Rechtsprechung
   BayObLG, 27.06.1996 - 1Z BR 148/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,2588
BayObLG, 27.06.1996 - 1Z BR 148/95 (https://dejure.org/1996,2588)
BayObLG, Entscheidung vom 27.06.1996 - 1Z BR 148/95 (https://dejure.org/1996,2588)
BayObLG, Entscheidung vom 27. Juni 1996 - 1Z BR 148/95 (https://dejure.org/1996,2588)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1951 Abs. 3, § 1954, § 1955, § 2100
    Erbeinsetzung derselben Person unter verschiedenen Bedingungen und mit unterschiedlicher Ausgestaltung der Erbenstellung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erbschein als unbeschränkter Alleinerbe ohne Nacherbschaft; Anfechtung der Annahme einer Erbschaft als Vorerbe; Gewollte Annahme der Erbschaft als unbeschränkter Vollerbe; Beschränkung durch Nacherbfolge als verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses; Falsche Belehrung durch Nachlassgericht bei Niederschrift der Erklärung; Unwirksamkeit der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über den Berufungsgrund; Hemmung des Ablaufs der Anfechtungsfrist durch Rechtsunkenntnis; Antrag auf Wiedereinsetzung hinsichtlich versäumter Anfechtungsfrist; Zulässigkeit der testamentarischen Anordnung einer zeitlich befristeten Nacherbfolge; Mehrfache Erbeinsetzung derselben Person in unterschiedlicher Ausgestaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 72
  • FamRZ 1997, 188
  • Rpfleger 1996, 510
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 16.03.2004 - 1 W 120/01

    Anfechtung der Erbausschlagung: Anfechtungsgrund des Irrtums über eine

    Dem Betroffenen ist allerdings nur das Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten, nicht aber dasjenige des von ihm als Amtsperson in Anspruch genommenen Notars zuzurechnen (vgl. zu Vorstehendem Senat NJW 1959, 295/296; OLG Köln OLGZ 1967, 496; BayObLG NJW-RR 1997, 72; OLG Hamm NJW-RR 1994, 522; MünchKomm-BGB/Grothe, 4. Aufl., § 206 Rdn. 4; Palandt/Heinrichs a.a.O. § 206 Rdn. 4).
  • OLG Hamm, 18.03.2004 - 15 W 38/04

    Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Beschränkung durch eine angeordnete

    Die Unkenntnis des Beteiligten zu 2) von der Beschränkung seines Erbanteils mit der so angeordneten Nacherbfolge begründet nach der zutreffenden Auffassung des Landgerichts im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB einen Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des ihm hinterlassenen Erbteils (BayObLG NJW-RR 1997, 72, 74; Staudinger/Haas, a.a.O., § 2308, Rdnr. 14; Soergel/Dieckmann, 13. Aufl., § 2308, Rdnr. 9; MK/BGB-Frank, 3. Aufl., § 2308, Rdnr. 11; Ermann/Schlüter, 10. Aufl., § 2308, Rdnr. 2; RGRK/BGB-Johannsen, 12. Aufl., § 2308, Rdnr. 3).
  • OLG Köln, 24.09.2003 - 2 Wx 28/03

    Bindung des Verwalteramts einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die Person des

    Vielmehr ist die Zulässigkeit der Erstbeschwerde im Verfahren der weiteren Beschwerde vom Amts wegen zu überprüfen (vgl. BGH NJW 1982, 224 [226]; BayObLGZ 1980, 429 [434]; BayObLG NJW-RR 1994, 967 [968]; BayObLG FamRZ 1997, 188 [189]; Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, § 27, Rdn. 15).
  • BayObLG, 18.03.2002 - 3Z BR 6/02

    Antragsberechtigung im Spruchstellenverfahren - Wirksamkeit des vor Fristbeginn

    Eine solche Entscheidung ist zulässig und beschwerdefähig (vgl. BayObLGZ 1995, 319/321 m. w. N.; BayObLG NJW-RR 1997, 72/73; BayObLG ZIP 2002, 127/128; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 109/110; Keidel/ Kahl, FGG 14. Aufl. § 19 Rn. 10; Bassenge u.a. FGG/RPflG 9. Aufl. Einl. FGG Rn. 93 und § 19 FGG Rn. 4).
  • BayObLG, 15.11.2001 - 3Z BR 175/00

    Erneutes Spruchstellenverfahren bei Ersatz des Gewinnabführungsvertrages durch

    Mit ihr hat die Kammer in zulässiger weise (vgl. BayObLGZ 1995, 319/321 m. w. N.; BayObLG NJW-RR 1997, 72/73; OLG Düsseldorf aaO; Bassenge/Herbst FGG/RPflG 8. Aufl. Einleitung FGG Rn. 93) über die für die endgültige Entscheidung präjudizielle Vorfrage entschieden, ob ein Spruchstellenverfahren durchzuführen ist.
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