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   BayObLG, 27.07.1982 - BReg. 2 Z 12/82   

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https://dejure.org/1982,4149
BayObLG, 27.07.1982 - BReg. 2 Z 12/82 (https://dejure.org/1982,4149)
BayObLG, Entscheidung vom 27.07.1982 - BReg. 2 Z 12/82 (https://dejure.org/1982,4149)
BayObLG, Entscheidung vom 27. Juli 1982 - BReg. 2 Z 12/82 (https://dejure.org/1982,4149)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO §§ 19, 22, 51; BGB §§ 891, 2033, 2044, 2113, 2136
    Löschung eines Nacherbenvermerks bei Verfügung durch befreiten Vorerben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Löschung eines Nacherbenvermerks vor Eintritt des Nacherbfalls bei Bewilligung durch alle Nacherben oder Nachweis einer Unrichtigkeit des Grundbuchs; Erforderlichkeit der Darlegung der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich der derzeitigen Eintragung und der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 1983, 320 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Nürnberg, 04.11.2020 - 15 W 3330/20

    Ausschlagung eines Vermächtnisses

    Insofern ist zu berücksichtigen, dass an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs deshalb strenge Anforderungen zu stellen sind, weil andernfalls am Verfahren nicht beteiligte Personen geschädigt werden könnten (BayObLG, Beschluss vom 27.07.1982 - BReg 2 Z 12/82 -, juris Rn. 31).
  • KG, 24.02.2011 - 1 W 472/10

    Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen der Löschung einer Vormerkung zur

    An die Führung des Unrichtigkeitsnachweises gemäß § 22 Abs. 1 GBO sind strenge Anforderungen zu stellen, weil sonst am Verfahren nicht beteiligte Personen geschädigt werden könnten (BayObLG, DNotZ 1983, 320 ; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1967, 13; OLG Hamm, Rpfleger 1984, 312; Demharter, GBO, 27. Aufl., § 22 Rdn. 37).
  • BayObLG, 04.08.1988 - BReg. 2 Z 19/88

    Voraussetzungen für die Löschung des Nacherbenvermerks wegen Unrichtigkeit

    zu 4), 5), 6) und 7) die Löschung nicht bewilligt haben, setzt die Löschung den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs voraus, wobei dieser Nachweis grundsätzlich in der Form des § 29 GBO zu führen ist (BayObLG DNotZ 1974, 235, 236; 1983, 320, 322; OLG Frankfurt MittBayNot 1980, 77 ).
  • BayObLG, 21.09.1982 - BReg. 2 Z 66/82

    Zur pfandfreien Abschreibung bei Eigentümerbriefgrundschulden

    Woher der Notar zuvor den Brief erhalten hat, ist von ihm ausdrücklich nicht angegeben worden, für die Bewilligungsberechtigung des Beteiligten zu 1) spricht daher auch nicht die - auch vom Grundbuchamt zu beachtende (vgl. BayObLGZ 1952, 321/323; 1967, 295/297; 1972, 46/48; zuletzt Senatsbeschluß vom 27.7.1982 BReg.2 Z 12/82; KG JFG 14, 382/386; Horber Grundz. vor § 13 Anm. 6 B; MünchKomm BGB § 891 RdNr. 16 m.Nachw.) - Vermutung des § 891 BGB , da diese für den Gläubiger einer Briefgrundschuld nur dann gilt, wenn er den Brief besitzt (BayObLGZ 1973, 246/250 m.Nachw.).

    Die Anheimgabe, einen von mehreren, im Sinn des § 16 Abs. 2 GBO miteinander verbundenen Anträgen zurückzunehmen, kann zwar - anders als bei einem einzelnen unverbundenen Antrag (vgl. hierzu BGH NJW 1980, 2521 [BGH 27.02.1980 - V ZB 28/78] ; BayObLGZ 1977, 81/83; 1979, 81/85; 1980, 299/301; KEHE § 71 RdNrn. 19, 58; Horber § 18 Anm. 4 B b und 9 a, § 71 Anm. 3 B a) - zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung sein (vgl. BGHZ 71, 349/351; BayObLGZ 1977, 268/270 f.; BayObLG MittBayNot 1979, 161/162; JurBüro 1981, 1881 f.; zuletzt Senatsbeschluß vom 27.7.1982 BReg.2 Z 12/82; KEHE § 71 RdNr. 58; Horber § 18 Anm. 4 B b).

  • KG, 06.03.2012 - 1 W 778/11

    Grundbuchverfahren: Nachweis der Entgeltlichkeit der Verfügung befreiter Vorerben

    Andererseits schließt ein Näheverhältnis aber die Annahme der Entgeltlichkeit insbesondere dann nicht aus, wenn keine Anhaltspunkte für eine mögliche Absicht der Vorerben bestehen, die Nacherben zu benachteiligen (OLG München, FGPrax 2005, 193, 194; BayObLG, Beschluss vom 27. Juli 1982 - 2 Z 12/82 - Juris ).
  • KG, 03.11.1992 - 1 W 3761/92

    Anweisung an das Grundbuchamt im Verfahren der Beschwerde gegen eine

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  • OLG Nürnberg, 05.11.2020 - 15 W 3330/20
    Insofern ist zu berücksichtigen, dass an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs deshalb strenge Anforderungen zu stellen sind, weil andernfalls am Verfahren nicht beteiligte Personen geschädigt werden könnten (BayObLG, Beschluss vom 27.07.1982 - BReg 2 Z 12/82 -, juris Rn. 31).
  • LG Köln, 26.10.1987 - 11 T 345/87

    Surrogation bei Auseinandersetzung einer Vorerbengemeinschaft

    Soweit demgegenüber bei Haegele/Schöner/Stäber, GBR, 8. Aufl., Rd.Nr. 3520 und in einer dort zitierten Entscheidung des BayObLG ( Rpfleger 1982, 468 = DNotZ 1983, 320 ) ohne Auseinandersetzung mit der Vorschrift des § 2111 BGB die Ansicht vertreten wird, die von der Vorerbengemeinschaft im Wege der Auseinandersetzung wirksam vorgenommene Übertragung eines Grundstücks auf einen Vorerben als Alleineigentümerführe dazu, daß dieses Grundstück aus der Erbschaft ausscheide und ein Nacherbenvermerk nicht mehr in Betracht komme, kann dem nicht gefolgt werden.
  • LG Mainz, 07.08.1987 - 7 O 198/87

    Einschränkung der Sicherungsabrede in einer Kaufpreisfinanzierungsgrundschuld

    Soweit demgegenüber bei Haegele/Schöner/Stöber, GBR, 8. Aufl., Rd.Nr. 3520 und in einer dort zitierten Entscheidung des BayObLG (Rpf leger 1982, 468 = DNotZ 1983, 320 ) ohne Auseinandersetzung mit der Vorschrift des § 2111 BGB die Ansicht vertreten wird, die von der Vorerbengemeinschaft im Wege der Auseinandersetzung wirksam vorgenommene Übertragung eines Grundstücks auf einen Vorerben als Alleineigentümer führe dazu, daß dieses Grundstück aus der Erbschaft ausscheide und ein Nacherbenvermerk nicht mehr in Betracht komme, kann dem nicht gefolgt werden.
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