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   BayObLG, 27.03.2003 - 1Z AR 28/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4460
BayObLG, 27.03.2003 - 1Z AR 28/03 (https://dejure.org/2003,4460)
BayObLG, Entscheidung vom 27.03.2003 - 1Z AR 28/03 (https://dejure.org/2003,4460)
BayObLG, Entscheidung vom 27. März 2003 - 1Z AR 28/03 (https://dejure.org/2003,4460)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bestimmung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung bei Schadensersatzklage wegen Anlagebetrugs nach dem Ort des Schadenseintritts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Betrug an einem Bankkunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Anlagebetrugs; Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG); Vorausetzungen eines Betruges; Erfordernis einer Rechtsgutsverletzung; Wahl zwischen verschiedenen zuständigen Gerichten; Bedeutung eines Mahnverfahrens im ...

Verfahrensgang

  • LG Hof - 12 O 561/02
  • LG Stade - 4 O 5/03
  • BayObLG, 27.03.2003 - 1Z AR 28/03

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 1863
  • MDR 2003, 893
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 46/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines vom sog.

    Im Fall einer Überweisung liegt der Erfolgsort i.S.v. § 32 ZPO dort, wo die Bank des Klägers dessen Anweisung zum Geldtransfer erhalten und zu Lasten seines Kontos ausgeführt hat (vgl. BayObLG , Beschl. v. 27.03.2003 - 1Z AR 28/03 - MDR 2003, 893, zit. nach juris , Rn. 7).
  • BGH, 12.06.2007 - XI ZR 290/06

    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der zuständigkeitsbegründenden

    Insoweit liegen Handlungs- und Erfüllungsort auch nicht in Deutschland, weil die Beklagte die Abrechnungen und Buchungen unstreitig in New York vorgenommen und dort auch das belastete Konto geführt hat (vgl. BayObLG ZIP 2003, 1863, 1864 und RPfleger 2004, 365, 366).
  • OLG Hamm, 14.12.2018 - 32 SA 53/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von

    Im Fall einer Überweisung liegt der Erfolgsort i.S.v. § 32 ZPO dort, wo die Bank des Klägers dessen Anweisung zum Geldtransfer erhalten und zu Lasten seines Kontos ausgeführt hat (vgl. BayObLG , Beschl. v. 27.03.2003 - 1Z AR 28/03 - MDR 2003, 893, zit. nach juris , Rn. 7).
  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 32/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines Käufers eines vom

    Im Fall einer Überweisung liegt der Erfolgsort i.S.v. § 32 ZPO dort, wo die Bank des Klägers dessen Anweisung zum Geldtransfer erhalten und zu Lasten seines Kontos ausgeführt hat (vgl. BayObLG , Beschl. v. 27.03.2003 - 1Z AR 28/03 - MDR 2003, 893, zit. nach juris , Rn. 7).
  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 30/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Käufers eines vom

    Denn im Fall einer Überweisung liegt der Erfolgsort i.S.v. § 32 ZPO dort, wo die Bank des Klägers dessen Anweisung zum Geldtransfer erhalten und zu Lasten seines Kontos ausgeführt hat (vgl. BayObLG , Beschl. v. 27.03.2003 - 1Z AR 28/03 - MDR 2003, 893, zit. nach juris , Rn. 7).
  • BGH, 16.11.2006 - IX ZR 206/03

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die internationale

    Dahin stehen kann dabei, ob die Rechtshängigkeit entsprechend Art. 30 EuGVVO oder nach § 696 ZPO zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urt. v. 30. März 2006 - VII ZR 249/04, ZIP 2006, 1013, 1014, z.V.b. in BGHZ 167, 83); denn die Klage galt nach § 696 ZPO grundsätzlich mit dem Eingang der Akten beim Landgericht (vgl. BGH, Urt. v. 16. Oktober 2003 - IX ZR 167/02, WM 2004, 472, 474; BayObLG NJW-RR 1995, 635, 636; ZIP 2003, 1863, 1864; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 27. Aufl. § 696 Rn. 7; a.A. Musielak/Voit, ZPO 4. Aufl. § 696 Rn. 4) am 18. August 2000 als erhoben.
  • BayObLG, 12.09.2019 - 1 AR 67/19

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

    2) Für den Antragsgegner zu 1) haben sich zudem Rechtsanwälte bestellt, so dass ihm rechtliches Gehör gewährt werden konnte (vgl. BayObLG, Beschluss vom 27. März 2003, 1Z AR 28/03, juris Rn. 9).
  • BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 44/19

    Kaufvertrag, Kaufpreis, Verletzung, Verweisung, Aufhebung, Bindungswirkung,

    Begehungsort der deliktischen Handlung ist sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo eine der Verletzungshandlungen begangen wurde (Handlungsort), oder dort, wo in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort), sowie, wenn der Schadenseintritt selbst zum Tatbestandsmerkmal der Rechtsverletzung gehört, der Ort des Schadenseintritts (BGH, Urt. v. 28. Februar 1996, XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105/111; BayObLG, Beschluss vom 18. Juli 2019, 1 AR 23/19, juris Rn. 23; Beschluss vom 22. Januar 2004, 1Z AR 4/04, Rpfleger 2004, 365/366; Beschluss vom 27. März 2003, 1Z AR 28/03, MDR 2003, 893; Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 19).
  • BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 23/19

    Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Gerichtsstand, Bindungswirkung, Minderung,

    Gehört der Schadenseintritt selbst zum Tatbestand der Rechtsverletzung, so ist der Ort des Schadenseintritts Erfolgs- und damit Begehungsort (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 - Zuckerkartell Rn. 18; (BayObLG, Beschluss vom 27. März 2003, 1Z AR 28/03, juris dort Rn. 6 m. w. N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Oktober 2017, 5 Sa 44/17, NJW-RR 2018, 573 dort) Rn. 20).
  • OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 1 W 98/05

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlender Begründung;

    Die Rechtshängigkeit tritt mit Eingang der Akten an das im Mahnbescheidsantrag angegebene Streitgericht - hier das Amtsgericht Herzberg - ein (vgl. BayObLG ZIP 2003, 1863, 1864; Zöller/Vollkommer, ZPO , 25. Aufl., § 696 , Rn. 5).
  • BayObLG, 22.01.2004 - 1Z AR 4/04

    Zuständigkeitsbestimmung bei Arrestverfahren nach unerlaubter Handlung -

  • OLG Köln, 25.10.2007 - 18 U 164/06

    Anspruch auf Rückzahlung einer in Aktien der Beklagten angelegten Geldsumme;

  • OLG Karlsruhe, 09.08.2006 - 19 U 8/05

    Internationale Zuständigkeit für Ansprüche auf Rückgewähr des Kaufpreises für ein

  • BayObLG, 30.04.2019 - 1 AR 30/19

    Gerichtsstand, Bestimmungsverfahren, Antragsteller, Bestimmung,

  • OLG Nürnberg, 08.03.2006 - 8 U 2651/05

    Internationale Zuständigkeit für eine Schadensersatzanklage nach einer

  • OLG Hamm, 10.05.2019 - 32 SA 27/19

    Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Tiguan 2.0 TDI

  • BayObLG, 22.01.2019 - 1 AR 23/18

    Kaufvertrag, Fahrzeug, Gerichtsstand, Verletzung, Verweisungsbeschluss, Pkw,

  • BayObLG, 30.04.2019 - 1 AR 15/19

    Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

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