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   BayObLG, 27.04.2020 - 202 ObOWi 492/20   

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https://dejure.org/2020,15436
BayObLG, 27.04.2020 - 202 ObOWi 492/20 (https://dejure.org/2020,15436)
BayObLG, Entscheidung vom 27.04.2020 - 202 ObOWi 492/20 (https://dejure.org/2020,15436)
BayObLG, Entscheidung vom 27. April 2020 - 202 ObOWi 492/20 (https://dejure.org/2020,15436)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Fahrverbot, Absehen, Priester

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 2; GG Art. 2 Abs. 1 S. 1; StPO § 349 Abs. 2
    Keine Ausnahme von Regelfahrverbot für Priester wegen mit Amtsausübung verbundener Pflichten

  • beck-blog

    Fahrverbot für Priester

  • IWW

    Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 4 Abs.... 1 GG, Art. 4 Abs. GG, § 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StVG, § 25 Abs. 2a StVG, 26a Abs. 1 Nr. 3 StVG, 26a Abs. 2 StVG, § 3 Abs. 3 Nr. 2 StVO, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV, BKat lfd.Nr. 11.3.8 Tab. 1c, § 46 Abs. 1 OWiG, § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG, § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 80a Abs. 1 OWiG, § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 349 Abs. 2 StPO
    GG, StVG, StVO, BKAtV, OWiG, StPO

  • rewis.io

    Keine Ausnahme von Regelfahrverbot wegen mit Priesteramt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz; Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Rechtsfolgenausspruch; Fahrverbot; Regelfahrverbot; Fahrverbotsprivilegierung; Vollstreckungserleichterung; Staatsstraße; Pflichtenverstoß; grob; Regelfall; Ausnahme; Beruf; Übermaßverbot; Grundrecht; ...

  • rechtsportal.de

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz; Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Rechtsfolgenausspruch; Fahrverbot; Regelfahrverbot; Fahrverbotsprivilegierung; Vollstreckungserleichterung; Staatsstraße; Pflichtenverstoß; grob; Regelfall; Ausnahme; Beruf; Übermaßverbot; Grundrecht; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Kein Absehen vom Fahrverbot bei einem Priester,

 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 19.01.2021 - 202 ObOWi 1728/20

    Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen "im öffentlichen Interesse" liegender

    Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass schon im Interesse der Anwendungsgleichheit Mindeststandards gerade dann beachtet werden müssen, wenn der berechtigten "Ausnahme' - insbesondere durch ein gänzliches Absehen von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot - in nachvollziehbarer Art und Weise Geltung verschafft werden soll (zu den insoweit anzulegenden Maßstäben vgl. zuletzt z.B. BayObLG, Beschluss vom 27.04.2020 - 202 ObOWi 492/20 = NJW 2020, 3539 = Blutalkohol 57 [2020], 227 = VerkMitt 2020, Nr. 55 m.w.N.).
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