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   BayObLG, 27.06.1996 - 1Z BR 148/95   

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BayObLG, 27.06.1996 - 1Z BR 148/95 (https://dejure.org/1996,2588)
BayObLG, Entscheidung vom 27.06.1996 - 1Z BR 148/95 (https://dejure.org/1996,2588)
BayObLG, Entscheidung vom 27. Juni 1996 - 1Z BR 148/95 (https://dejure.org/1996,2588)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erbschein als unbeschränkter Alleinerbe ohne Nacherbschaft; Anfechtung der Annahme einer Erbschaft als Vorerbe; Gewollte Annahme der Erbschaft als unbeschränkter Vollerbe; Beschränkung durch Nacherbfolge als verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses; Falsche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1951 Abs. 3, § 1954, § 1955, § 2100
    Erbeinsetzung derselben Person unter verschiedenen Bedingungen und mit unterschiedlicher Ausgestaltung der Erbenstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 72
  • FamRZ 1997, 188
  • Rpfleger 1996, 510
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BayObLG, 24.02.1993 - 1Z BR 55/92

    Antrag auf Bestimmung einer neuen Inventarfrist; Voraussetzungen für das Anfallen

    Auszug aus BayObLG, 27.06.1996 - 1Z BR 148/95
    Zutreffend nimmt das Landgericht an, daß der Beteiligte zu 1 durch die Unterredung mit dem Beteiligten zu 2 Kenntnis von den die Anfechtung begründenden Tatsachen erhalten hat und damit die Frist zur Anfechtung in Lauf gesetzt worden ist (vgl. BayObLGZ 1993, 88, 94 f m.w.N.).

    Rechtsunkenntnis stellt grundsätzlich keine höhere Gewalt dar und vermag daher den Fristablauf nicht zu hemmen (vgl. BayObLGZ 1993, 88, 95 m.w.N.).

  • BayObLG, 16.03.1995 - 1Z BR 82/94

    Anfechtung einer Erbschaftsannahme

    Auszug aus BayObLG, 27.06.1996 - 1Z BR 148/95
    a) Die Zulässigkeit der Erstbeschwerde, die vom Rechtsbeschwerdegericht selbständig nachzuprüfen ist (vgl. BayObLGZ 1995, 120, 123 m.w.N.), hat das Landgericht zutreffend bejaht.

    Gegen eine solche Entscheidung ist die Beschwerde statthaft (vgl. BayObLGZ 1995, 120, 125; Jansen FGG 2. Aufl. § 19 Rn. 23).

  • BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87

    Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung

    Auszug aus BayObLG, 27.06.1996 - 1Z BR 148/95
    Der Irrtum über das Bestehen einer solchen Beschränkung berechtigt deshalb zur Anfechtung gemäß § 119 Abs. 2 BGB (vgl. Palandt/Edenhofer Rn. 4, Staudinger/Otte Rn. 7, MünchKomm/Leipold Rn. 9, Soergel/Stein Rn. 3, jeweils zu § 1954; Lange/Kuchinke § 8 VII 2 d; Kraiß BNotZ 1992, 31, 33; siehe auch BGHZ 106, 359, 363; a.A. BGB -RGRK/Johannsen Rn. 3, Erman/Schlüter Rn.3, jeweils zu § 1954).
  • BayObLG, 06.07.1990 - BReg. 1a Z 30/90

    Anfechtung eines Beschlusses durch den ein Erbscheinantrag abgelehnt wird;

    Auszug aus BayObLG, 27.06.1996 - 1Z BR 148/95
    b) Es kann dahinstehen, ob der Beschluß des Nachlaßgerichts inhaltlich als Ablehnung der vom Beteiligten zu 1 angeregten Einziehung des Erbscheins vom 29.4.1994 anzusehen ist, welche die Voraussetzung für eine Erteilung des von ihm erstrebten Erbscheins wäre (vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 1481, 1482; Palandt/Edenhofer BGB 55. Aufl. § 2361 Rn. 12).
  • BayObLG, 06.08.1991 - BReg. 1 Z 9/91

    Voraussetzungen für die Einziehung eines Erbscheins ; Anwachsung des Erbteils

    Auszug aus BayObLG, 27.06.1996 - 1Z BR 148/95
    Das Beschwerdegericht hätte deshalb das Nachlaßgericht zur Einziehung des Erbscheins vom 29.4.1994 und zur Erteilung des vom Beteiligten zu 1 erstrebten Erbscheins anweisen dürfen (vgl. BayObLG NJW-RR 1992, 73; Bassenge/Herbst aaO Rn. 34).
  • BayObLG, 14.06.1977 - BReg. 1 Z 17/77
    Auszug aus BayObLG, 27.06.1996 - 1Z BR 148/95
    Eine wirksame Ausschlagungserklärung (§ 1945 Abs. 1 BGB ) ist nicht an den Gebrauch bestimmter Worte gebunden, sie muß nur unzweideutig ergeben, daß der Erklärende eine ihm angefallene Erbschaft nicht annehmen will (vgl. BayObLGZ 1977, 163, 167 f m.w.N.).
  • BayObLG, 22.06.1966 - BReg. 1b Z 12/66
    Auszug aus BayObLG, 27.06.1996 - 1Z BR 148/95
    Der Erblasser kann daher auch für dieselbe Person mehrere Erbeinsetzungen unter verschiedenen Voraussetzungen anordnen (vgl. KG JFG 6, 138, 142 f = HRR 1929 Nr. 205; siehe auch BayObLGZ 1966, 227, 231).
  • KG, 16.03.2004 - 1 W 120/01

    Anfechtung der Erbausschlagung: Anfechtungsgrund des Irrtums über eine

    Dem Betroffenen ist allerdings nur das Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten, nicht aber dasjenige des von ihm als Amtsperson in Anspruch genommenen Notars zuzurechnen (vgl. zu Vorstehendem Senat NJW 1959, 295/296; OLG Köln OLGZ 1967, 496; BayObLG NJW-RR 1997, 72; OLG Hamm NJW-RR 1994, 522; MünchKomm-BGB/Grothe, 4. Aufl., § 206 Rdn. 4; Palandt/Heinrichs a.a.O. § 206 Rdn. 4).
  • OLG Hamm, 18.03.2004 - 15 W 38/04

    Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Beschränkung durch eine angeordnete

    Die Unkenntnis des Beteiligten zu 2) von der Beschränkung seines Erbanteils mit der so angeordneten Nacherbfolge begründet nach der zutreffenden Auffassung des Landgerichts im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB einen Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des ihm hinterlassenen Erbteils (BayObLG NJW-RR 1997, 72, 74; Staudinger/Haas, a.a.O., § 2308, Rdnr. 14; Soergel/Dieckmann, 13. Aufl., § 2308, Rdnr. 9; MK/BGB-Frank, 3. Aufl., § 2308, Rdnr. 11; Ermann/Schlüter, 10. Aufl., § 2308, Rdnr. 2; RGRK/BGB-Johannsen, 12. Aufl., § 2308, Rdnr. 3).
  • OLG Köln, 24.09.2003 - 2 Wx 28/03

    Bindung des Verwalteramts einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die Person des

    1 Z 108/80">BayObLGZ 1980, 429 [434]; BayObLG NJW-RR 1994, 967 [968]; BayObLG FamRZ 1997, 188 [189]; Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, § 27, Rdn. 15).
  • BayObLG, 15.11.2001 - 3Z BR 175/00

    Erneutes Spruchstellenverfahren bei Ersatz des Gewinnabführungsvertrages durch

    Mit ihr hat die Kammer in zulässiger weise (vgl. BayObLGZ 1995, 319/321 m. w. N.; BayObLG NJW-RR 1997, 72/73; OLG Düsseldorf aaO; Bassenge/Herbst FGG/RPflG 8. Aufl. Einleitung FGG Rn. 93) über die für die endgültige Entscheidung präjudizielle Vorfrage entschieden, ob ein Spruchstellenverfahren durchzuführen ist.
  • BayObLG, 18.03.2002 - 3Z BR 6/02

    Antragsberechtigung im Spruchstellenverfahren - Wirksamkeit des vor Fristbeginn

    Eine solche Entscheidung ist zulässig und beschwerdefähig (vgl. BayObLGZ 1995, 319/321 m. w. N.; BayObLG NJW-RR 1997, 72/73; BayObLG ZIP 2002, 127/128; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 109/110; Keidel/ Kahl, FGG 14. Aufl. § 19 Rn. 10; Bassenge u.a. FGG/RPflG 9. Aufl. Einl. FGG Rn. 93 und § 19 FGG Rn. 4).
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