]; BayVGH…, Beschluss vom 20. Mai 2020, 12 B 19.1648, juris Rn. 46;… Beschluss vom 20. August 2019, 12 ZB 19.333, juris Rn. 30 m. Anm. Petri, ZD 2019, 521 f.).

  Davon kann aber nur ausgegangen werden, wenn die Doppelnatur der Vorschrift in einer dem Gebot der Normenklarheit genügenden Deutlichkeit hervorgeht (…vgl. die Nachweise in BayObLG, FamRZ 2020, 194 [juris Rn. 23]: BVerfGE 138, 33 Rn. 30;… BVerfGE 130, 151 [184, juris Rn. 123 mit Rn. 169 a. E.]; BVerfG, NJW 2014, 1581 Rn. 19 ["Zusammenspiel von ZPO und StPO"] mit OLG Hamm, Beschluss vom 26. November 2013, III-1 VAs 116-120/13, NZKart 2014, 107 [zu §§ 474, 477 StPO];… OLG Hamburg, FamRZ 2019, 1730 [juris Rn. 8 und 15];… Epping in BeckOK, Grundgesetz, 45. Ed. Stand: 15. November 2020, Art. 35 Rn. 9 und 11 m. w. N.; Zipperer, NZI 2002, 244 [245 unter II. 2.]).

• AG Aschaffenburg, 20.02.2020 - 419 XVII 717/03

  Zur Herausgabe einer Abschrift des Jahresberichtes der Betreuungsakte an den …

  Auszug aus BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20

  Es wird festgestellt, dass die Entscheidung des Amtsgerichts Aschaffenburg zum Aktenzeichen 419 XVII 717/03 vom 20. Februar 2020, soweit diese die Übersendung des Jahresberichts der Betreuerin für das Jahr 2019 betroffen hat, rechtswidrig gewesen ist.

  Im Übrigen wird der Bescheid des Amtsgerichts Aschaffenburg zum Aktenzeichen 419 XVII 717/03 vom 20. Februar 2020 aufgehoben.

• BayObLG, 03.12.2019 - 1 VA 101/19

  Einsicht in Verfahrenskostenhilfeakten durch die Gegenseite

  Auszug aus BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20

  In § 28 Abs. 1 Satz 1 EGGVG wird das Gericht wie in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ermächtigt, die Aufhebung des rechtswidrigen und deshalb die Rechte der antragstellenden Person verletzenden Justizverwaltungsakts durch kassatorische Entscheidung selbst auszusprechen; es ist dagegen nicht befugt, die Rechtslage oder das Rechtsverhältnis zwischen Bürger und (Justiz-)Verwaltung in einem aktiven Sinn zu gestalten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 3. Dezember 2019, 1 VA 101/19, juris Rn. 24 f.;… Riese in Schoch/Schneider/Bier/Riese, VwGO, 39. EL Stand: Juli 2020, § 113 Rn. 7 mit Rn. 74 und 77).
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333

  Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

  Auszug aus BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20

  Wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe setzt die Gewährung von Amtshilfe durch Austausch personenbezogener Daten einfachgesetzliche Vorschriften voraus, die zum einen das Ersuchen und zum anderen die korrespondierende Übermittlung erlauben (sog. "Doppeltürmodell"; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Mai 2020, 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 - Bestandsdatenauskunft II, juris Rn. 93;… Beschluss vom 6. März 2014, 1 BvR 3541/13, NJW 2014, 1581 Rn. 18 und 25;… Beschluss vom 24. Januar 2012, 1 BvR 1299/05, BVerfGE 130, 151 - Bestandsdatenspeicherung, Zuordnung dynamischer IP Adressen [184, juris Rn. 123];… BayObLG, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 22];… OLG Hamburg, FamRZ 2019, 1730 [juris Rn. 8]; BayVGH…, Beschluss vom 20. Mai 2020, 12 B 19.1648, juris Rn. 46; Beschluss vom 20. August 2019, 12 ZB 19.333, juris Rn. 30 m. Anm. Petri, ZD 2019, 521 f.).
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …

  Auszug aus BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20

  Wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe setzt die Gewährung von Amtshilfe durch Austausch personenbezogener Daten einfachgesetzliche Vorschriften voraus, die zum einen das Ersuchen und zum anderen die korrespondierende Übermittlung erlauben (sog. "Doppeltürmodell"; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Mai 2020, 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 - Bestandsdatenauskunft II, juris Rn. 93;… Beschluss vom 6. März 2014, 1 BvR 3541/13, NJW 2014, 1581 Rn. 18 und 25;… Beschluss vom 24. Januar 2012, 1 BvR 1299/05, BVerfGE 130, 151 - Bestandsdatenspeicherung, Zuordnung dynamischer IP Adressen [184, juris Rn. 123];… BayObLG, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 22];… OLG Hamburg, FamRZ 2019, 1730 [juris Rn. 8]; BayVGH, Beschluss vom 20. Mai 2020, 12 B 19.1648, juris Rn. 46;… Beschluss vom 20. August 2019, 12 ZB 19.333, juris Rn. 30 m. Anm. Petri, ZD 2019, 521 f.).
• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

  Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
• BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12

  Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90

  Offenbarung der Entmündigung
• OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13

  Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten …
• BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
• BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86

  Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen …
• BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09

  Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94

  Stasi-Fragen
• BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 107/19

  Keine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Rechtsbehelfe …

• BayObLG, 18.08.2022 - 102 VA 68/22

  Akteneinsicht von Dritten im Zivilverfahren

  aa) Im Streitfall, in dem konkrete individuelle Geheimhaltungsinteressen nicht geltend gemacht sind, sind die Interessen der am Zivilverfahren Beteiligten an der Vertraulichkeit ihrer persönlichen Daten zu berücksichtigen, denn aufgrund des in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verbürgten allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist der Einzelne befugt, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte preisgegeben und personenbezogene Daten verwendet werden (BVerfG…, Beschluss vom 27. Juni 2018, 2 BvR 1562/17, NJW 2018, 2395 Rn. 44;… Beschluss vom 9. März 1988, 1 BvL 49/86, BVerfGE 78, 77 [84, juris Rn. 26 ff.];… Urt. v. 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 - Volkszählung, Mikrozensus, BVerfGE 65, 1 [43 ff., juris Rn. 148 ff.];… BGH, Urt. v. 5. November 2013, VI ZR 304/12 - Mascha S., NJW 2014, 768 Rn. 11; BayObLG, Beschluss vom 1. Juli 2021, 1 VA 37/20, juris Rn. 40 …und Beschluss vom 6. August 2020, 1 VA 33/20, ZD 2021, 40 Rn. 23 [juris Rn. 24] m. w. N.).

  Wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe setzt die Gewährung von Amtshilfe durch Austausch personenbezogener Daten jedoch einfachgesetzliche Vorschriften voraus, die zum einen das Ersuchen und zum anderen die korrespondierende Übermittlung erlauben (sog. "Doppeltürmodell"; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Mai 2020, 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 - Bestandsdatenauskunft II, BVerfGE 155, 119 Rn. 93;… Beschluss vom 6. März 2014, 1 BvR 3541/13 u.a., NJW 2014, 1581 Rn. 18 und 25 - zur Einsicht von Zivilgerichten in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft; grundlegend: BVerfG…, Beschluss vom 24. Januar 2012, 1 BvR 1299/05, BVerfGE 130, 151 - Bestandsdatenspeicherung, Zuordnung dynamischer IP-Adressen [184, juris Rn. 123]; BayObLG…, Beschluss vom 2. Juni 2022, 102 VA 7/22, juris Rn. 70 und 81; Beschluss vom 27. Januar 2021, 1 VA 37/20, FamRZ 2021, 891 [juris Rn. 39];… Beschluss vom 6. August 2020, 1 VA 33/20, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 22] m. w. N.).

• BayObLG, 02.06.2022 - 102 VA 7/22

  Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem öffentlichen …

  Zur Befugnis der Justizverwaltung zur Übermittlung der Betreuungsakte oder einzelner Dokumente aus der Betreuungsakte an die Staatsanwaltschaft sowie an die zum Vollzug des Rechts der Heilberufe zuständige Behörde im Rahmen der Amtshilfe (Anschluss an Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschlüsse vom 27. Januar 2021, 1 VA 37/20 = BeckRS 2021, 704 und vom 6. August 2020, 1 VA 33/20 = BeckRS 2020, 18859).

  Sie ergeht bei zutreffender Behandlung als Justizverwaltungsakt zur Regelung einer Einzelangelegenheit auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG i. V. m. § 13, § 23a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 GVG (BayObLG, Beschluss vom 27. Januar 2021, 1 VA 37/20, FamRZ 2021, 891 [juris Rn. 32];… Beschluss vom 6. August 2020, 1 VA 33/20, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 14] m. w. N).

  Nach dem oben Ausgeführten bedarf dieser Eingriff einer gesetzlichen Grundlage, wobei nach dem sog. Doppeltürmodell für einen Datenaustausch zum Zwecke staatlicher Aufgabenwahrnehmung als Form der Amtshilfe, Art. 35 Abs. 1 GG, eine Befugnisnorm auf beiden Seiten der beteiligten Behörden erforderlich ist (vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 27. Januar 2021, 1 VA 37/20, FamRZ 2021, 891 [juris Rn. 39 ff.];… Beschluss vom 6. August 2020, 1 VA 33/20, FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 22 ff.]).

• OLG Oldenburg, 03.03.2021 - 1 VAs 3/21

  Befugnisse der Staatsanwaltschaft zur Übermittlung personenbezogener Daten aus …

  Insbesondere ist auch den Vorschriften der Sozialgesetzbücher eine Rechtsgrundlage für ein derartiges Auskunftsersuchen und eine damit korrespondierende Übermittlungspflicht der Staatsanwaltschaft nicht zu entnehmen (vgl. ausführlich BayObLG, Beschluss v. 27.01.2021, 1 VA 37/20 , bei juris Rz. 39).

 
• BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21

  Akteinsichtsrecht eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten in die …

  Im Streitfall, in dem konkrete individuelle Geheimhaltungsinteressen jedenfalls bislang nicht geltend gemacht sind, sind die Interessen der Beteiligten an der Vertraulichkeit persönlicher Daten zu berücksichtigen, denn aufgrund des in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verbürgten allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist der Einzelne befugt, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte preisgegeben und personenbezogene Daten verwendet werden (BVerfG…, Beschluss vom 27. Juni 2018, 2 BvR 1562/17, NJW 2018, 2395 Rn. 44;… Beschluss vom 9. März 1988, 1 BvL 49/86, BVerfGE 78, 77 [84, juris Rn. 26 ff.];… Urt. v. 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 - Volkszählung, Mikrozensus, BVerfGE 65, 1 [43 ff., juris Rn. 148 ff.];… BGH, Urt. v. 5. November 2013, VI ZR 304/12 - Mascha S., NJW 2014, 768 Rn. 11; BayObLG, Beschluss vom 1. Juli 2021, 1 VA 37/20, juris Rn. 40 …und Beschluss vom 6. August 2020, 1 VA 33/20, ZD 2021, 40 Rn. 23 [juris Rn. 24] m. w. N.).
• BayObLG, 05.01.2022 - 101 VA 140/21

  Erstattung außergerichtlicher Kosten nach Erledigung eines Akteneinsichtsgesuches

  Die weiteren Beteiligten sind weder am Betreuungsverfahren beteiligt noch - anders als ein privater Dritter - unter den Begriff der "Personen" des § 13 Abs. 2 FamFG zu fassen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 27. Januar 2021, 1 VA 37/20, FamRZ 2021, 891 [juris Rn. 32];… FamRZ 2020, 1942 [juris Rn. 14 f. m. w. N.];… Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 VA 107/19, FamRZ 2020, 621 [juris Rn. 11]).
• BayObLG, 06.04.2022 - 101 VA 122/21

  Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Zulässigkeit und Begründetheit eines …

  wenn auch nicht mehr fortwirkenden Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen, Art. 19 Abs. 4 GG (BayObLG. Beschl. v. 27. Januar 2021, 1 VA 37/20, FamRZ 2021, 891 [juris Rn. 35] m.w.N.).